Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtstipps

M & A

Abschiebung wegen falscher Angaben zur Herkunft ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit einem Beschluss vom 23.01.2020, Aktenzeichen: 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19, entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.

Im vorliegenden Fall waren die Antragssteller 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sie behaupteten syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit mit jesidischer Religion zu sein und stellten mit dieser Begründung Asylanträge, worauf ihnen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Da es in der Folgezeit der zuständgen Ausländerbehörde aufgefallen war, dass die Antragssteller kein Wort arabisch sprachen und die Täuschung auflog, wurde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen. Eine dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Münster ab.

Die zuständige Ausländerbehörde forderte die Antragssteller daraufhin auf die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Gleichzeitig wurde die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht. Gegen diese Bescheide wandten sich die Antragsteller nunmehr unter anderem mit der Begründung, dass beim Familienvater eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung mit Suizidneigung festgestellt worden sei. Bei den Kindern lägen die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vor. Sie hätten selbst keine falschen Angaben gemacht. Die von ihren Eltern vorgenommene Täuschung sei ihnen als Minderjährige nicht zuzurechnen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts fehle es vorliegend an einer Glaubhaftmachung eines Abschiebeverbots. Das vorgelegte ärztliche Attest genüge nicht den Anforderungen zur Substantiierung einer psychischen Erkrankung. Ferner könne man so eine Erkrankung auch in Russland behandeln. Weitere Abschiebeverbote seien ebenfalls nicht ersichtlich. Der Abschiebung stehe auch kein Anspruch der Kinder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen. So könne die erforderliche positive Integrationsprognose nicht festgestellt werden.

Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Wir helfen Ihnen

Sie haben eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung (Filesharing) erhalten und möchten wissen was zu tun ist? Zunächst einmal ist es wichtig Ruhe zu bewahren.

Kanzleien wie Waldorf Frommer, Daniel Sebastian, Sasse & Partner, U + C Urmann + Collegen, WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft, RKA Reichelt-Klute-Assmann, Rasch Rechtsanwälte und Co verschicken regelmäßig Abmahnungen im Bereich von Filesharing.

Dabei wird durch die jeweilige Kanzlei im Namen ihrer Mandant dem technisch ermittelten Inhaber des Internetanschlusses, von dem die Rechtsverletzung ausging, bereits in der Abmahnung ein Angebot zur Abgeltung sämtlicher Forderungen. Bezüglich der Unterlassung wird oft eine vorgefertigter Unterlassungserklärung beigefügt. Damit verspricht der Abgemahnte, die Rechtsverletzung sofort einzustellen, diese zukünftig zu unterlassen und bei einem Verstoß hiergegen eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Auch bezüglich der Anwaltskosten und der Schadenersatzansprüche werden in der Regel konkrete Summen genannt, mit der Bezahlung der Rechtsstreit auch in finanzieller Hinsicht erledigt werden kann.

Beachten Sie zunächst folgende Punkte:

– Unterschreiben Sie die der Abmahnung beiliegenden Unterlassungserklärung nicht!
– Bezahlen Sie nicht die im Schreiben geforderte Geldsumme
– Treten Sie nicht mit der Abmahnkanzlei in Kontakt

Keinesfalls sollten Sie jedoch die Angelegenheit ignorieren und in jedem Fall die Ihnen gesetzten Fristen im Auge behalten. Reagieren Sie nicht, kann dies für Sie negative Folgen haben. Sie laufen in Gefahr in ein gerichtliches Verfahren hereingezogen zu werden.

Wir können nur immer wieder davor warnen, sich ohne Anwalt gegen die Filesharing-Abmahnung zu wehren und dabei insbesondere auf Informationen aus dem Internet zu vertrauen. Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren immer wieder verändert, so dass viele Informationen aus Internetforen überholt ist und Vorgehensweisen sich entsprechend geändert haben.

Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen haben, lässt sich oftmals hinsichtlich der Forderungen ein für Sie günstigeres Ergebnis erreichen.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung in dem Bereich Urheberrechtsverletzungen ist eine sachgerechte Wahrnehmung Ihrer Interessen garantiert.

Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen

Das Coronavirus hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele Arbeitnehmer und Selbstständige mit der Frage: Wer übernimmt Lohn und Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit?

Hier hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz (IfSG) Möglichkeiten getroffen, um den wirtschaftlichen Schaden für die Betroffenen aufzufangen.  Zweck dieses Gesetzes ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Die Gesundheitsämter sind in Deutschland für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig.

Nach §§ 30, 31 IfSG können die Gesundheitsämter gegenüber erkrankten und ansteckungsverdächtigen Personen notfalls auch zwangsweise eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen.  Dabei können auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.

Aufgrund der weitreichenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr besteht die Möglichkeit für betroffene Personen Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG geltend zu machen. Dadurch soll den Betroffenen Ersatz für wirtschaftliche Einbußen gewährt werden. Nach § 56 Abs. 1 IfSG hat, wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ein Anspruch auf Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Nach § 56 Abs. 2 IfSG bemisst sich die Höhe der Entschädigung für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, vom Beginn der siebten Woche an, wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Für Arbeitgeber bedeutet dies vorliegend, dass man nach § 56 Abs. 5 IfSG dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen hat. Diese ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Zu beachten ist hier gemäß § 56 Abs. 11 IfSG eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung. Nach dieser Norm ist Antrag von Arbeitnehmern ferner eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Auch für Selbstständige und Unternehmer sieht das IfSG finanzielle Entschädigungen vor.

Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der behördlichen Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Auch bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.

Für den Rechtsweg sind vorliegend hinsichtlich der Entschädigungsansprüche nach § 68 Abs. 1 IfSG die Zivilgerichte zuständig.

Containern ist strafbar

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit einem Beschluss vom 02.10.2019, Aktenzeichen: 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19, die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.

Im vorliegenden Fall haben die beiden Angeklagten nach den Feststellungen des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck in der Anlieferzone eines Supermarkts in Olching mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels einen versperrten Container, in dem Lebensmittel zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt worden waren, geöffnet. Anschließend entwendeten die Angeklagten verschiedene Lebensmittel.

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verwarnte die beiden Frauen wegen Diebstahls unter Strafvorbehalt.

Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision der Angeklagten als unbegründet. Bei dem Containern handele es sich, so die Richter, strafrechtliche gesehen um einen Diebstahl.

Sozialamt muss keine Verdunklungsvorhänge gegen Hitzewelle bezahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 01.08.2019, Aktenzeichen: S 17 SO 303/19 ER, in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt hat.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin während der Hitzewelle 2019 beim zuständigen Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter und stellte beim Sozialgericht einen entsprechenden Eilantrag.

Dieser Antrag wurde durch das Gericht abgelehnt. Nach Ansicht der Richter bestehe selbst bei grundsätzlicher Bejahung des Anspruchs nur ein solcher in angemessenen Umfang. Dies sei vorliegend lediglich ein Bruchteil des geforderten Betrags. Darüber hinaus fehle es vorliegend an eine Eilbedürftigkeit, da von der Hitzewelle alle Bürger betroffen seien. Die Antragstellerin könne sich wie andere Bürger auch selbst helfe. Sie könne nachts lüften, feuchte Laken vor die Fenster hängen, vorübergehend eine sonnenreflektierende Folie anbringen und sich tagsüber in klimatisierten öffentlichen Räumen aufhalten.

 

 

Falscher Polizeibeamter – Gericht verhängt lange Haftstrafe

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen: 12 KLs 17/19, einen 29 Jahre alten türkischen Angeklagten wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahre und drei Monate verurteilt.

Das Gericht sah es vorliegend als erwiesen an, dass der Angeklagte mindestens von Oktober 2018 bis Februar 2019 Mitglied einer Tätergruppierung war, die in großem Stil von Izmir (Türkei) aus im gesamten Bundesgebiet gewerbsmäßigen Betrug durch sogenannte „Fake-Anrufe“ zum Nachteil älterer Menschen beging. Der Angeklagte und weitere Mitglieder der Bande gaben sich dabei am Telefon von der Türkei aus als deutsche „Polizisten“ aus. Sie bauten dann in den Anrufen psychologischen Druck auf, um die Angerufenen mit erfundenen Geschichten davon zu überzeugen, ihr Vermögen sei in Gefahr. Ziel war es, die älteren Menschen so zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen an Abholer der Bande zu bewegen, damit die „Polizei“ diese sicher verwahren könne.

Der Angeklagte zeigte sich bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung umfassend geständig und gab im Rahmen der Hauptverhandlung zudem umfassend Einblick in die Strukturen und Hintermännern des Callcenters in der Türkei.

 

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Das Landgericht Braunschweig hat mit einem Urteil vom 29.01.2020, Aktenzeichen: 4 KLs 5/19, entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall stand nach der Beweisaufnahme für die Strafkammer fest, dass die beiden Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift „Hanfblütentee“ in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt der in über 1.600 Gläsern veräußerten Pflanzenteile bewegte sich nach Gutachten des Landeskriminalamts überwiegend im Bereich von 0,2 % THC oder darunter. Es gelangten somit nur wenige THC in den Verkehr.

Nach Ansicht der Kammer  sei vorliegend gleichwohl ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben. Die Ausnahmevorschrift für Cannabis in der Anlage I des Betäubungsmittelgesetz sei vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Norma fällt Cannabis dann nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn es aus EU-zertifiziertem Anbau stammt oder der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Vorliegend sei jedoch nach Ansicht des Gerichts zu beachten, dass ein gewerblicher Zweck ausschließlich bei der Veräußerung an andere Gewerbetreibende vorliegt, nicht jedoch bei der Veräußerung an Endverbraucher. Außerdem lasse sich nach dem Gutachten von zwei Sachverständigen nicht ausschließen, dass unverarbeitetes wirkstoffarmes Cannabis abhängig von der Art des Konsums geeignet sei, einen Rauschzustand hervorzurufen.

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.

Umsatz­steuer­ermäßigung für Taxiverkehr gilt auch für Pferdefuhrwerke

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen: V R 9/18, entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann.

Im vorliegenden Fall befördert die Klägerin auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Dies wurde sowohl vom beklagten Finanzamt als auch vom erstinstanzlich zuständigen Finanzgericht abgelehnt.

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil jedoch aufgehoben und zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Senats sei vorliegend zu berücksichtigen, dass § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG davon ausgeht, dass in Gemeinden der Verkehr mit Pkws zulässig ist. Trifft dies nicht zu, könne jedoch aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Daher sei darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit Mietwagen nach § 49 PBefG entsprechen.

Feuerwehrmann kann tatsächliche Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 28.11.2019, Aktenzeichen: 6 K 1475/18, entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte „erste Tätigkeitsstätte“ hat. Daher kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungs­pauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt. Er hat seinen Dienst nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr 2016 war er ausschließlich in einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt. In seiner Einkommenssteuererklärung machte der Kläger die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwache hin und zurück als Dienstreisen geltend. Dies wurde jedoch vom beklagen Finanzamt nicht erkannt. Stattdessen wurde in dem streitgegenständlichen Steuerbescheid lediglich die Entfernungspauschale anerkannt, da es sich vorliegend um Fahrten zu einer ersten Dienststätte gehandelt hätten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte jedoch die Rechtsauffassung des Klägers. Die an den 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache sei nach Auffassung des Senats nicht als erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG anzusehen, da dies voraussetze, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach seinem Arbeitsvertrag sei der Kläger nämlich verpflichtet seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten.