Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 StR 347/18, das Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Nach den Feststellungen der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer erzielte der Angeklagte, ein ehemals weltweit tätiger Geheimagent, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne, die er gegenüber dem zuständigen Finanzamt verschwieg. Dadurch verkürzte er Einkommensteuer von jeweils über eine Million Euro jährlich. Nach den gerichtlichen Feststellungen sei dem Angeklagte bei Abgabe seiner Steuererklärungen  bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steuerbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteuern zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Auf eine Sachrüge des Angeklagten hat der BGH nunmehr das Urteil wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben. Obwohl das Landgericht feststellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, wurde ein bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung bejaht.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums beanstandet wurde, hat ebenfalls zur Aufhebung des Urteils geführt. Nach Ansicht des 1. Strafsenats habe das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.

Mit diesem Steuerstrafverfahren muss sich nunmehr nochmals eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum beschäftigen.