Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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Krankenkasse muss bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung Krankengeld zahlen

Das Sozialgericht Detmold hat mit einem Urteil vom 15.11.2017, Aktenzeichen: S 5 KR 266/17, entschieden, dass eine Krankenkasse auch bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen muss.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben. Daher hatte sie sich rechtzeitig von ihrem Hausarzt eine Arbeitsunfähigkeit attestieren lassen. Die entsprechende Bescheinigung wurde ihr jedoch nicht ausgehändigt, sondern an die beklagte Krankenkasse übersandt. Als die Bescheinigung erst nach Ablauf der einwöchigen Meldefrist bei der Beklagten einging, verweigerte diese die Zahlung von Krankengeld für die Zeit bis zur Vorlage der Bescheinigung.

Zu Unrecht, wie nun die 5. Kammer des Sozialgerichts Detmold entschied.

Zwar seien Versicherte grundsätzlich selbst verpflichtet, für den rechtzeitigen Zugang der Bescheinigung bei der Krankenkasse zu sorgen, jedoch sei im vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen. Der Hausarzt sei vorliegend verpflichtet gewesen, die Bescheinigung rechtzeitig an die Krankenkasse zu übersenden. Treten hierbei Verzögerungen auf, müsse sich diese die Krankenkasse zurechnen lassen. Die Klägerin habe sich vorliegend auch darauf verlassen können, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung rechtzeitig bei der Beklagten zu geht. Die Klägerin habe keine Möglichkeit gehabt, für den rechtzeitigen Zugang der Meldung zu sorgen. Sie sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, die Krankenkasse über das Fortbestehen der AU auf andere Weise zu informieren.

Rückforderung von Halbwaisenrente begründet keine rückwirkende Erhöhung von Hartz IV

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: S 10 AS 51/17, entschieden, dass die Rückforderung von Halbwaisenrente keine rückwirkende Erhöhung von ALG II Leistungen begründet.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne.

Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von durch ein privates Darlehen zurückgezahlt hatte, forderte er vom beklagten Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Dies wurde durch den Beklagten abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Mainz.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat die Klage jedoch abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter sei nach der Gesetzeslage lediglich tatsächlich verfügbares Einkommen auf ALG II-Leistungen anzurechnen. Der Kläger habe, so das Gericht weiter, elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Dieses Geld habe ihm folglich auch zur Verfügung gestanden, auch wenn es unberechtigt gezahlt wurde. Die Tatsache, dass er die Rente zurückzahlen muss, mache ihn nicht nachträglich hilfsbedürftiger.
Gegen das Urteil hat der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Für diesen Fall müsste sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Fall beschäftigen.

OLG Hamm bestätigt fünfmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Körperverletzung in Tafel

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt.

Im vorliegenden Fall begab sich der heute 37-jährige Angeklagte im April 2017 zur Lebensmittelausgabe in eine Tafel. Dort begann er entgegen der dortigen Gepflogenheit einen aufgestellten Brotkorb zu durchwühlen und versuchte sodann, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin zu attackieren, nachdem diese ihn aufgefordert hatte, die Selbstbedienung zu unterlassen. Nachdem ihr ein weiterer Mitarbeiter zur Hilfe kam, schlug der Angeklagte diesem zweimal ins Gesicht und spuckte ihm ins Gesicht und auf seine Kleidung. Durch den Schlag verbog die Brille des Mitarbeiters. Außerdem erlitt er eine leicht blutende Wunde an seiner Nase. Anschließend spuckte der Angeklagte auf weitere Lebensmittel, die daraufhin aus hygienischen Gründen entsorgt werden mussten.

Der vorbestrafte und unter laufender Bewährung stehende Angeklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht Höxter zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Seine dagegen eingelegte Berufung wurde durch das Landgericht Paderborn verworfen. Auch seine Revision blieb ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet.
Nach Ansicht der Richter lasse das Berufungsurteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Dabei habe das Landgericht zu Recht strafschärfend berücksichtigt, dass sich die Tat gegen den Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gerichtet habe, die dem Angeklagten Unterstützung angeboten habe. Ebenfalls sei das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Mitarbeiters für diesen besonders ehrverletzend gewesen.

Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht nicht nur bei approbations­pflichtigem Apotheker

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 22.03.2018, Aktenzeichen: B 5 RE 5/16 R, entschieden, dass ein Apotheker auch dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit ausübt.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger, ein approbierter Apotheker, seit den Jahr 2009 als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen in einem Unternehmen beschäftigt, das Konzepte für die Reinigungs- und Sterilisationsprozessüberwachung zur Aufbereitung von Medizinprodukten erarbeitet. Seinen im Jahr 2012 vorsorglich gestellten Antrag, ihn von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu befreien, hatte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund abgelehnt. Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht bekam er jedoch Recht.

