Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraus

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Beschluss vom 28.08.2018, Aktenzeichen: 5 Qs 58/18, entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraussetzt.

Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen im Juni 2018 durch das Amtsgericht Nürnberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Ihm wurde vorgeworfen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt zu haben, wobei ein Sachschaden von knapp 2100 Euro entstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde ein und bekam schließlich vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht.

Die 5. Kammer hob den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf. Die Fahrerlaubnis könne nur dann vorläufig entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergebe, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Eine Ungeeignetheit könne sich unter anderem daraus ergeben, dass sich der Betroffene unerlaubt vom Unfallort entferne, obwohl er weiß oder wissen könne, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Diese Voraussetzung sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Es sei nämlich kein bedeutender Sachschaden entstanden. Ein solcher liege erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. An dem bisherigen Mindestbetrag von 1.800 EUR sei nicht mehr festzuhalten. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen.

Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten ist gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11.09.2018, Aktenzeichen: 1 RVs 58/18, entschieden, dass die Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung durch das Landgericht Dortmund nicht zu beanstanden ist.

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte, ein Mitglied der rechten Szene, nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund am 8. Juli 2018 im Rahmen einer Geburtstagsfeier einen Polizeibeamten im Rahmen einer Kontrolle als Spinner und Spasti beleidigt.

In erster Instanz wurde der Angeklagte daraufhin durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwalt hin, wurde der Angeklagte durch das Landgericht Dortmund zu einer  Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne, so die zuständige Berufungskammer, insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision des Angeklagten blieb erfolglos.

Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.08.2018, Aktenzeichen: 1118 Ls 368 Js 139119/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde ihm aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung für Drogenabhängige zu zahlen.

Im vorliegenden Fall zog der Angeklagte in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf. Der nach Aberntung als Betäubungsmittel verwertbare Anteil betrug im ungetrocknetem Zustand 3,64 kg und im getrocknetem Zustand 1,164 kg. Zudem verwahrte der Angeklagte noch 2,684 kg Marihuana und einen LSD-Trip dort auf. Der Wirkstoffgehalt des Marihuanas lag zwischen 1,4 % und 10,3 %. Ein nach seiner Festnahme erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und gab an seit seinem 12. Lebensjahr fast täglich Cannabis zu konsumieren.

Aufgrund seines Geständnisses und seinem Gesamtausdruck konnte das Gericht vorliegend noch eine Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verhängen.

Unfallgeschädigter zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw zur Lackiererei verpflichtet

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit einem Urteil vom 21.04.2017, Aktenzeichen: 409 C 195/16, entschieden, dass eine Haft­pflicht­versicherung die Kosten einer Verbringung des beschädigten Pkw des Unfallgeschädigten zur Lackiererei tragen muss.

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, die Geschädigte eines Verkehrsunfalls, von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung von Verbringungskosten. Ihr beim Unfall beschädigter Pkw musste nach der Reparatur zwecks Lackierung in eine andere Filiale der beauftragten Firma gebracht werden, da sich in der beauftragten Filiale keine Lackiererei befand. Die Kosten der Verbringung in Höhe von ca. 178 EUR wurden der Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt und von ihr bezahlt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch diese Kosten zu erstatten.

Zu Unrecht wie nun das Gericht entschied.

Nach Ansicht des zuständigen Richters sei der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Verbringungskosten gegeben. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB könne der Klägerin auch nicht angelastet werden, da sie nicht verpflichtet gewesen sei, ihr Fahrzeug selbst zur Lackiererei zu bringen.

 

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.07.2018, Aktenzeichen: 416 C 5897/18, entschieden, dass die Vermüllung einer Mietwohnung eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte vom Kläger eine Wohnung gemietet. Bei einer Besichtigung stellte der Vermieter fest, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häuften sich Papier und Müll auf dem Boden. Es befand sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht weiter betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des Wohnzimmers war in Teilen ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten usw. bedeckt. Die Küche war stark vermüllt. Das Spülbecken war voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigen Geschirr und sonstigen Gegenständen angefüllt. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Es waren Schimmelschäden erkennbar. Im Badezimmer war der Boden feucht und verdreckt. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Balkon war ebenfalls vermüllt. Dort hielten sich zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden der streitgegenständlichen Wohnung war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. Von der Wohnung ging ein starker Geruch aus. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke.

Daraufhin sprach der Vermieter dem Mieter die fristlose Kündigung aus und bekam vom Amtsgericht München Recht.

Nach Ansicht des zuständigen Richters sei die fristlose Kündigung gerechtfertigt.

 

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen: B 4 AS 19/17 R, entschieden, dass Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter haben.

Im vorliegenden Fall wurde beim Kläger, einem Schüler, eine Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt. Sowohl Schule als auch Ärzte sahen daher eine Förderung als zwingend notwendig an, weshalb der Kläger einen entsprechenden Kurs in der Volkshochschule besuchte. Das zuständige Jobcenter weigerte sich jedoch die Kursgebühren zu zahlen, da eine Förderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Dies war jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Das Bundessozialgericht widersprach jedoch der Einschätzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schwäche seien nicht die gleichen Maßstäbe für eine normale Nachhilfe anzuwenden. Vielmehr sei das Ziel einer Lernförderung die Gewährung einer Chancengleichheit. Daher stünden, so die Richter, nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der „Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben“.

 

Landgericht Kaiserslautern verhängt vier Jahre Haft und Unterbringung nach Messerattacke

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16, einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig wurde seine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet.

Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand für das Gericht fest, dass der Angeklagte am 28.06.2016 versucht hatte, in seiner Wohnung in Göllheim einen anderen Mann mit einem Messer zu töten. Einige Freunde, die auch anwesend waren, konnten ihn jedoch davon abhalten. Das Opfer wurde daher nur leicht verletzt.
Im Rahmen der Verhandlung gab der Angeklagte an, dass ein Streich Anlass für den Angriff auf den anderen Mann gewesen war. Dieser hatte in der Wohnung eine Tür mit Klebeband zugeklebt und die Türklinke mit Sonnencreme eingeschmiert. Nach dem Handgemenge flüchtete der Täter.

Am 29.06.2016, also einen Tag später, begab sich der Angeklagte in eine Apotheke in Eisenberg. Dort bedrohte er eine Angestellte und verlangte von ihr, dass diese ihm Schlaftabletten herausgibt.

Die Staatsanwaltschaft ging in der Anklage davon aus, dass er sich damit umbringen wollte. Der Mann galt schon zu Prozessbeginn als vermindert schuldfähig. Deshalb wird er auch in einer psychiatrischen Einrichtung behandelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit binnen einer Woche Revision einzulegen. In diesem Fall muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Amtsgericht Darmstadt verhängt Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

Mit einem Urteil vom 28.11.2017 hat das Amtsgericht Darmstadt (Wirtschaftsschöffengericht) meinen Mandanten, einen türkischen Staatsbürger, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf meinem Mandanten ursprünglich vor, in 15 Fällen vorsätzlich Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer hinterzogen zu haben. Als in Deutschland Steuerpflichtiger habe er über mehrere Jahre hinweg keine Steuern gezahlt. In zwei Fällen lag nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Darmstadt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor. Im Rahmen der Hauptverhandlung ließ sich dieser Vorwurf gegenüber meinem Mandanten nicht mehr aufrechterhalten. Auch die Schadenshöhe reduzierte sich von anfangs über 400.000 Euro auf einen Betrag in Höhe von knapp 380.000 Euro. Aufgrund der Tatsache, dass mein Mandant extra zur Hauptverhandlung nach Deutschland eingereist ist und sich diesem Verfahren gestellt hat, konnte ich das Gericht und auch die Staatsanwaltschaft dazu bewegen, einen anfangs existierenden Haftbefehl gegen meinen Mandanten aufzuheben. Nach dem Ende der Beweisaufnahme stand auch für die Staatsanwaltschaft fest, dass es hier um 15 Fälle einer einfachen Steuerhinterziehung ging.

Letztendlich verurteilte das Amtsgericht Darmstadt meinen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung. Aufgrund der Vielzahl der Taten und der doch sehr hohen Schadensumme kann man mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein.

Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen

Mit einem Urteil vom 06.03.2017 hat das Landgericht Dessau-Roßlau zwei angeklagte Rentner wegen Steuerhinterziehung in 85 Fällen zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ein angeklagter 69-Jähriger erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten, ausgesetzt auf Bewährung. Sein 78-Jähriger mitangeklagter Kollege wurde durch die Richter zu einer Geldstrafe von 220 Tagessätzen verurteilt.

Nach dem Ergebnis der fast zweijährigen Beweisaufnahme stand für die zuständige Wirtschaftsstrafkammer fest, dass die beiden Angeklagten zwischen Februar 2008 und Februar 2009 ein komplexes chemisches Gemisch als Schmierstoff aus Litauen über die Slowakei eingeführt hatten. Nach einer Zwischenlagerung in einem Tanklager in Greppin sollen die beiden das Gemisch als Dieselkraftstoff verkauft haben.

Die fällige Energiesteuer wurde von den beiden Angeklagten dabei nicht beglichen. Ebenfalls gaben die Angeklagten darüber hinaus falsche Umsatzsteuervoranmeldungen ab. Dabei entstand ein Steuerschaden von rund 1,36 Millionen Euro.

Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wurden ist nicht bekannt. Alle Beteiligten hätte die Möglichkeit gehabt Revision einzulegen. In diesem Fall müsste sich der Bundesgerichtshof mit der Angelegenheit beschäftigen.

Bei dieser Angelegenheit handelte es sich um den letzten vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Dessau-Roßlau verhandelten Fall. Zukünftig werden in Sachsen-Anhalt Wirtschaftsstrafsachen ausschließlich an den Gerichten in Magdeburg und Halle verhandelt.

Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1123 Ls 370 Js 226722/17, einen 27jährige afghanische Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall gestand der Angeklagte am 09.12.2017 Marihuana nach Deutschland eingeführt zu haben. Nach dem bei der Einfuhr zunächst ein anderer Tatverdächtigte festgenommen wurde, stellte sich der Angeklagte in der Folgezeit denn Behörden in München. Tatsächlich wurde nach seiner Festnahme der Haftbefehl gegen den zunächst inhaftierten Tatverdächtigen aufgehoben.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten dass er bislang nicht vorbestraft ist und geständig war sowie dass es sich um die weiche Droge Marihuana handelte, die Menge zudem vollständig sichergestellt werden konnte und somit nicht in den Verkehr gelangte. Erheblich zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem gewertet, dass er sich selbst dem Verfahren stellte und seit der Zeit bereits in Untersuchungshaft war.

Strafschärfend war hingegen die erhebliche Menge der Betäubungsmittel zu berücksichtigen, es handelte es sich um mehr als 5 kg netto. Aufgrund generalpräventiver Erwägungen konnte das Gericht jedoch keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.