Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 16.05.2019, Aktenzeichen: L 11 AS 122/19 B ER, entschieden, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Grund­sicherungsleistungen sowohl Kfz-Freibetrag als auch der Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall hatte sich der 58-jährige Kläger vom Geld
einer Eltern sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Aus diesem Grund lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag des Klägers auf Grundsicherungsleistungen ab, da nach dieser nach Auffassung des Beklagten nicht hilfebedürftig sei. Vielmehr müsse er das Vermögen des Fahrzeugs zunächst verwerten. Das Jobcenter ging von einem möglichen Erlös von 20.000 Euro aus.

Im Eilverfahren sah dies der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch anders und verpflichtete das Jobcenter zu vorläufigen Zahlung von Leistungen. Nach Ansicht der Richter seien die Freibeträge vorliegend nicht überschritten. Hinsichtlich des Kfz gelte seit Jahren ein Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall