Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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M & A

Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruch durch bloßes Mitmarschieren

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: 2 StR 414/16, entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nach § 125 StGB weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zurzeit der Gewalttätigkeiten voraussetzt. Darüber hinaus hebe, so die Bundesrichter weiter, eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht auf.

Im vorliegenden Fall ging es um eine verabredete Schlägerei zweier Hooligangruppen. Die Angeklagten waren Teil einer dieser Gruppen. Sie marschierten gemeinsam in einer Art Formation zum vereinbarten Treffpunkt. Kurz vor dem Zusammentreffen mit der anderen Gruppe ließen sich die Angeklagten zurückfallen und beobachteten das Geschehen aus einiger Entfernung. Trotzdem wurden sie wegen Landfriedensbruch verurteilt. Diese Verurteilung wurde durch den Bundesgerichtshof bestätigt.

Dabei ist der zuständige Strafsenat davon ausgegangen, dass ein Landfriedensbruch auch dann gegeben sei, wenn die betroffene Person nicht selbst Gewalthandlungen oder Bedrohungen begeht. Vielmehr sei, so der zuständige Senat, auch eine psychische Beihilfe zu diesen Handlungen tatbestandsmäßig.

Zu dieser Einschätzung ist bereits das Amtsgericht Wuppertal mit einem Urteil vom 24.10.2011, Aktenzeichen: 12 Cs 178/11, gekommen und das bloße gemeinsame Zulaufen auf Gegendemonstranten als Landfriedensbruch nach § 125 StGB gewertet.

Dass der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, dass ein Landfriedensbruch auch gegeben ist, wenn der Betroffene vor Beginn der Gewalttätigkeiten die Menschenmenge verlässt, sofern vorher eine Beihilfehandlung gegeben ist, ist neu.

Keine Kostenübernahme für dendritische Zelltherapie bei Krebsbehandlung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 14.12.2018, Aktenzeichen: S 10 KR 6930/17, entschieden, dass ein gesetzliche Krankenversicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie gegenüber seiner Krankenversicherung hat.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend kein Anspruch gegeben, da der gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund scheitere an Anspruch nach § 27 SGB V (i. V. m. § 13 Abs. 3 SGB V) auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung.

Ferner lasse sich nach Ansicht des Gerichts auch kein Anspruch auf § 2 Abs. 1a SGB V stützen, da für die bestehende Erkrankung (invasiv duktales Mammakarzinom) eine allgemein anerkannte, medizinischen Standards entsprechende Behandlung zur Verfügung gegeben sei.

Flucht vor der Polizei kann als verbotenes Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB strafbar sein

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.07.2019, Aktenzeichen: 4 Rv 28 Ss 103/19, entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem Straftatbestand „§ 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können.

Im vorliegenden Fall flüchtete der Angeklagte mit seinem PKW vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei, welche ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb Haltesignal anzeigte. Nach Erkennen des Streifenwagens und des Haltesignals beschleunigte er sein Fahrzeug, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und dadurch die ihn nun mit Blaulicht, Martinshorn und dem Haltesignal „Stopp Polizei“ verfolgenden Polizeibeamten abzuhängen. Dabei überfuhr er eine rote Ampel und überschritt die Höchstgeschwindigkeit deutlich.

In erster Instanz wurde der Angeklagte vom Amtsgericht Münsingen (Aktenzeichen  1 Cs 26 Js 12585/18) wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € verurteilt worden. Gleichzeitig wurde ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von neun Monaten festgesetzt.

