Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

M & A

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 20.09.2018, Aktenzeichen: 2 K 11388/17.TR, entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde. Dies wurde ihm mit der Begründung versagt, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Gegen diese Ablehnung erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Seine Ansicht nach sei es wissenschaftlich gesichert, dass Cannabis-Patienten bei bestimmungsgemäßer Einnahme nicht in einen Rauschzustand verfielen. Er halte sich zuverlässig an die Grenzen der ärztlich verordneten Dosierung, sodass Leistungseinschränkungen bei ihm nicht zu beobachten seien. Entsprechendes sei ihm in einem im Verwaltungsverfahren beigebrachten fachpsychologischen Gutachten bescheinigt worden.

Das Gericht hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben und wies die Klage letztendlich ab.

Nach Ansicht der Kammer sei beim Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht gegeben. Dies erfordere die Feststellung einer permanenten persönlichen Eignung, die jedoch im Falle der ärztlichen Verordnung eines Medikaments mit cannabinoiden Stoffen nach den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters nicht festgestellt werden könne.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung bei Parodontitis

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 28 KR 2889/17, entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis keinen Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben.

Im vorliegenden Fall lies der Kläger bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen, für die ihm 95 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nachdem er diese Rechnung selbst bezahlt hatte, beantragte der Kläger bei der beklagten Krankenversicherung die Erstattung dieser Kosten. Diese lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Ansicht der Richter bestehe kein Anspruch auf die Gewährung einer professionellen Zahnreinigung. Zum eine habe der Kläger die Leistung nicht vor der entsprechenden Behandlung bei seiner Krankenkasse beantragt. Zum anderen umfasse die zahnärztliche Behandlung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB V solche Tätigkeiten des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig seien. Eine Auflistung der Tätigkeiten seien in den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses enthalten. Die professionelle Zahnreinigung sei jedoch gerade nicht dort aufgeführt. Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses bedürfe sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegeben. Ein solcher liege nur bei Systemversagung oder in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vor.

 

Doppelt kassiertes Kindergeld ist als Steuerhinterziehung zu werten

Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.

Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung wegen Bandendiebstahl zu Lasten älterer Menschen

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.09.2018, Aktenzeichen 812 Ls 247 Js 134599/18, eine 23 jährige Angeklagte wegen Bandendiebstahls in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihre mitangeklagte 22-jährige Schwester erhielt wegen Bandendiebstahls in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Beide Angeklagte saßen seit Anfang April in Untersuchungshaft.

Im vorliegenden Fall bat ein gesondert verfolgter Mittäter im Oktober 2017 die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür um Hilfe beim Verfassen eines Zettels für einen angeblichen Nachbarn. Dadurch gelangte er mit der Frau in ihre Küche. Diesen Moment nutzte die 23-jährige Angeklagte um unbemerkt in die Wohnung zu gelangen und Goldschmuck im Wert von knapp 1200 Euro zu entwenden.

Im März 2018 sprach die 22-jährige Angeklagte eine weitere Geschädigte an und brachte diese dazu, sie mit in ihre Wohnung zu nehmen, wo deren 81-jähriger Ehemann wartete. Dort verwickelte sie nach besagter Zettelfrage die Geschädigten in der Küche, deren Türe sie zuvor geschlossen hatte, in ein Gespräch. Diese Zeit nutzte ihre Schwester um unbemerkt aus dem Schlafzimmer Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von knapp 8.000 Euro zu entwenden.

Am gleichen Tag bot die jüngere Angeklagte einer 90-jährigen Geschädigten Hilfe beim Tragen ihres

inkaufstrolleys in ihre Wohnung in München – Berg am Laim an. In der Wohnung angekommen, bat die Angeklagte neben besagtem Zettel um ein Glas Wasser. Als sie die Decke auch hier ausbreiten wollte, zog die misstrauisch gewordene Geschädigte die Decke zur Seite und sah den weiteren Mittäter, der gerade angefangen hatte, erbeutete Gegenstände im Wert von ca. 50,00 Euro einzustecken. Beide ergriffen die Flucht, als die Geschädigte angekündigte, nun die Polizei rufen zu wollen.

Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.07.2018, Aktenzeichen 1111 Ls 361 Js 111206/18, einen 39-Jährigen angeklagten langjährigen Drogenkonsumenten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einem Monat verurteilt.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zum Antritt einer dreimonatigen Strafhaft wegen eines anderweitigen Drogendeliktes festgenommen und in die JVA München eingeliefert, da er diese Haftstrafe nicht freiwillig antrat. Er wollte sich seine persönlichen Gegenstände ins Gefängnis nachschicken. Darunter befanden sich, wie er auch wusste, 81,93 Gramm Marihuana. Dieses wollte der Angeklagte nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder an sich nehmen und konsumieren.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, die aufgrund der fehlenden günstigen Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Bewährungsstrafe wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen 831 Ls 124 Js 135584/17, einen 48-jährigen angeklagten früheren Revisor wegen Betrugs in fünfzehn und wegen Untreue und Urkundenfälschung in weiteren acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte bei 15 verschiedenen Reiseanträgen im Zeitraum vom 2012 bis 2016 jeweils fälschlich einen angeblich dienstlich veranlassten Reisegrund angegeben. Mit Einreichung des jeweiligen Reisekostenerstattungsantrages täuschte der Angeklagte sodann vor, dass ihm dienstlich veranlasste Reisekosten von insgesamt 7.579,20 Euro entstanden waren.

