Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtstipps

M & A

Kosten für „Schulhund“ sind teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.09.2019, Aktenzeichen: 1 K 2144/17 E, entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen kann.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Lehrerin. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Finanzamt die vollständige Anerkennung der Aufwendungen für den Hund (Futter, Tierarztkosten…) als Werbungskosten. Sie vertrat die Auffassung, der Schulhund sei ähnlich wie ein Polizeihund als Arbeitsmittel zu bewerten. Dies wurde von dem Beklagten abgelehnt.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage teilweise statt und erkannte die Aufwendungen in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten an. Ein privat angeschaffter Schulhund sei vorliegend nicht mit einem Polizeihund vergleichbar, da letzterer im Eigentum des Dienstherrn stehe und der Polizeibeamte bei der privaten Nutzung des Hundes auf Weisungen des Dienstherrn gebunden sei.

Das Finanzgericht hielt eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil für erforderlich und möglich. Das Gericht schätzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher auf 50 %.

Recherche für Biografie ist keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen: 3 K 2083/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinn­erzielungs­absicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.

Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete an seiner Biografie und machte den ihm ab dem Jahr 2011 für Recherchearbeiten entstandenen Aufwand (bis 2016 waren dies rund 20.500 Euro) als Verluste steuerlich geltend. Diese Verluste wurden von dem beklagten Finanzamt jedoch nicht anerkannt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Auffassung des Senats sei bei Schriftstellern zwar zu berücksichtigen, dass sich ähnlich wie bei Künstlern positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen ließen. Anlaufverluste seien jedoch dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn eindeutig feststehe, dass der Steuerpflichtige von vornherein nicht willens oder in der Lage sei, nachhaltige Gewinne zu erzielen. Gerade dies sei jedoch, so das Gericht im Urteil, hier gegeben. Vorliegend bestünden zwar keine Zweifel daran, dass der Kläger seit 1993 das Leben und berufliche Wirken seines Vaters erforsche. Diese Recherchen würden allerdings offensichtlich nicht in ein wirtschaftlich verwertbares Buch münden. In der Zeit von 1993 bis 2019 habe der Kläger lediglich einen erweiterten Lebenslauf und eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten seines Vaters erstellt. Ebenfalls sei es völlig unklar, wie der Kläger ein etwaiges Manuskript vermarkten wolle. Zwar habe er mittlerweile die Absicht das Leben seines Vaters dokumentarisch zu verfilmen und beabsichtige ferner dessen Nachlass wirtschaftlich zu verwerten, jedoch sei es vorliegend zweifelhaft ob die erfolgsversprechend sei. Darüber hinaus habe der Kläger nicht dargelegt, dass er dieses Vorhaben bereits in den streitgegenständlichen Jahren beabsichtigt habe.

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 29.10.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 457/16, entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist.

Im vorliegenden Fall beantragten zwei Geschwister (16 und 17 Jahre) bei der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme für eine Haarentfernung mittels Laser-Epilation. Beide leiden an ausgeprägtem Haarwuchs an den Beinen (med.: Hypertrichose).

Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Sie führte dazu aus, dass eine Haarentfernung von Körperteilen, die mit normaler Kleidung bedeckt werden könnten, nicht übernommen werden könne. Nur eine Enthaarung von Gesicht und Händen könne im Einzelfall bezahlt werden. Eine temporäre Entfernung könne durch Rasur, Wachs oder Cremes erfolgen.

Gegen die Ablehnung erhoben beide nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Beide gaben an, dass sie sehr unter ihrem Aussehen leiden würden. Beim Schulsport und beim Schwimmen könne nicht auf lange Kleidung verwiesen werden. Im Sommer wolle man zudem kurze Hosen tragen. Eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes würden sie nicht vertragen.

Der 4. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bestätigte jedoch die Rechtsauffassung der Krankenkasse. Nach dem Leistungskatalog der GKV bestehe kein Anspruch auf eine Laser-Epilation. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) habe keine positive Empfehlung über den diagnostischen und therapeutischen Nutzen der Behandlungsmethode abgegeben. Der Umfang der von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen sei in Richtlinien verbindlich festgelegt und sei auch für die Gerichte bindend.

