Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

M & A

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 03.04.2018, Aktenzeichen: S 8 KR 4336/17, entschieden, dass Kosten für eine Therapie von Gesichts­feld­aus­fällen mit Next Wave System nicht von der Krankenkasse übernommen werden müssen.

Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger am rechten sowie am linken Auge eine anteriore ischämische Optikusneuropathie (AION). Daher beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage eines Kostenvoranschlags die Kostenübernahme einer ambulanten elektrischen Stimulation der Sehnerven zur Therapie von Gesichtsfeldausfällen mit dem Next Wave System. Diese Therapie lies er in der Folge auch durchführen. Die Beklagte lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele und eine entsprechende Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nicht gegeben sei.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter handele es sich vorliegend um eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode handele, welche in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur dann von der Leistungspflicht der GKV umfasst sei, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V eine positive Empfehlung zu dem diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Methode abgegeben habe. Daran fehle es vorliegend. Auch liege nach Ansicht der Richter keine notstandsähnliche Krankheitssituation vor. Zudem habe der Kläger auch nicht den sog. Beschaffungsweg eingehalten.

Gericht verurteilt Drogendealer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.05.2018, Aktenzeichen 1125 Ls 368 Js 181216/17, einen 25-jährigen Angeklagten aus Hamburg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig befürwortete das Gericht dem Angeklagten nach Teilverbüßung der Haftstrafe die Möglichkeit zu geben anstelle weiteren Strafvollzugs in Therapie zu gehen.

Im vorliegenden Fall gab der Angeklagte zu sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit entschlossen zu haben Kokain zu verkaufen. Dieses hatte er zuvor in Hamburg zu einem Preis von 40 Euro pro Gramm erworben und wollte es in München für ca. 60,- bis 70,- € verkaufen. Dabei hatte er Kenntnis von den unterschiedlichen Preisen. Am 19.08.2017 reiste er deshalb nach München und deponierte das 589,30 Gramm Kokain in einem Schließfach am Münchener Ostbahnhof. Aufgrund einer polizeilichen Observation des Bahnhofs fiel der Angeklagte der Polizei auf. Er wurde festgenommen und befand sich seit dem 22.08.2017 in der Untersuchungshaft.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten sein umfassendes Geständnis, das bereits im Ermittlungsverfahren erfolgt ist. Zudem gab er sich gegenüber den Polizeibeamten bei seiner Festnahme kooperativ. Auch die bereits erlittene Untersuchungshaft sowie die Drogenabhängigkeit wertete das Gericht zu Gunsten des Angeklagte.

Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht die Menge der Drogen und die Tatsache, dass es sich hierbei um eine harte Droge handelt.

ALG II Empfänger hat kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsrate für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 05.03.2018, Aktenzeichen: S 4 AS 5298/15, entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen.

Im vorliegenden Fall wohnte der Kläger zusammen mit seiner Mutter in einer Eigentumswohnung. Diese wurde gemeinsam durch ein abgeschlossenes Darlehen finanziert. Da der Kläger arbeitslos wurde, bezog er Arbeitslosengeld II. Ein beim zuständigen Jobcenter gestellter Antrag auf Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II wurde abgelehnt. Nach Ansicht des beklagten Jobcenter seien lediglich die Schuldzinsen, die der Kläger seiner Banken schuldet, übernahmefähig.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter gehörten die geltend gemachten Tilgungsraten nicht zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Leistungen nach dem SGB II seien vielmehr auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen hiervon seien nur in besonderen Ausnahmefällen zu machen. Diese seien vorliegend nicht gegeben.

 

DSGVO – Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig

Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab es die ersten Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Viele Themen im Bezug auf die DSGVO lagen bzw. liegen noch in einer rechtlichen Grauzone. So war und ist es hoch umstritten, ob Mitbewerber Fehler im Bezug auf die DSGVO abmahnen dürfen.

In einem ersten wichtigem Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen: I-12 O 85/18, hat nun das Landgericht Bochum entschieden, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Verfügungskläger der Ansicht, dass er einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes des Verfügungsbeklagten gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung als Mitbewerber geltend machen könne. Er beanstandete fehlende Angaben in der Datenschutzerklärung. Es fehle an Name und Kontaktadressen des Verantwortlichen, an der Speicherdauer der personenbezogenen Daten, an einem Berichtigungs- sowie Löschungsrecht und einem Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde.

Die zuständige Kammer des Landgerichts Bochum hat dem Antrag nicht stattgegeben.

Nach Ansicht der Richter stehe dem Verfügungskläger ein solcher Anspruch nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte. Dafür spreche, so das Gericht in der Entscheidung, insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.

Bewährungsstrafe für Jäger wegen fahrlässiger Körperverletzung

Das Amtsgericht Zweibrücken hat einen angeklagten Jäger aus dem Landkreis Kaiserslautern wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Einholung eines Sachverständigengutachten stand für das Gericht zur Überzeugung fest, dass der Angeklagte bei einer Jagd seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Er habe in das Maisfeld geschossen, ohne dass er es einsehen konnte. Dabei traf er einen 56-jährigen Mann im Knie, der Wildschweine aus dem Maisfeld treiben wollte. Der Angeklagte gab an, dass sich der Schuss in Folge eines Muskelkrampfes versehentlich gelöst habe.

Der Geschädigte kann wegen der Knieverletzung weder lange stehen noch sitzen. Deshalb muss der Jäger als Bewährungsauflage drei Jahre lang jeden Monat 300 Euro an ihn zahlen.

Einer Entziehung seines Waffenscheins kam der Angeklagte zuvor. Er hat diesen freiwillig abgegeben.

 

 

Waschanlagenbetreiber haftet unter Umständen für Beschädigung an Kraftfahrzeug

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 06.09.2018, Aktenzeichen: 213 C 9522/16, entschieden, dass ein Waschanlagenbetreiber, der vor Benutzung der Waschstraße nicht darauf hinweist, dass bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.

Im vorliegenden Fall fuhr der Kläger mit seinem Auto in die Waschstraße des Beklagten. Dort fehlte es an einem Hinweis, dass bei modernen Fahrzeugen dieser Art für eine sichere Benutzung der Waschstraße das Einschalten der Zündung während des Durchlaufens der Waschstraße erforderlich ist. Es befand sich lediglich der Hinweis: „Gang raus, Automatik ‚N‘, Motor abstellen, Nicht lenken, Nicht bremsen“. Während des Waschvorgangs wurde das Fahrzeug  zwei Mal aus der Schleppkette herausgehoben und rollte so nach rechts aus der Schleppkette heraus, dass es jeweils schräg in der Waschstraße stand. Dabei wurde das Auto beschädigt.

Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und bekam im Wesentlichen vom Amtsgericht München Recht.

Das Gericht verurteilte den Beklagten mit Ausnahme weiterer Schadensposten, die nicht aus dem Vorfall entstanden sein können, zur Zahlung von Schadensersatz.

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 20.07.2018, Aktenzeichen: 4 K 493/17 G, entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall zahlte die Klägerin, eine Betreiberin eines Bauunternehmens,  Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für die jeweiligen Baustellen, welche am Jahresende noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin „unfertige Erzeugnisse“. Dabei zog sie auch die anteiligen Mietzahlungen mit ein. Sie nahm hierbei keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Dieser Vorgehensweise folgte das beklagte Finanzamt jedoch nicht und rechnete die vollen Beträge hinzu.

Gegen diese Berechnung erhob die Klägerin Klage und bekam vor dem Finanzgericht Münster Recht.

Nach Ansicht des Senats unterläge der Hinzurechnung nur solche Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens „unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liege keine Gewinnabsetzung vor. Für die jeweilige Erfassung sei nämlich der jeweilige Bilanzstichtag maßgeblich und nicht die unterjährige buchhalterische Behandlung als Aufwand.

Beschäftigungszeiten während Strafhaft sind keine Beitragszeiten in der Rentenversicherung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.07.2018, Aktenzeichen: S 11 R 4137/17, entschieden, dass Zeiten der Beschäftigung während einer Strafhaft nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden können.

Im vorliegenden Fall begehrte der Kläger die Berücksichtigung der Zeiten der Beschäftigung in Strafhaft als rentenversicherungspflichtige Zeit. Er sei als Koch während seiner Inhaftierung ununterbrochen sozialversicherungspflichtig tätig gewesen. Dies wurde seitens der beklagten Rentenversicherung abgelehnt.

Eine dagegen gerichtete Klage blieb ebenfalls erfolglos.

Nach Ansicht des Gericht habe während der Inhaftierung kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Dies sei jedoch gerade nach § 55 Abs. 1 SGB VI die Voraussetzung für die Berücksichtigung als Beitragszeit. Voraussetzung für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sei ein freier wirtschaftlicher Austausch von Arbeit und Lohn. Dies sei bei Arbeiten in der Haft jedoch gerade nicht der Fall. Vielmehr handele es sich hierbei um Pflichtarbeit unter der öffentlich-rechtlichen Verantwortung der Vollzugsbehörden im Rahmen des Resozialisierungszwecks des Strafvollzugs.

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 20.09.2018, Aktenzeichen: 2 K 11388/17.TR, entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde. Dies wurde ihm mit der Begründung versagt, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Gegen diese Ablehnung erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Seine Ansicht nach sei es wissenschaftlich gesichert, dass Cannabis-Patienten bei bestimmungsgemäßer Einnahme nicht in einen Rauschzustand verfielen. Er halte sich zuverlässig an die Grenzen der ärztlich verordneten Dosierung, sodass Leistungseinschränkungen bei ihm nicht zu beobachten seien. Entsprechendes sei ihm in einem im Verwaltungsverfahren beigebrachten fachpsychologischen Gutachten bescheinigt worden.

Das Gericht hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben und wies die Klage letztendlich ab.

Nach Ansicht der Kammer sei beim Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht gegeben. Dies erfordere die Feststellung einer permanenten persönlichen Eignung, die jedoch im Falle der ärztlichen Verordnung eines Medikaments mit cannabinoiden Stoffen nach den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters nicht festgestellt werden könne.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für professionelle Zahnreinigung bei Parodontitis

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 28 KR 2889/17, entschieden, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Vorliegen einer Parodontitis keinen Anspruch auf Durchführungen einer professionellen Zahnreinigung haben.

Im vorliegenden Fall lies der Kläger bei seinem Zahnarzt eine professionelle Zahnreinigung durchführen, für die ihm 95 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nachdem er diese Rechnung selbst bezahlt hatte, beantragte der Kläger bei der beklagten Krankenversicherung die Erstattung dieser Kosten. Diese lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Die daraufhin erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Ansicht der Richter bestehe kein Anspruch auf die Gewährung einer professionellen Zahnreinigung. Zum eine habe der Kläger die Leistung nicht vor der entsprechenden Behandlung bei seiner Krankenkasse beantragt. Zum anderen umfasse die zahnärztliche Behandlung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SGB V solche Tätigkeiten des Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig seien. Eine Auflistung der Tätigkeiten seien in den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses enthalten. Die professionelle Zahnreinigung sei jedoch gerade nicht dort aufgeführt. Ein Ausnahmefall, in dem es keiner Empfehlung des gemeinsamen Bundesausschusses bedürfe sei nach Ansicht des Gerichts auch nicht gegeben. Ein solcher liege nur bei Systemversagung oder in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung vor.