Das Verwaltungsgericht Münster hat mit einem Beschluss vom 23.01.2020, Aktenzeichen: 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19, entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.

Im vorliegenden Fall waren die Antragssteller 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie behaupteten syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit mit jesidischer Religion zu sein und stellten mit dieser Begründung Asylanträge, worauf ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Da es in der Folgezeit der zuständgen Ausländerbehörde aufgefallen war, dass die Antragssteller kein Wort arabisch sprachen und die Täuschung auflog, wurde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen. Eine dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Münster ab.

Die zuständige Ausländerbehörde forderte die Antragssteller daraufhin auf die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Gleichzeitig wurde die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht. Gegen diese Bescheide wandten sich die Antragsteller nunmehr unter anderem mit der Begründung, dass beim Familienvater eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung mit Suizidneigung festgestellt worden sei. Bei den Kindern lägen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vor. Sie hätten selbst keine falschen Angaben gemacht. Die von ihren Eltern vorgenommene Täuschung sei ihnen als Minderjährige nicht zuzurechnen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts fehle es vorliegend an einer Glaubhaftmachung eines Abschiebeverbots. Das vorgelegte ärztliche Attest genüge nicht den Anforderungen zur Substantiierung einer psychischen Erkrankung. Ferner könne man so eine Erkrankung auch in Russland behandeln. Weitere Abschiebeverbote seien ebenfalls nicht ersichtlich. Der Abschiebung stehe auch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen. So könne die erforderliche positive Integrationsprognose nicht festgestellt werden.