Hiergegen hat der Angeklagte eine sogenannte „Sprungrevision“ zum Oberlandesgericht eingelegt, die jedoch ohne Erfolg blieb. Nach Ansicht des Senats würde die Feststellungen des Amtsgerichts den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen

Mehrjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen 822 Ls 451 Js 117090/19, einen
26jährigen Angeklagten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte am 15.02.2019 nach dem Ende eines Rockkonzertes die 22jährige spätere Geschädigte anlässlich deren Raucherpause in ein Gespräch verwickelt. Dabei hat der Angeklagte die junge Frau unvermittelt versucht in einen im Eingangsbereich des Konzertgeländes befindlichen Bauwagen zu zerren. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr gelang es dem Angeklagten nicht sie zu küssen bzw.
noch weiter in sie einzudringen. Durch die Schreie der Geschädigten wurde ein 52jähriger Zeuge aus die Situation aufmerksam und öffnete die Tür der Bauwagens. Dadurch konnte sich die Frau befreien. Der Angeklagte wurde noch vor Ort festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Opfer. Dies hatte er bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schriftlich getan. Die Geschädigte gab an, seit der Tat nachts kaum mehr zu schlafen und abends nicht mehr alleine weggehen zu können.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erschien dem Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten tat- und schuldangemessen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Auto ist bei Grundsicherungsleistungen nicht immer als Vermögen zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Beschluss vom 16.05.2019, Aktenzeichen: L 11 AS 122/19 B ER, entschieden, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Grund­sicherungsleistungen sowohl Kfz-Freibetrag als auch der Vermögensfreibetrag zu berücksichtigen sind.

Im vorliegenden Fall hatte sich der 58-jährige Kläger vom Geld
einer Eltern sich vor fünf Jahren einen riesigen Pick-Up Truck, Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro gekauft. Aus diesem Grund lehnte das beklagte Jobcenter den Antrag des Klägers auf Grundsicherungsleistungen ab, da nach dieser nach Auffassung des Beklagten nicht hilfebedürftig sei. Vielmehr müsse er das Vermögen des Fahrzeugs zunächst verwerten. Das Jobcenter ging von einem möglichen Erlös von 20.000 Euro aus.

Im Eilverfahren sah dies der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch anders und verpflichtete das Jobcenter zu vorläufigen Zahlung von Leistungen. Nach Ansicht der Richter seien die Freibeträge vorliegend nicht überschritten. Hinsichtlich des Kfz gelte seit Jahren ein Freibetrag von 7.500 Euro. Hinzu komme ein Vermögensfreibetrag, der mit zunehmendem Alter ansteige und bei dem Kläger 9.300 Euro betrage. Da außer dem Auto kein weiteres Vermögen vorhanden war, hätte der Kläger nur verkaufen müssen, wenn der Wert 16.800 Euro übersteigen würde. Dies sei vorliegend nicht der Fall

Gefängnisstrafe wegen versuchtem sexuellen Übergriff

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 832 Ls 454 Js 129336/18, einen 34jährigen Angeklagte wegen einem versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall kaufte der Angeklagte am 19.03.2018 an einer Tankstelle im Landkreis München bei einer 24jährigen Aushilfskassiererin per Kreditkarte zunächst Getränke und nach erneuter Rückkehr in bar einen Schokoriegel. Anschließend bat er darum die Kundentoilette aufzusuchen und steckte sich auf den Weg dorthin eine Kondompackung ein ohne sie zuvor zu bezahlen. Nach einiger Zeit gab der Angeklagte gegenüber der Verkäuferin fälschlicherweise an, die Toilette verstopft zu haben. Er öffnete die Ausgangstüre und ließ sie von innen wieder zufallen, um vorzutäuschen, dass er den Verkaufsraum verlassen habe. Tatsächlich versteckte er sich in der Kundentoilette und lauerte der Verkäuferin auf. Dabei hatte er ein Kondom zugriffsbereit in der Hand. Als die Verkäuferin die Toilette betrat, trat der Angeklagte hinter der Tür hervor und schloss diese. Die Verkäuferin geriet daraufhin in Panik und versuchte mit beiden Händen mit aller Kraft die auf zehn Zentimeter geschlossene Türe aufzureißen. Außerdem verhinderte sie das Schließen der Tür. Schließlich lies der Angeklagte von seinem Vorhaben ab. Die Verkäuferin erlitt durch den Vorfall Hämatome.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch und gab lediglich in seinem letzten Wort an, dass er niemanden vergewaltigen wollte.

Aufgrund der glaubhaften Aussage der Geschädigten wertete das Gericht die Tat jedoch als versuchte Vergewaltigung. Außerdem sei auf dem Überwachungsvideo der Diebstahl der Kondompackung zu erkennen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht keine besonderen Gründe feststellte, konnte die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt.

Gericht verurteilt wegen unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld wegen Steuerhinterziehung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen: 1021 Ds 215827/15 jug, eine 23-jährige Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verwarnt.

Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde am 13.05.2012 ihre Tochter geboren. Von der zuständigen Familienkasse Bayern Süd erhielt sie monatlich 184 Euro Kindergeld. Dabei hat die Angeklagte gegenüber der Familienkasse unterschriftlich bestätigt, dass sie das Merkblatt über Kindergeld erhalten hatte. Darin wird erklärt, dass derjenige, der Kindergeld beantragt hat, nach § 68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet ist, seiner Familienkasse unverzüglich alle Änderungen in seinen Verhältnissen und denen seiner Kinder mitzuteilen, die für den Kindergeldanspruch wichtig sind oder über die bereits Erklärungen abgegeben worden sind.

Am 19.12.2012 zog die Angeklagte in die Schweiz. Ab Januar 2013 entfiel daher ihr Anspruch auf Kindergeld. Trotzdem meldete sich die Angeklagte erst am 28.10.2014 rückwirkend beim Einwohnermeldeamt ab. Infolge der zu spät erfolgten Abmeldung ist für den Zeitraum Januar 2013 bis August 2014 Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.690,00 Euro an die Angeklagte unberechtigt ausbezahlt worden.

In der Hauptverhandlung gab die Angeklagte an, dass sie dachte, dass die Abmeldung automatisch erfolgen würde. Das Gericht wertete das Verhalten der Angeklagten trotzdem als Steuerhinterziehung. Die Angeklagte habe, so die zuständige Richterin, die unrechtmäßige Gewährung des Kindergelds wissentlich und willentlich herbeigeführt. Dabei habe sie entgegen der sich aus § 68 EStG ergebenden Verpflichtung der Familienkasse den Umzug in die Schweiz nicht unverzüglich angezeigt.

Strafmildernd wurde hierbei jedoch berücksichtigt, dass die junge Frau nicht vorbestraft war und ein Geständnis abgelegt hat. Auch hat die Angeklagte eine Vereinbarung mit der Familienkasse geschlossen, dass das Geld ratenweise bezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte die junge Mutter insgesamt bereits 1900 Euro zurückgezahlt.

Aufgrund dieser Tatsachen verurteilte das Gericht die zum Tatzeitpunkt heranwachsende Angeklagte nach Jugendstrafrecht und verwarnte sie lediglich.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Impfschaden nach über 70 Jahren anerkannt

Das Sozialgericht Landshut hat mit einem Urteil vom 27.05.2019, Aktenzeichen: S 15 VJ 6/17, eine bei der 70-jährigen Klägerin vorliegende Halbseitenlähmung rechts als Folge einer Pockenimpfung aus dem Jahr 1948 anerkannt.

Im vorliegenden Fall wurde die 1947 geborene Klägerin im Alter von neun Monaten geimpft. Zunächst ist es zu hohem Fieber gekommen. Die Wochen und Monate danach hatten die Eltern bemerkt, dass ihre Tochter in der Benutzung der rechten Hand und des rechten Beines deutlich eingeschränkt war. Der zuständige Versorgungsträger hatte die Anerkennung eines Impfschadens damals abgelehnt, weil ein Zusammenhang der Lähmungen mit der Impfung nicht ausreichend erklärbar war.

Die Klage vor dem Sozialgericht Landshut war nun erfolgreich. Nach Ansicht der Kammer sei es vorliegend durch die mit Lebenderregern durchgeführte Zwangsimpfung gegen Pocken bei der Klägerin zu einer Gehirnentzündung und dadurch zu einem kindlichen Schlaganfall gekommen.

Der beauftragte Sachverständige sei in seinem Gutachten zu dem Entschluss gekommen, dass es sich um einen Schlaganfall im sehr frühen Kleinkindesalter gehandelt haben müsse. Aufgrund der Seltenheit von Schlaganfällen bei Kleinkindern, kam das Gericht zu der Überzeugung, dass diese Behinderung durch die Impfung verursacht wurde. Dabei stützte sich die Kammer auch auf die gut dokumentierten und glaubhaften Aussagen der Eltern.

Hohe Freiheitsstrafen für Geschwisterpaar wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 20.06.2019, Aktenzeichen: 508 KLs 45/1, eine angeklagte Mutter sowie ihren 51-jährigen Adoptivbruder wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. dreizehn Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde den Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000,-, 40.000,- bzw. 20.000 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte die minderjährigen Mädchen zwischen 2010 und 2016 in rund 550 Fällen sexuell missbraucht hat. In den meisten Fällen habe es sich um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs gehandelt. Dabei hat er teilweise seine Taten auch gefilmt.

Seine mitangeklagte Schwester habe ihm die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. Das Gericht ging bei ihr von einer verminderten Schuldfähigkeit aus.

Ursprünglich umfasste die Anklage mehr als Taten. Diese Fällen wurden jedoch im Laufe der Hauptverhandlung im Hinblick auf die im Urteil angenommenen 550 Fälle teilweise eingestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


„Falscher Polizeibeamter“- Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.05.2019, Aktenzeichen 813 Ls 381 Js 206617/18,
einen 23jährigen Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall rief am 29.10.2018 ein Unbekannter beim 75-jährigen Geschädigten in München an und gab sich als „Martin Renz von der Kriminalpolizei“ aus. Dabei teilte er diesem mit, dass er im Visier von Einbrecher sei und fragte ihn nach Wertgegenständen. Der Geschädigte verständigte daraufhin die Polizei. Am nächsten Tag wurde er erneut angerufen und gebeten 23.000 EUR von seiner Bank abzuholen, da das Geld kontrolliert werden müsse. Die Einbrecherbande würde mit einem Mitarbeiter der Bank des Geschädigten zusammenarbeiten, weshalb nunmehr der Verdacht bestünde, dass dort Falschgeld ausgegeben werde. Der Geschädigte ging zum Schein darauf ein.

Parallel dazu fuhr der Angeklagte auf Geheiß eines bisher Unbekannten von Berlin nach München, wo er gegen Zahlung von 1.000 EUR ein Päckchen entgegennehmen und nach Berlin bringen sollte. Während der Fahrt nach München hielt der Angeklagte fortwährenden Kontakt mit dem unbekannten Hintermann und tauschte sich mit diesem hinsichtlich des aktuellen Tatgeschehens aus. 

Gegen 21:15 Uhr wurde der Geschädigte, erneut angerufen und nunmehr dazu aufgefordert, sich zu seiner Haustür zu begeben und dort das abgehobene Bargeld an einen Polizeibeamten zu übergeben. Das Geld solle auf Fälschungsmerkmale überprüft werden. Nachdem der Angeklagte den Briefumschlag mit der vermeintlichen Tatbeute entgegen genommen hatte wurde er durch Einsatzkräfte in Zivil fest- und danach in Untersuchungshaft genommen. Dabei erkannte er, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Rentner gehandelt hat.

Der Angeklagte zeigte sich geständig und gab über seine Verteidigerin an Geldschulden gehabt zu haben. Er sei dann in einer Spielothek angesprochen worden ob er bereit wäre für 1.000 EUR etwas abzuholen. Ihm sei es nur darum gegangen keine Drogen abzuholen.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten die Tatsache, dass er geständig war und sich bereits sieben Monate in Untersuchungshaft befunden hatte. Zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht mehrere wenn auch nicht einschlägige Vorahndungen und Vorstrafen, die Höhe des beabsichtigte Schadens und dass sich die Tat gegen ein älteres und gehbehindertes Opfer gerichtet hat.

Das Urteil ist rechtskräftig.