Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.