Zudem fingierte der Angeklagte von 2012 bis Anfang 2017 insgesamt acht Forderungen über insgesamt 38.057,83 Euro und fertigte in sechs dieser Fälle gefälschte Rechnungen, welche er sodann in seiner Funktion als Leiter der internen Konzernrevision als sachlich und rechnerisch richtig frei zeichnete und an sich auszahlen ließ.

Aufgrund der für den Angeklagten sprechenden Punkte konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bewährungsstrafe wegen wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.02.2018, Aktenzeichen 821 Ls 457 Js 191558/17, einen 38-jährigen Angeklagten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Im vorliegenden Fall hielt sich der Angeklagte mit drei weiteren Begleitern am 17.09.2017  auf dem Oktoberfest in München auf. Im angetrunkenen Zustand berührte der Angeklagte zwei Frauen unsittlich im Intimbereich, wobei eine kurzzeitig Schmerzen erlitt.

Der Angeklagte, der sich ab der Tat bis zum 26.01.2018 in Untersuchungshaft befunden hatte, gab sich vor Gericht reuig und gab an sich an nichts erinnern zu können. Trotzdem sei davon auszugehen, dass er die Tat begangen habe. Er habe über seinen Anwalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 Euro gezahlt.

Aufgrund dieser Punkte konnte es das Gericht vorliegend bei einer Bewährungsstrafe belassen.

 

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 02.01.2018, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1704/17, entschieden, dass allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung kein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit seinem PKW auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Vom zuständigen Amtsgericht wurde er deshalb zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Trotz mehrfacher Voreintragungen im Fahrerlaubnisregister wurde kein Fahrverbot verhängt, da der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bekam vom zuständigen Bußgeldsenat des OLG Bamberg Recht.

Nach Ansicht der Richter rechtfertige  allein die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung ein Absehen vom Regelfahrverbot jedoch nicht. Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur  dann in Betracht wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festgestellt werden könnten. Derartige Umstände habe das Amtsgericht allerdings nicht festgestellt.

500 Euro Schmerzensgeld für missglückte Frisur

Das Amtsgericht Augsburg hat einer Kundin eines Frisörsalons ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall besuchte die Klägerin den beklagten Frisörsalon im Landkreis Augsburg. Sie wollte die Haare in einem hellen Blond gefärbt haben. Das erzielte Farbergebnis entsprach jedoch nicht ihren Vorstellungen. Es wurde vielmehr ein rotgoldener Farbton erreicht. Daraufhin wurde der Klägerin erneut eine Blondier Crem aufgetragen, die jedoch einen höheren Anteil Stickstoffperoxid aufwies. Es erfolgte ein zweites Blondieren, obwohl die Kopfhaut der Klägerin bereits gereizt war. Nach dieser Behandlung war die Kopfhaut der Klägerin noch stärker gereizt und gerötet. Außerdem wurden ihre Haare brüchig.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro wegen der erlittenen Körperverletzung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Sie habe die Haare um 15 cm kürzen müssen und – wegen der optischen Beeinträchtigung – ein Vorstellungsgespräch absagen müssen. Des Weiteren verlangte die Klägerin aufgrund der Schlechtleistung, Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 500 Euro Schmerzensgeld und zur Erstattung der Kosten für Spezialshampoo und Medikamente. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Ein höheres Schmerzensgeld sei nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen. Die Behauptung der Klägerin, dass sie ihre Haare aufgrund der Falschbehandlung um 15 cm habe kürzen müssen, sei zudem nicht nachgewiesen. Zudem sei das verpasste Vorstellungsgespräch nicht im Rahmen des Schmerzensgeldanspruches zu berücksichtigen.

 

 

Öffnen der Beifahrertür ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 31.01.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 159/16, entschieden, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen Radfahrer auffahren zu lassen, um diesen zu einem Ausweichmanöver zu zwingen neben einer des Leben gefährdende Behandlung i. S. v. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315 b I Nr. 2, 25 II StGB zu bewerten ist.

Im vorliegenden Fall öffnete der Beifahrer eines Fahrzeugs bei einem Überholvorgang seine Beifahrertür um einen Fahrradfahrer zu einer Notbremsung sowie einem Ausweichmanöver zu zwingen. Der Fahrradfahrer prallte daraufhin gegen die Rückseite eines geparkten Pkw und stürzte vom Fahrrad. Dabei zog er sich Prellungen an der Schulter sowie Schürfwunden zu. Er war in der Folge einen Monat arbeitsunfähig. Am Fahrrad entstand dadurch ein Sachschaden i. H. v. 261,24 EUR und an dem geparkten Pkw ein Schaden i. H. v. 330,00 Euro.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten und den mitangeklagten Fahrer jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Auf die Berufung der Angeklagten bestätigte das Landgericht Paderborn die erstinstanzliche Verurteilung. Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil blieb erfolglos. Der Mitangeklagte hat keine Rechtsmittel eingelegt.