Auf die Revision der beklagten Rentenversicherung hat der 5. Senat das Urteil jedoch aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Ansicht der Bundesrichter fehle es an tatsächlichen Feststellungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der maßgeblichen Befreiungsnorm des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI. Nach den für das Bundessozialgericht bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts habe der Kläger eine der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegende Beschäftigung ausgeübt. Dabei sei es nicht entscheidend, ob es sich um eine Tätigkeit handelt, die eine Approbation als Apotheker voraussetzt. Ein dem Kläger von der Beklagten bereits im Jahr 1985 wegen einer Tätigkeit als Apotheker erteilter Befreiungsbescheid habe bezogen auf die hier zu beurteilende Beschäftigung jedoch keine rechtliche Wirkung.

Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss.

Im vorliegenden Fall ist der Antragssteller, ein Polizeibeamter aus Brandenburg, Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen eines Sexualdelikts. Durch den Antragsgegner, dem zuständigen Polizeipräsidium, wurde eine sofort vollziehbare Anordnung erlassen, eine erkennungsdienstliche Behandlung nebst Anfertigung von Lichtbildern des Geschlechtsteils zu dulden. Gegen diese Anordnung wandte sich der Antragssteller mittels Eilantrag vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Der gerichtliche Eilantrag blieb jedoch ohne Erfolg. Nach Ansicht der Richter sei der Antragssteller Beschuldigter in einem Strafverfahren. Eine Verurteilung sei hier nicht erforderlich, da die Unschuldsvermutung nicht bei präventiv-polizeilichen Maßnahmen, wie einer erkennungsdienstlichen Behandlung gelte.

Nach Ansicht des Gerichts sei bei Sexualdelikten regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters mit einer erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. Dies gelte insbesondere bei einem Polizeibeamten, der die Tat unter Nutzung seines privaten Facebook-Accounts von einem Dienstrechner begangen haben soll.
Die Art der Begehung der dem Antragssteller vorgeworfenen Tat rechtfertige es nach Ansicht des Gerichts auch, die Abbildung des Geschlechtsteils des Beschuldigten als notwendig und verhältnismäßig anzusehen. Dies sei geeignet, in Zukunft den Kreis möglicher Tatverdächtigter einzugrenzen.

Landgericht Magdeburg: Eindringen in Schweinezuchtanlage zum Schutz der Tiere nicht strafbar

Das Landgericht Magdeburg hat mit einem Urteil vom 11.10.2017, Aktenzeichen: 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17, entschieden, dass das Eindringen von Mitgliedern einer Tierschutzorganisation in eine Schweinezuchtanlage, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, durch Nothilfe nach § 32 StGB sowie durch einen rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB gerechtfertigt ist und daher eine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ausscheidet.
Im vorliegenden Fall entschieden sich die beiden Angeklagten (Mitglieder einer Tierschutzorganisation) nach einem entsprechenden anonymen Hinweis, in eine Schweinezuchtanlage einzudringen, um die Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zu dokumentieren. Nachdem sie die entsprechenden Verstöße dokumentiert und die entsprechenden Behörden sowie die Öffentlichkeit informiert hatte, wurde gegen die beiden Angeklagten Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben.

Das Amtsgericht Haldensleben sprach die beiden Angeklagten frei. Nach Ansicht des Gerichts sei ihre Tat vorliegend gerechtfertigt gewesen. Gegen den Freispruch ging die Staatsanwaltschaft in Berufung.

Die zuständige Berufungskammer am Landgericht Magdeburg bestätigte jedoch die Freisprüche. Auch nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg sei die Tat gerechtfertigt. Zum einen sei der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.

Schwarzgeldkonto in der Schweiz – Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Im vorliegenden Fall bezog das klagende Ehepaar seit 2005 vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen. In dem Antragsformular hierfür gaben sie an, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Nach dem das Bundesland Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger der Credit Suisse erworben hatte, bekam da Jobcenter nunmehr die Information, dass auf dem Konto des Ehemanns sich ca. 147.000 Euro befanden. Daraufhin forderte das Jobcenter die bisher ausgezahlten Leistungen zurück.

Das Ehepaar bestritt, dass es sich hierbei um ein Vermögen des Ehemanns gehandelt hat und erhob Klage.

Der 13. Senat des Landessozialgerichts teilte jedoch die Auffassung des Jobcenters. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem besagten Konto unstreitig um das Vermögen der Kläger. Dieses hätten sie auch arglistig verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger somit ihren aufwendigen Lebensstil finanziert. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Kläger, so das Gericht weiter, zudem versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. Dabei sei zum Beispiel ein Saldo von knapp 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Die Kläger hätten zudem versucht durch ihre stetigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Ehemann in einem Strafverfahren als schuldunfähig erachtet wurde. Er hätte trotzdem gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben machen müssen.