Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.01.2018, Aktenzeichen: 1 StR 535/17, seine bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO insoweit aufgegeben, als eine Tat i.S.v. von § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten und unterschiedliche Veranlagungszeiträume und verschiedene Steuerpflichtige angenommen worden ist, wenn die Abgabe der Erklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt. In diesen Konstellationen liegen vielmehr im Grundsatz mehrere Taten hinsichtlich § 53 StGB vor.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Hof einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie den Mitangeklagte wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer solchen von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Vollstreckung dieser Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Dieser Verurteilung liegt die Hinterziehung von verschiedenen Unternehmenssteuern zu Gunsten von zwei Gesellschaften sowie diejenige von Einkommensteuer der Angeklagten bezogen auf jeweils mehrere Veranlagungszeiträume zugrunde.

In seinem Beschluss hat der zuständige Senat des Bundesgerichtshof
die bisherige Rechtsprechung zur Tateinheit bei der Steuerhinterziehung nunmehr insoweit aufgegeben.