Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtstipps

M & A

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen: B 4 AS 19/17 R, entschieden, dass Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter haben.

Im vorliegenden Fall wurde beim Kläger, einem Schüler, eine Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt. Sowohl Schule als auch Ärzte sahen daher eine Förderung als zwingend notwendig an, weshalb der Kläger einen entsprechenden Kurs in der Volkshochschule besuchte. Das zuständige Jobcenter weigerte sich jedoch die Kursgebühren zu zahlen, da eine Förderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Dies war jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Das Bundessozialgericht widersprach jedoch der Einschätzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schwäche seien nicht die gleichen Maßstäbe für eine normale Nachhilfe anzuwenden. Vielmehr sei das Ziel einer Lernförderung die Gewährung einer Chancengleichheit. Daher stünden, so die Richter, nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der „Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben“.

 

Landgericht Kaiserslautern verhängt vier Jahre Haft und Unterbringung nach Messerattacke

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16, einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet.

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand für das Gericht fest, dass der Angeklagte am 28.06.2016 versucht hatte, in seiner Wohnung in Göllheim einen anderen Mann mit einem Messer zu töten. Einige Freunde, die auch anwesend waren, konnten ihn jedoch davon abhalten. Das Opfer wurde daher nur leicht verletzt.
Im Rahmen der Verhandlung gab der Angeklagte an, dass ein Streich Anlass für den Angriff auf den anderen Mann gewesen war. Dieser hatte in der Wohnung eine Tür mit Klebeband zugeklebt und die Türklinke mit Sonnencreme eingeschmiert. Nach dem Handgemenge flüchtete der Täter.

Am 29.06.2016, also einen Tag später, begab sich der Angeklagte in eine Apotheke in Eisenberg. Dort bedrohte er eine Angestellte und verlangte von ihr, dass diese ihm Schlaftabletten herausgibt.

Die Staatsanwaltschaft ging in der Anklage davon aus, dass er sich damit umbringen wollte. Der Mann galt schon zu Prozessbeginn als vermindert schuldfähig. Deshalb wird er auch in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit binnen einer Woche Revision einzulegen. In diesem Fall muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf meinem Mandanten ursprünglich vor, in 15 Fällen vorsätzlich Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Als in Deutschland Steuerpflichtiger habe er über mehrere Jahre hinweg keine Steuern gezahlt. In zwei Fällen lag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. Im Rahmen der Hauptverhandlung ließ sich dieser Vorwurf gegenüber meinem Mandanten nicht mehr aufrechterhalten. Auch die Schadenshöhe reduzierte sich von anfangs über 400.000 Euro auf einen Betrag in Höhe von knapp 380.000 Euro. Aufgrund der Tatsache, dass mein Mandant extra zur Hauptverhandlung nach Deutschland eingereist ist und sich diesem Verfahren gestellt hat, konnte ich das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, einen anfangs existierenden Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufzuheben. Nach dem Ende der Beweisaufnahme stand auch für die Staatsanwaltschaft fest, dass es hier um 15 Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung ging.

Letztendlich verurteilte das Amtsgericht Darmstadt meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Aufgrund der Vielzahl der Taten und der doch sehr hohen Schadensumme kann man mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen

Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Sein 78-Jähriger mitangeklagter Kollege wurde durch die Richter zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen verurteilt.

Nach dem Ergebnis der fast zweijährigen Beweisaufnahme stand für die zuständige Wirtschaftsstrafkammer fest, dass die beiden Angeklagten zwischen Februar 2008 und Februar 2009 ein komplexes chemisches Gemisch als Schmierstoff aus Litauen über die Slowakei eingeführt hatten. Nach einer Zwischenlagerung in einem Tanklager in Greppin sollen die beiden das Gemisch als Dieselkraftstoff verkauft haben.

Die fällige Energiesteuer wurde von den beiden Angeklagten dabei nicht beglichen. Ebenfalls gaben die Angeklagten darüber hinaus falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Dabei entstand ein Steuerschaden von rund 1,36 Millionen Euro.

Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden ist nicht bekannt. Alle Beteiligten hätte die Möglichkeit gehabt Revision einzulegen. In diesem Fall müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigen.

Bei dieser Angelegenheit handelte es sich um den letzten vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau verhandelten Fall. Zukünftig werden in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich an den Gerichten in Magdeburg und Halle verhandelt.

Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1123 Ls 370 Js 226722/17, einen 27jährige afghanische Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall gestand der Angeklagte am 09.12.2017 Marihuana nach Deutschland eingeführt zu haben. Nach dem bei der Einfuhr zunächst ein anderer Tatverdächtigte festgenommen wurde, stellte sich der Angeklagte in der Folgezeit denn Behörden in München. Tatsächlich wurde nach seiner Festnahme der Haftbefehl gegen den zunächst inhaftierten Tatverdächtigen aufgehoben.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten dass er bislang nicht vorbestraft ist und geständig war sowie dass es sich um die weiche Droge Marihuana handelte, die Menge zudem vollständig sichergestellt werden konnte und somit nicht in den Verkehr gelangte. Erheblich zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem gewertet, dass er sich selbst dem Verfahren stellte und seit der Zeit bereits in Untersuchungshaft war.

Strafschärfend war hingegen die erhebliche Menge der Betäubungsmittel zu berücksichtigen, es handelte es sich um mehr als 5 kg netto. Aufgrund generalpräventiver Erwägungen konnte das Gericht jedoch keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

Jobcenter erfolgreich mittels Untätigkeitsklage verklagt

Viele kennen sicherlich die Situation. Man stellt beim Jobcenter einen Antrag bzw. erhebt einen Widerspruch und nichts passiert. So auch in einem Fall, der das Sozialgericht Gießen beschäftigte (Aktenzeichen: S 27 As 686/12).

Das beklagte Jobcenter hatte im vorliegenden Fall einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin bat die Bevollmächtigte des Klägers darum, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter auf, hierüber zu entscheiden. Nach zweimaliger Erinnerung erhob sie, nachdem inzwischen 8 Monate vergangen waren, eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Gießen.

Nachdem das Jobcenter auch auf mehrere Schreiben des Gerichts nicht reagierte und diesem auch nicht einmal die Verwaltungsakte vorlegte, erließ das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten am 25.02.2013 einen Gerichtbescheid, mit dem es der Klage stattgab. Nach Ansicht des Gerichts habe das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt. Die Klage sei daher begründet.

Es lohnt sich also in ähnlich gelagerten Fällen den Weg der Untätigkeitsklage einzuschlagen.

Song-Klau: Hacker zu Jugendstrafen verurteilt

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 (Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte Gericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung.

Den beiden Angeklagten wurden insgesamt über 100 Fälle des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 haben sie unter Nutzung von Trojanern unbefugt Zugang zu fremden Computern oder E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und Musikdateien, insbesondere unveröffentlichte Songs bekannter Interpreten, ausgespäht und unveröffentlichte Lieder zum Verkauf oder zum Download angeboten. Dabei haben sie mehr als 15.000 Euro eingenommen.

Einem der beiden Angeklagte wurde weiterhin zur Last gelegt, private Fotos vom Computer der Sängerin Kesha heruntergeladen zu haben. Mit der angedrohten Veröffentlichung dieser Fotos wollte er diese dazu veranlassen, für ihn einen so genannten „shout out“ oder „drop“, das heißt eine persönliche Widmung, aufzunehmen, den er dann in von ihm bearbeitete Musikdateien einbaute, um seinen Bekanntheitsgrad in der Hackerszene zu steigern. Das Gericht sah hierin den Strafbestand der Nötigung für erfüllt.
Die beiden Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten weitgehend eingeräumt.

AG Düren: Ausspähen von Daten durch rechtswidrige Bildaufnahmenübermittlung

Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010, Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10, einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares Ausspähen von Daten vorliegt, wenn der Täter mittels einer Software zum Entschlüsseln von Passwörtern an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer von ICQ-Chats gelangt. Nach Ansicht des Gerichts gehöre zum Tatbestand weiterhin das Chatten im Zusammenhang mit der falschen Identität, mit welcher die Gesprächspartner aufgefordert werden, scheinbar harmlose Links zu öffnen, um so versteckte Schadsoftware zu installieren. Schließlich liege die Strafbarkeit vor, weil der Täter durch die Schadsoftware in der Lage sei, Bildaufnahmen der Personen an sich zu übersenden.

Im vorliegenden Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen sich des Ausspähens von Daten schuldig gemacht zu haben. Er gelangte mittels einer Software an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer des Chat-Programms ICQ. Dabei meldete er sich mit seiner falschen Identität an und forderte seine vermeintlichen Freunde auf, gesendete Bilder oder Links zu öffnen, so dass sich im Hintergrund eine versteckte Schadsoftware installierte. Dadurch war es dem Angeklagten möglich, eine Webcam zu aktivieren und Bildaufnahmen der Personen an sich zu senden. Auf diesem Weg gelangte er in Besitz von vielen privaten und intimen Bildern.

VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück

Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535, hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Eil- als auch für das Hauptsacheverfahren abgelehnt.

Dem Antragssteller (meinem Mandanten) war es untersagt worden, an Spieltagen der 1. sowie der 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth bestimmte Gebiete der Stadt zu betreten, wobei die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Dagegen richteten sich Klage und Eilantrag, wobei erst einmal nur über letzteren entschieden wurde. Im Wesentlichen hat das Gericht die Argumentation der Stadt Fürth übernommen und dabei verkannt, dass die Betretungsverbote meiner Meinung nach absolut unverhältnismäßig sind. Es kann hier definitiv nicht davon ausgegangen werden, dass bei jedem Heimspiel der 1. und 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Vergleicht man nur allein mal die Zuschauerzahl bei Spielen der 2. Mannschaft, so erkennt man, dass hier nicht mit vielen Besuchern zu rechnen ist und daher auch nicht wirklich die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Auch zeigte das Gericht in seiner Argumentation, dass es sich nicht wirklich mit der Problematik von Stadionverboten auskennt. So steht das Gericht auf dem Standpunkt, dass Stadionverbote nur verhängt werden, wenn jemand wiederholt gewalttätig auffällig geworden ist. Eine Behauptung, die definitiv nicht der Vergabepraxis von Stadionverboten entspricht.

Der Beschluss verdeutlicht einmal wieder, dass bei Vorfällen im Bereich des Fußballs die Gerichte dazu übergehen, gnadenlos durchzugreifen. Eine Entscheidung die ich für sehr bedenklich halte.

Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat

Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat.

Im vorliegenden Fall wurde gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde durch das Amtsgericht München abgelehnt. Auf meine Beschwerde hin wurde dieser Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
Dabei hat das Gericht betont, dass sich der Fall der notwendigen Verteidigung daraus ergibt, dass der Mitangeklagte über einen Pflichtverteidiger verfügt. Meinem Mandanten sei eine ebenso sachgerechte Verteidigung nur dann möglich, wenn er über einen Verteidiger, der jederzeit Akteneinsicht erhalten kann, vollständig über den Akteninhalt informiert ist.

Daher sei meinem Mandanten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen.