Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.

Im vorliegenden Fall ist der Antragssteller, ein Polizeibeamter aus Brandenburg, Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts. Durch den Antragsgegner, dem zuständigen Polizeipräsidium, wurde eine sofort vollziehbare Anordnung erlassen, eine erkennungsdienstliche Behandlung nebst Anfertigung von Lichtbildern des Geschlechtsteils zu dulden. Gegen diese Anordnung wandte sich der Antragssteller mittels Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Der gerichtliche Eilantrag blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht der Richter sei der Antragssteller Beschuldigter in einem Strafverfahren. Eine Verurteilung sei hier nicht erforderlich, da die Unschuldsvermutung nicht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen, wie einer erkennungsdienstlichen Behandlung gelte.

Nach Ansicht des Gerichts sei bei Sexualdelikten regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters mit einer erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. Dies gelte insbesondere bei einem Polizeibeamten, der die Tat unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts von einem Dienstrechner begangen haben soll.
Die Art der Begehung der dem Antragssteller vorgeworfenen Tat rechtfertige es nach Ansicht des Gerichts auch, die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten als notwendig und verhältnismäßig anzusehen. Dies sei geeignet, in Zukunft den Kreis möglicher Tatverdächtigter einzugrenzen.

Landgericht Magdeburg: Eindringen in Schweinezuchtanlage zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, durch Nothilfe nach § 32 StGB sowie durch einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist und daher eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ausscheidet.
Im vorliegenden Fall entschieden sich die beiden Angeklagten (Mitglieder einer Tierschutzorganisation) nach einem entsprechenden anonymen Hinweis, in eine Schweinezuchtanlage einzudringen, um die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Nachdem sie die entsprechenden Verstöße dokumentiert und die entsprechenden Behörden sowie die Öffentlichkeit informiert hatte, wurde gegen die beiden Angeklagten Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben.

Das Amtsgericht Haldensleben sprach die beiden Angeklagten frei. Nach Ansicht des Gerichts sei ihre Tat vorliegend gerechtfertigt gewesen. Gegen den Freispruch ging die Staatsanwaltschaft in Berufung.

Die zuständige Berufungskammer am Landgericht Magdeburg bestätigte jedoch die Freisprüche. Auch nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg sei die Tat gerechtfertigt. Zum einen sei der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.

Schwarzgeldkonto in der Schweiz – Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Im vorliegenden Fall bezog das klagende Ehepaar seit 2005 vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen. In dem Antragsformular hierfür gaben sie an, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Nach dem das Bundesland Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger der Credit Suisse erworben hatte, bekam da Jobcenter nunmehr die Information, dass auf dem Konto des Ehemanns sich ca. 147.000 Euro befanden. Daraufhin forderte das Jobcenter die bisher ausgezahlten Leistungen zurück.

Das Ehepaar bestritt, dass es sich hierbei um ein Vermögen des Ehemanns gehandelt hat und erhob Klage.

Der 13. Senat des Landessozialgerichts teilte jedoch die Auffassung des Jobcenters. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem besagten Konto unstreitig um das Vermögen der Kläger. Dieses hätten sie auch arglistig verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger somit ihren aufwendigen Lebensstil finanziert. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Kläger, so das Gericht weiter, zudem versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. Dabei sei zum Beispiel ein Saldo von knapp 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Die Kläger hätten zudem versucht durch ihre stetigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Ehemann in einem Strafverfahren als schuldunfähig erachtet wurde. Er hätte trotzdem gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben machen müssen.