Aus diesem Grund konnte das Gericht auch die Frage offenlassen, ob eine starke Beinbehaarung als „Krankheit“ im Rechtssinne anzusehen ist.

Gericht verurteilt ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer mehrjährigen Haftstrafe

Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 02. Juli 2019 eine ehemaligen Bordellbetreiber wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall ging das Gericht in seinem Urteil davon aus, dass der Angeklagte insgesamt Steuern in Höhe von 3,3 Millionen Euro hinterzogen hat. Ebenfalls wurde der Angeklagte auch in einem Fall wegen Betrugs verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte für die Taten eigens ein Netz von Strohmännern benutzt. Darunter befand sich auch ein Rechtsanwalt gegen den ebenfalls ermittelt wird.

In ihren Plädoyers haben die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, die Verteidigung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monate gefordert. Dem Urteil liegt eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten zugrunde. Der Angeklagte hat sich zudem geständig und kooperativ gezeigt.

Der Angeklagte wurde bereits wegen gemeinschaftlicher Anstiftung zum Verstoß gegen das Ausländergesetz rechtskräftig verurteilt. Daraufhin wurde ihm die Erlaubnis zur Betreibung von Bordellen entzogen.



Amtsgericht München stellt Strafverfahren wegen verschiedener Vorwürfe gegen einen Jurastudenten ein

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat im September 2019 ein Strafverfahren, Aktenzeichen:
843 Ls 245 Js 120536/19, gegen einen Studenten der Rechtswissenschaften
wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingestellt.

Im vorliegenden Fall warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor in München eine U-Bahn benutzt zu haben ohne dabei einen Fahrschein besessen zu haben. Im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle habe der Angeklagte sodann versucht sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Dies wurde jedoch von zwei Kontrolleuren verhindert, die den Angeklagten festhalten konnten. Darauf habe der Angeklagte einem Kontrolleur mit seinem Ellenbogen gezielt einen Schlag in das Gesicht geschlagen, so dass dieser eine gerötete Schwellung unter dem linken Auge erlitt.

Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben den Geschädigten so dazu zu bringen, ihn loszulassen, sodass der Angeklagte sich eine Zahlung in entsprechender Höhe ersparen könnte. Den Kontrolleuren gelang es jedoch, den Angeklagten bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und die Personalien zu erfassen.

Der Angeklagte ließ im Rahmen der Hauptverhandlung erklären, dass ihm sein Fahrschein in einer Disco inklusive seiner Jacke gestohlen wurde. Ferner gab er an, an dem besagten Tag einfach nur nach Hause wollte. Er habe nicht die Absicht gehabt jemanden zu schädigen. Er wolle nach seinem Studium Rechtsanwalt werden oder in den Staatsdienst gehen. Dies sei ihm jedoch mit einer Verurteilung nicht möglich.

Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde zwischen dem Angeklagten und dem geschädigten Kontrolleur ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt in dem sich der Angeklagte zur Zahlung von 1000,- Euro Schmerzensgeld verpflichtete. Der Geschädigte nahm die Entschuldigung an und erklärte sich mit der Schmerzensgeldzahlung einverstanden.

Daraufhin stellte das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.


Haftstrafe für Wohnmobileinbrecher

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.10.2019, Aktenzeichen 840 Ls 257 Js 157829/19,
zwei 32 und 26jährige angeklagte Rumänen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen und wegen eines weiteren versuchten Falles zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall begangen die beiden Angeklagten in arbeitsteiliger Weise zwischen September und November 2018 eine Serie von Einbruchsdiebstählen aus Wohnmobilen, die zu Übernachtungszwecken an oberbayerischen Autobahnparkplätzen geparkt waren. Während ein Täter im Fluchtfahrzeug wartete, stieg der andere in die jeweiligen Fahrzeuge ein. Insgesamt erbeuteten die Angeklagten Gegenstände und Geld im Wert von insgesamt 7.921 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legten beide Angeklagten ein umfassendes Geständnis. Der ältere Angeklagte hatte zudem über seine Familie 8.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung bei seinem Anwalt hinterlegen lassen und übergab für jeden Geschädigten ein schriftliches Schuldanerkenntnis, das aus der bereitgestellten Summe befriedigt werden soll.

Dies wurde seitens des Gericht zu Gunsten der Angeklagten gewertet. Zu Lasten der Angeklagten wertete das Gericht die Vielzahl der Taten und die Tatsache, dass die Angeklagten bei der Tatausführung professionell vorgegangen sind.

Das Urteil ist rechtskräftigt.

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 05.08.2019 in einem Eilverfahren, Aktenzeichen: S 35 AS 3046/19 ER, entschieden, dass
die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II zu werten und daher vom Jobcenter zu erstatten sind.

Im vorliegenden Fall wollte der Antragsgegner, das Jobcenter Mönchengladbach, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von knapp 97 Euro nicht erstatten. Die Antragssteller, Empfänger von Arbeitslosengeld II, stellten beim Sozialgericht Düsseldorf, einen Eilantrag.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab dem Eilantrag statt.

Nach Ansicht des Gerichts sei ein Anspruch der Antragssteller gemäß § 21 Abs. 6 SGB II auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf gegeben. Hinsichtlich der Eilbedürftigkeit sei nach Auffassung der Kammer zu beachten, dass es hierauf nicht ankomme. Aus rechtsstaatlichen Gründen könne ein offensichtlicher bestehender Anspruch nicht mit der Begründung einer fehlenden Eilbedürftigkeit abgelehnt werden.

Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch durch bloßes Mitmarschieren

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: 2 StR 414/16, entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraussetzt. Darüber hinaus hebe, so die Bundesrichter weiter, eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

Im vorliegenden Fall ging es um eine verabredete Schlägerei zweier Hooligangruppen. Die Angeklagten waren Teil einer dieser Gruppen. Sie marschierten gemeinsam in einer Art Formation zum vereinbarten Treffpunkt. Kurz vor dem Zusammentreffen mit der anderen Gruppe ließen sich die Angeklagten zurückfallen und beobachteten das Geschehen aus einiger Entfernung. Trotzdem wurden sie wegen Landfriedensbruch verurteilt. Diese Verurteilung wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt.

Dabei ist der zuständige Strafsenat davon ausgegangen, dass ein Landfriedensbruch auch dann gegeben sei, wenn die betroffene Person nicht selbst Gewalthandlungen oder Bedrohungen begeht. Vielmehr sei, so der zuständige Senat, auch eine psychische Beihilfe zu diesen Handlungen tatbestandsmäßig.

Zu dieser Einschätzung ist bereits das Amtsgericht Wuppertal mit einem Urteil vom 24.10.2011, Aktenzeichen: 12 Cs 178/11, gekommen und das bloße gemeinsame Zulaufen auf Gegendemonstranten als Landfriedensbruch nach § 125 StGB gewertet.

Dass der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, dass ein Landfriedensbruch auch gegeben ist, wenn der Betroffene vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Menschenmenge verlässt, sofern vorher eine Beihilfehandlung gegeben ist, ist neu.

Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie bei Krebsbehandlung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 14.12.2018, Aktenzeichen: S 10 KR 6930/17, entschieden, dass ein gesetzliche Krankenversicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie gegenüber seiner Krankenversicherung hat.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend kein Anspruch gegeben, da der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund scheitere an Anspruch nach § 27 SGB V (i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V) auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung.

Ferner lasse sich nach Ansicht des Gerichts auch kein Anspruch auf § 2 Abs. 1a SGB V stützen, da für die bestehende Erkrankung (invasiv duktales Mammakarzinom) eine allgemein anerkannte, medizinischen Standards entsprechende Behandlung zur Verfügung gegeben sei.

Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB strafbar sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19, entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.

Im vorliegenden Fall flüchtete der Angeklagte mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Dabei überfuhr er eine rote Ampel und überschritt die Höchstgeschwindigkeit deutlich.

In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Münsingen (Aktenzeichen  1 Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt.

Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Nach Ansicht des Senats würde die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen