Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

M & A

Kein Anspruch auf Kostenübernahme der Schülerbeförderung zur Privatschule

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 11.02.2020, Aktenzeichen: L 7 BK 2/19, entschieden, dass Schüler­beförderungs­kosten zu einer Privatschule dann nicht übernommen werden müssen, wenn sich das Schulprofil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht.

Im vorliegenden Fall beantragte der Vater eines Kinders Kostenübernahme. Zwar befand sich in der Nähe ihres Wohnortes ein staatliches Gymnasium. Dieses sagte ihnen jedoch nicht zu. Stattdessen besuchte der Schüler eine Privatschule, welche 25 km entfernt lag. Der beklagte Landkreis lehnte die Übernahme der Beförderungskosten jedoch ab, da es sich nicht um die nächstgelegene Schule handele und auch keine inhaltlichen Unterschiede bestünden.

Dagegen erhob der Kläger Klage. Nach seiner Ansicht, sei die örtliche Schule nicht gleichwertig. Das staatliche werde zunehmend durch den Zugang bildungsferner Bevölkerungsschicht ausgehöhlt. Auch sei die Abschaffung des Sitzenbleibens, die Entkernung der Lehrpläne und die Inflation der Abiturnoten kritisch zu sehen.

Das Landessozialgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Schülerbeförderungskosten seien grundsätzlich nur für die nächstgelegene Schule zu übernehmen. Dies könne zwar auch eine Schule mit einem besonderen Profil sein, wie z.B. ein Sportgymnasium. Ethnische oder soziale Unterschiede der Schülerschaft seien dabei jedoch nicht zu berücksichtigen. Zweck von Bildungs- und Teilhabeleistungen sei die Verwirklichung der Chancengleichheit von Kindern aus einkommensschwachen Familien, nicht jedoch der Besuch von Privatschulen mit Kindern aus besser situierten Familien, welche die pluralistische Zusammensetzung der Gesellschaft nicht abbildeten.

Verbot großer Veranstaltungen aufgrund von Corona ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit einem Beschluss vom 20.03.2020, Aktenzeichen: 4 B 56/20, entschieden, dass die infektionsrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Gießen, wonach größere Veranstaltungen verboten sind, rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Gießen zur Bekämpfung der Coronapandemie am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind.

Hiergegen wandte sich der Antragssteller und gab an, dass er seinen runden Geburtstag feiern wolle. Die Verfügung sei zudem formell rechtswidrig und nicht geeignet den Virus einzudämmen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag jedoch abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter sei die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Dort sei die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses Privatinteresse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 19.12.2019, Aktenzeichen: VI R 8/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall hatte, diese durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann.

Im vorliegenden Fall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Eine dagegen erhobene Klage blieb vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens erkannte der Bundesfinanzhof die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar seien durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gelte, so das Gericht weiter, auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt. Dagegen seien andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, jedoch von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können, so der Bundesfinanzhof weiter, daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

Sozialhilfeträger muss keine erotische Massagen bezahlen

Das Bayerisches Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 06.02.2020, Aktenzeichen: L 8 SO 163/17, entschieden, dass im Rahmen der Sozialhilfe keine Leistungen für eine wöchentliche erotische Ganzkörpermassage erbracht werden müssen.

Im vorliegenden Fall beanspruchte der schwerbehinderte Kläger über die Sozialhilfe Leistungen für eine zweimal wöchentliche erotische Ganzkörpermassage. Dies wurde durch die zuständige Behörde abgelehnt. Gegen diese Ablehnung erhob der Mann Klage und gab hypersexuell und aufgrund seiner Erkrankungen nicht in der Lage zu sein, sich selbst Erleichterung zu verschaffen. Zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs sei er dringend auf die Massagen angewiesen. Das Sozialgericht München wies die Klage ab. Dies wurde auch vom Bayerischen Landessozialgericht bestätigt.

Nach Ansicht des zuständigen Senats habe der Kläger keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für erotische Ganzkörpermassagen. Die Kosten einer solchen Massage seien als nicht regelbedarfsrelevant anzusehen. Daher seien sie nicht zu berücksichtigen. Auch eine Erhöhung des Regelsatzes komme nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht. Ebenfalls sei auch eine Berücksichtigung der Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder in sonstigen Lebenslagen ausgeschlossen. Ganzkörpermassagen mit sexueller Komponente fallen nicht unter die Hilfe zur Pflege. Die Vorschrift des § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) könne ebenfalls nicht herangezogen werden.

Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 23.03.2020, Aktenzeichen: 7 L 510/20, in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall wurde durch insgesamt 16 Gemeinden im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgericht Köln auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetztes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Schließung offensichtlich rechtmäßig. Das neuartige Corona-Virus könne unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordere nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Dabei sei die Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen (wie vorliegend Spielhallen), eines der geeigneten Mittel, um die Infektionskurve zumindest abzuflachen, eine kurzfristige dramatische Überlastung des gesamten Gesundheitssystems, namentlich der Krankenhäuser, zu verhindern und Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln zu gewinnen. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien nach Ansicht des Gerichts die von den Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Aus diesem Grund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten.

Verletzung beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 04.02.2020, Aktenzeichen: S 17 U 237/18, entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf nicht als versicherter Betriebssport angesehen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Mitarbeiterin eines Jobcenter zusammen mit weiteren Mitarbeiten an einem von einem privaten Veranstalter organisierten Firmenlauf mit insgesamt 10000 Teilnehmern teilgenommen. Dabei stürzte sie und zog sich eine Fraktur des rechten Handgelenks zu. Ihr Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde durch die Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter liege vorliegend kein Arbeitsunfall vor. Die Klägerin habe den Unfall nicht bei der Ausübung ihrer Beschäftigung als solcher erlitten. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Aktivität erlitten, die mit ihrer Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang stehe. Die Teilnahme beim Firmenlauf sei auch kein versicherter Betriebssport, da bei einem Firmenlauf ein Wettbewerbscharakter und nicht bloßer Ausgleichssport gegeben sei. Weiterhin habe es sich vorliegend bei dem Firmenlauf auch nicht um um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Der Firmenlauf sei nämlich keine Veranstaltung des Jobcenters gewesen. Vielmehr handele es sich vorliegend um eine private Veranstaltung für eine Vielzahl anderer Firmen. Vor diesem Hintergrund  könne dem Firmenlauf nicht der Charakter eines Events zum besseren Kennenlernen und Verstehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigemessen werden, so dass bereits aus diesem Grunde eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters ausscheide.

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.01.2020, Aktenzeichen: L 5 EG 9/18, entschieden, dass ein deutscher Staatsbürger, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit ins Ausland ausreist und dauerhaft dort lebt, keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Im vorliegenden Fall wurden dem Kläger, einem Postbeamten, Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt. Im Jahr 2014 löste er seine in Hessen befindliche Wohnung auf und reiste mit seiner aus den Vereinigten Staaten stammenden dort hin. Seit diesem Zeitpunkt lebt er auch in den USA. Jeweils nach der Geburt seiner beiden Kinder im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Kläger die Gewährung von Elterngeld. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verfüge.

Seine dagegen gerichtete Klagen blieben sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht erfolglos.

Nach Ansicht der zuständigen Richter habe der Kläger weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Deutschland. Vielmehr habe er seine Wohnung vor der Ausreise in die USA aufgegeben. Bereits damals sei ein Aufenthalt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewesen. Sein Dienstherr, die Deutsche Post AG, habe ihn auch nicht ins Ausland versetzt oder abgeordnet. Der Kläger sei schließlich nicht vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig. Bei dem Generalkonsulat in Houston (Texas), bei welchem der Kläger seit September 2015 als Pförtner teilzeitbeschäftigt sei, handele es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter.

Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €.

Für  die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch die Straftaten nach § 74 und § 75 IfSG sein.

Hier drohen empfindliche Geld- oder auch  Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. fünf Jahren. Eine Straftat liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

-Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung,
-Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
-Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Auch Verstöße gegen Ausgangssperren können als Straftat geahndet werden.

Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss sogar nach § 75 Abs. 3 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

Da viele Rechtsverordnungen und Verfügungen nicht sehr klar formuliert sind, kommt es oft auf den jeweiligen Einzelfall an, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung und gegebenenfalls bei der Abwehr ungerechtfertigter Vorwürfe behilflich.

Zusammenfassend lässt sich auch aus juristischer Sicht sagen, dass die Beachtung und Einhaltung der behördlichen Anordnungen dringend angeraten ist.

 

Coronavirus (Covid-19): Wann kann ich Reisen stornieren und wer kommt für die Kosten auf?

Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist sehr groß. Viele Leute haben schon vor längerer Zeit Reisen gebucht und fragen sich jetzt, ob sie die Reise trotz der derzeitigen Situation antreten sollen. Hierzu im folgenden die wichtigsten Hinweise:

Vorweg sei gesagt, dass die derzeitige Pandemie grundsätzlich kein Fall einer Reiserücktrittsversicherung ist. Diese greift nur dann ein, wenn Sie eine Reise wegen einer Krankheit oder extremen Ereignissen wie einem Brand in Ihrer Wohnung nicht antreten können. Stornieren Sie Ihren Urlaub aus Angst vor einer Krankheit, zahlt die Versicherung nicht.

Bevor Sie ihren Urlaub absagen, sollten sich über die Situation vor Ort genaustens zu informieren. Einen Überblick über die Gefährdungslage in den jeweiligen Regionen erhalten Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

In den meisten Fällen fallen Stornierungsgebühren an, wenn man einfach so die Reise absagt. Dies gilt sowohl für Pauschalreisen als auch für gebuchte Flüge, Zugfahren oder Hotels. Diese Gebühren steigen je kurzfristiger man vor dem Reisetermin storniert. Hilfreich ist hier ein Blick in die genauen Buchungsunterlagen.

Bei gebuchten Flügen kann man in vielen Fällen mit einer gewissen Kulanz der verschiedenen Fluggesellschaften rechnen. Dies ist bei Flügen in besonders stark betroffene Regionen der Fall. Außerdem kommt man inzwischen als deutscher Staatsbürger nicht überall mehr so einfach hin. Aber auch hier gilt: Keine Stornierung ohne vorherige Rücksprache mit der jeweiligen Fluggesellschaft.

Einfacher ist die Rechtslage bei einer Absage der Reise durch den jeweiligen Reiseveranstalter: In diesen Fällen bekommen Sie in jedem Fall ihr Geld zurück.

Besser gestellt sind in jedem Fall die Reisenden, die eine Pauschalreise gebucht haben. Aber auch hier gilt: Vor einer Stornierung unbedingt Rücksprache mit dem Reiseveranstalter halten.

Doch auch wenn sich der Reiseveranstalter querstellt, haben Sie gute Chancen Ihr Geld zurück zu bekommen. Dies ist unproblematisch dann der Fall, sobald es eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts gibt. Ähnliches gilt bei Reisen in sogenannte Risikogebiete.

Doch auch für den Fall, dass sie nicht in Risikogebiete reisen wollten, besteht die Möglichkeit der kostenlosen Stornierung. Dies ist dann der Fall, wenn aus Vorsichtsmaßnahmen Veranstaltungen abgesagt worden sind, die ein wichtiger Bestandteil der gebuchten Reiese waren.

Bei einer Stornierung müssen Sie sich auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände („höhere Gewalt“) nach § 651h Abs. 3 BGB berufen.

Im Hinblick auf das derzeit verbreitete Coronavirus gibt es hierzu allerdings noch keine Rechtsprechung. Da es im Jahr 2003 aber bereits schon einmal eine Cornavirus-Epedemie durch das sogenannte „SARS-Virus“ gab, kann hierzu auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Ausgsburg vom 09.11.2004, Aktenzeichen: 14 C 4608/03 Er, verwiesen werden. Hier entschied das Amtsgericht, dass dies ein ausreichender Grund für eine kostenlose Stornierung ist, auch wenn die Reise nicht in das chinesische Gebiet führte, wo gehäuft Infektionen auftraten.

Leistungsausschluss für EU Bürger ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund verfassungswidrig

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit einem Beschluss vom 14.01.2020, Aktenzeichen: S 17 SO 191/19 ER, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Im vorliegenden Fall geht es um eine rumänische Staatsangehörige und ihre drei Kinder, die seit 2010 in Deutschland leben. Die Kinder gehen hier zur Schule. Im Jahr 2018 stellte die zuständige Ausländerbehörde das Fehlen eines Freizügigkeitsrechts fest. Eine Klage hiergegen ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig. Aufgrund des ungeklärten Aufenthaltsrecht werden derzeit keine Arbeitslosengeld II Zahlungen mehr geleistet. Ein Antrag auf Sozialhilfe wurde ebenso abgelehnt. Hiergegen wurde einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Darmstadt gestellt. Gegenwärtig sichert die Familie ihren Bedarf notdürftig im Wesentlichen durch Sachspenden einer Kirchengemeinde. Es droht die Obdachlosigkeit, da eine Räumungsklage wegen rückständiger Mieten erhoben wurde.

Nach Ansicht des Gerichts verletze der fast vollständige Leistungsausschluss das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums  nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG. Als Menschenrecht stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren.