Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Aktenzeichen: S 11 R 4137/17, entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er sei als Koch während seiner Inhaftierung ununterbrochen sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Dies wurde seitens der beklagten Rentenversicherung abgelehnt.

Eine dagegen gerichtete Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Nach Ansicht des Gericht habe während der Inhaftierung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Dies sei jedoch gerade nach § 55 Abs. 1 SGB VI die Voraussetzung für die Berücksichtigung als Beitragszeit. Voraussetzung für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei ein freier wirtschaftlicher Austausch von Arbeit und Lohn. Dies sei bei Arbeiten in der Haft jedoch gerade nicht der Fall. Vielmehr handele es sich hierbei um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.