Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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Doppelt kassiertes Kindergeld ist als Steuerhinterziehung zu werten

Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.

Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung wegen Bandendiebstahl zu Lasten älterer Menschen

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.09.2018, Aktenzeichen 812 Ls 247 Js 134599/18, eine 23 jährige Angeklagte wegen Bandendiebstahls in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihre mitangeklagte 22-jährige Schwester erhielt wegen Bandendiebstahls in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Beide Angeklagte saßen seit Anfang April in Untersuchungshaft.

Im vorliegenden Fall bat ein gesondert verfolgter Mittäter im Oktober 2017 die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür um Hilfe beim Verfassen eines Zettels für einen angeblichen Nachbarn. Dadurch gelangte er mit der Frau in ihre Küche. Diesen Moment nutzte die 23-jährige Angeklagte um unbemerkt in die Wohnung zu gelangen und Goldschmuck im Wert von knapp 1200 Euro zu entwenden.

Im März 2018 sprach die 22-jährige Angeklagte eine weitere Geschädigte an und brachte diese dazu, sie mit in ihre Wohnung zu nehmen, wo deren 81-jähriger Ehemann wartete. Dort verwickelte sie nach besagter Zettelfrage die Geschädigten in der Küche, deren Türe sie zuvor geschlossen hatte, in ein Gespräch. Diese Zeit nutzte ihre Schwester um unbemerkt aus dem Schlafzimmer Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von knapp 8.000 Euro zu entwenden.

Am gleichen Tag bot die jüngere Angeklagte einer 90-jährigen Geschädigten Hilfe beim Tragen ihres

inkaufstrolleys in ihre Wohnung in München – Berg am Laim an. In der Wohnung angekommen, bat die Angeklagte neben besagtem Zettel um ein Glas Wasser. Als sie die Decke auch hier ausbreiten wollte, zog die misstrauisch gewordene Geschädigte die Decke zur Seite und sah den weiteren Mittäter, der gerade angefangen hatte, erbeutete Gegenstände im Wert von ca. 50,00 Euro einzustecken. Beide ergriffen die Flucht, als die Geschädigte angekündigte, nun die Polizei rufen zu wollen.

Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.07.2018, Aktenzeichen 1111 Ls 361 Js 111206/18, einen 39-Jährigen angeklagten langjährigen Drogenkonsumenten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einem Monat verurteilt.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zum Antritt einer dreimonatigen Strafhaft wegen eines anderweitigen Drogendeliktes festgenommen und in die JVA München eingeliefert, da er diese Haftstrafe nicht freiwillig antrat. Er wollte sich seine persönlichen Gegenstände ins Gefängnis nachschicken. Darunter befanden sich, wie er auch wusste, 81,93 Gramm Marihuana. Dieses wollte der Angeklagte nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder an sich nehmen und konsumieren.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, die aufgrund der fehlenden günstigen Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Bewährungsstrafe wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen 831 Ls 124 Js 135584/17, einen 48-jährigen angeklagten früheren Revisor wegen Betrugs in fünfzehn und wegen Untreue und Urkundenfälschung in weiteren acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte bei 15 verschiedenen Reiseanträgen im Zeitraum vom 2012 bis 2016 jeweils fälschlich einen angeblich dienstlich veranlassten Reisegrund angegeben. Mit Einreichung des jeweiligen Reisekostenerstattungsantrages täuschte der Angeklagte sodann vor, dass ihm dienstlich veranlasste Reisekosten von insgesamt 7.579,20 Euro entstanden waren.

Zudem fingierte der Angeklagte von 2012 bis Anfang 2017 insgesamt acht Forderungen über insgesamt 38.057,83 Euro und fertigte in sechs dieser Fälle gefälschte Rechnungen, welche er sodann in seiner Funktion als Leiter der internen Konzernrevision als sachlich und rechnerisch richtig frei zeichnete und an sich auszahlen ließ.

Aufgrund der für den Angeklagten sprechenden Punkte konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Bewährungsstrafe wegen wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.02.2018, Aktenzeichen 821 Ls 457 Js 191558/17, einen 38-jährigen Angeklagten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Im vorliegenden Fall hielt sich der Angeklagte mit drei weiteren Begleitern am 17.09.2017  auf dem Oktoberfest in München auf. Im angetrunkenen Zustand berührte der Angeklagte zwei Frauen unsittlich im Intimbereich, wobei eine kurzzeitig Schmerzen erlitt.

Der Angeklagte, der sich ab der Tat bis zum 26.01.2018 in Untersuchungshaft befunden hatte, gab sich vor Gericht reuig und gab an sich an nichts erinnern zu können. Trotzdem sei davon auszugehen, dass er die Tat begangen habe. Er habe über seinen Anwalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 Euro gezahlt.

Aufgrund dieser Punkte konnte es das Gericht vorliegend bei einer Bewährungsstrafe belassen.

 

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 02.01.2018, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1704/17, entschieden, dass allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung kein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit seinem PKW auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Vom zuständigen Amtsgericht wurde er deshalb zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Trotz mehrfacher Voreintragungen im Fahrerlaubnisregister wurde kein Fahrverbot verhängt, da der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bekam vom zuständigen Bußgeldsenat des OLG Bamberg Recht.

Nach Ansicht der Richter rechtfertige  allein die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung ein Absehen vom Regelfahrverbot jedoch nicht. Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur  dann in Betracht wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festgestellt werden könnten. Derartige Umstände habe das Amtsgericht allerdings nicht festgestellt.

500 Euro Schmerzensgeld für missglückte Frisur

Das Amtsgericht Augsburg hat einer Kundin eines Frisörsalons ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall besuchte die Klägerin den beklagten Frisörsalon im Landkreis Augsburg. Sie wollte die Haare in einem hellen Blond gefärbt haben. Das erzielte Farbergebnis entsprach jedoch nicht ihren Vorstellungen. Es wurde vielmehr ein rotgoldener Farbton erreicht. Daraufhin wurde der Klägerin erneut eine Blondier Crem aufgetragen, die jedoch einen höheren Anteil Stickstoffperoxid aufwies. Es erfolgte ein zweites Blondieren, obwohl die Kopfhaut der Klägerin bereits gereizt war. Nach dieser Behandlung war die Kopfhaut der Klägerin noch stärker gereizt und gerötet. Außerdem wurden ihre Haare brüchig.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro wegen der erlittenen Körperverletzung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Sie habe die Haare um 15 cm kürzen müssen und – wegen der optischen Beeinträchtigung – ein Vorstellungsgespräch absagen müssen. Des Weiteren verlangte die Klägerin aufgrund der Schlechtleistung, Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 500 Euro Schmerzensgeld und zur Erstattung der Kosten für Spezialshampoo und Medikamente. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Ein höheres Schmerzensgeld sei nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen. Die Behauptung der Klägerin, dass sie ihre Haare aufgrund der Falschbehandlung um 15 cm habe kürzen müssen, sei zudem nicht nachgewiesen. Zudem sei das verpasste Vorstellungsgespräch nicht im Rahmen des Schmerzensgeldanspruches zu berücksichtigen.

 

 

Öffnen der Beifahrertür ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 31.01.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 159/16, entschieden, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen Radfahrer auffahren zu lassen, um diesen zu einem Ausweichmanöver zu zwingen neben einer des Leben gefährdende Behandlung i. S. v. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315 b I Nr. 2, 25 II StGB zu bewerten ist.

Im vorliegenden Fall öffnete der Beifahrer eines Fahrzeugs bei einem Überholvorgang seine Beifahrertür um einen Fahrradfahrer zu einer Notbremsung sowie einem Ausweichmanöver zu zwingen. Der Fahrradfahrer prallte daraufhin gegen die Rückseite eines geparkten Pkw und stürzte vom Fahrrad. Dabei zog er sich Prellungen an der Schulter sowie Schürfwunden zu. Er war in der Folge einen Monat arbeitsunfähig. Am Fahrrad entstand dadurch ein Sachschaden i. H. v. 261,24 EUR und an dem geparkten Pkw ein Schaden i. H. v. 330,00 Euro.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten und den mitangeklagten Fahrer jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Auf die Berufung der Angeklagten bestätigte das Landgericht Paderborn die erstinstanzliche Verurteilung. Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil blieb erfolglos. Der Mitangeklagte hat keine Rechtsmittel eingelegt.

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraus

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Beschluss vom 28.08.2018, Aktenzeichen: 5 Qs 58/18, entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraussetzt.

Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen im Juni 2018 durch das Amtsgericht Nürnberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Ihm wurde vorgeworfen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt zu haben, wobei ein Sachschaden von knapp 2100 Euro entstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde ein und bekam schließlich vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht.

Die 5. Kammer hob den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf. Die Fahrerlaubnis könne nur dann vorläufig entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergebe, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Eine Ungeeignetheit könne sich unter anderem daraus ergeben, dass sich der Betroffene unerlaubt vom Unfallort entferne, obwohl er weiß oder wissen könne, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Diese Voraussetzung sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Es sei nämlich kein bedeutender Sachschaden entstanden. Ein solcher liege erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. An dem bisherigen Mindestbetrag von 1.800 EUR sei nicht mehr festzuhalten. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen.

Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten ist gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11.09.2018, Aktenzeichen: 1 RVs 58/18, entschieden, dass die Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung durch das Landgericht Dortmund nicht zu beanstanden ist.

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte, ein Mitglied der rechten Szene, nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund am 8. Juli 2018 im Rahmen einer Geburtstagsfeier einen Polizeibeamten im Rahmen einer Kontrolle als Spinner und Spasti beleidigt.

In erster Instanz wurde der Angeklagte daraufhin durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwalt hin, wurde der Angeklagte durch das Landgericht Dortmund zu einer  Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne, so die zuständige Berufungskammer, insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision des Angeklagten blieb erfolglos.