Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtstipps

M & A

Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1123 Ls 370 Js 226722/17, einen 27jährige afghanische Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall gestand der Angeklagte am 09.12.2017 Marihuana nach Deutschland eingeführt zu haben. Nach dem bei der Einfuhr zunächst ein anderer Tatverdächtigte festgenommen wurde, stellte sich der Angeklagte in der Folgezeit denn Behörden in München. Tatsächlich wurde nach seiner Festnahme der Haftbefehl gegen den zunächst inhaftierten Tatverdächtigen aufgehoben.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten dass er bislang nicht vorbestraft ist und geständig war sowie dass es sich um die weiche Droge Marihuana handelte, die Menge zudem vollständig sichergestellt werden konnte und somit nicht in den Verkehr gelangte. Erheblich zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem gewertet, dass er sich selbst dem Verfahren stellte und seit der Zeit bereits in Untersuchungshaft war.

Strafschärfend war hingegen die erhebliche Menge der Betäubungsmittel zu berücksichtigen, es handelte es sich um mehr als 5 kg netto. Aufgrund generalpräventiver Erwägungen konnte das Gericht jedoch keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

Jobcenter erfolgreich mittels Untätigkeitsklage verklagt

Viele kennen sicherlich die Situation. Man stellt beim Jobcenter einen Antrag bzw. erhebt einen Widerspruch und nichts passiert. So auch in einem Fall, der das Sozialgericht Gießen beschäftigte (Aktenzeichen: S 27 As 686/12).

Das beklagte Jobcenter hatte im vorliegenden Fall einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin bat die Bevollmächtigte des Klägers darum, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter auf, hierüber zu entscheiden. Nach zweimaliger Erinnerung erhob sie, nachdem inzwischen 8 Monate vergangen waren, eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Gießen.

Nachdem das Jobcenter auch auf mehrere Schreiben des Gerichts nicht reagierte und diesem auch nicht einmal die Verwaltungsakte vorlegte, erließ das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten am 25.02.2013 einen Gerichtbescheid, mit dem es der Klage stattgab. Nach Ansicht des Gerichts habe das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt. Die Klage sei daher begründet.

Es lohnt sich also in ähnlich gelagerten Fällen den Weg der Untätigkeitsklage einzuschlagen.

Song-Klau: Hacker zu Jugendstrafen verurteilt

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 (Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte Gericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung.

Den beiden Angeklagten wurden insgesamt über 100 Fälle des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie des Ausspähens von Daten zur Last gelegt.

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 haben sie unter Nutzung von Trojanern unbefugt Zugang zu fremden Computern oder E-Mail- und Datenaccounts im Umfeld der Musikindustrie verschafft und Musikdateien, insbesondere unveröffentlichte Songs bekannter Interpreten, ausgespäht und unveröffentlichte Lieder zum Verkauf oder zum Download angeboten. Dabei haben sie mehr als 15.000 Euro eingenommen.

Einem der beiden Angeklagte wurde weiterhin zur Last gelegt, private Fotos vom Computer der Sängerin Kesha heruntergeladen zu haben. Mit der angedrohten Veröffentlichung dieser Fotos wollte er diese dazu veranlassen, für ihn einen so genannten „shout out“ oder „drop“, das heißt eine persönliche Widmung, aufzunehmen, den er dann in von ihm bearbeitete Musikdateien einbaute, um seinen Bekanntheitsgrad in der Hackerszene zu steigern. Das Gericht sah hierin den Strafbestand der Nötigung für erfüllt.
Die beiden Angeklagten haben die ihnen zur Last gelegten Taten weitgehend eingeräumt.

AG Düren: Ausspähen von Daten durch rechtswidrige Bildaufnahmenübermittlung

Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010, Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10, einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares Ausspähen von Daten vorliegt, wenn der Täter mittels einer Software zum Entschlüsseln von Passwörtern an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer von ICQ-Chats gelangt. Nach Ansicht des Gerichts gehöre zum Tatbestand weiterhin das Chatten im Zusammenhang mit der falschen Identität, mit welcher die Gesprächspartner aufgefordert werden, scheinbar harmlose Links zu öffnen, um so versteckte Schadsoftware zu installieren. Schließlich liege die Strafbarkeit vor, weil der Täter durch die Schadsoftware in der Lage sei, Bildaufnahmen der Personen an sich zu übersenden.

Im vorliegenden Fall wurde dem Angeklagten vorgeworfen sich des Ausspähens von Daten schuldig gemacht zu haben. Er gelangte mittels einer Software an die Anmeldedaten verschiedener Nutzer des Chat-Programms ICQ. Dabei meldete er sich mit seiner falschen Identität an und forderte seine vermeintlichen Freunde auf, gesendete Bilder oder Links zu öffnen, so dass sich im Hintergrund eine versteckte Schadsoftware installierte. Dadurch war es dem Angeklagten möglich, eine Webcam zu aktivieren und Bildaufnahmen der Personen an sich zu senden. Auf diesem Weg gelangte er in Besitz von vielen privaten und intimen Bildern.

VG Ansbach weist Eilantrag gegen Betretungsverbote zurück

Mit einem Beschluss vom 11.09.2012, Aktenzeichen AN 5 S 12.01535, hat das VG Ansbach einen Eilantrag gegen die von der Stadt Fürth verhängten Betretungsverbote zurückgewiesen. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowohl für das Eil- als auch für das Hauptsacheverfahren abgelehnt.

Dem Antragssteller (meinem Mandanten) war es untersagt worden, an Spieltagen der 1. sowie der 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth bestimmte Gebiete der Stadt zu betreten, wobei die sofortige Vollziehung angeordnet wurde. Dagegen richteten sich Klage und Eilantrag, wobei erst einmal nur über letzteren entschieden wurde. Im Wesentlichen hat das Gericht die Argumentation der Stadt Fürth übernommen und dabei verkannt, dass die Betretungsverbote meiner Meinung nach absolut unverhältnismäßig sind. Es kann hier definitiv nicht davon ausgegangen werden, dass bei jedem Heimspiel der 1. und 2. Mannschaft der SpVgg Greuther Fürth mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist. Vergleicht man nur allein mal die Zuschauerzahl bei Spielen der 2. Mannschaft, so erkennt man, dass hier nicht mit vielen Besuchern zu rechnen ist und daher auch nicht wirklich die Gefahr von Ausschreitungen besteht. Auch zeigte das Gericht in seiner Argumentation, dass es sich nicht wirklich mit der Problematik von Stadionverboten auskennt. So steht das Gericht auf dem Standpunkt, dass Stadionverbote nur verhängt werden, wenn jemand wiederholt gewalttätig auffällig geworden ist. Eine Behauptung, die definitiv nicht der Vergabepraxis von Stadionverboten entspricht.

Der Beschluss verdeutlicht einmal wieder, dass bei Vorfällen im Bereich des Fußballs die Gerichte dazu übergehen, gnadenlos durchzugreifen. Eine Entscheidung die ich für sehr bedenklich halte.

Fall notwendiger Verteidigung wenn Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat

Mit einem Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen 17 Qs 23/12, hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt, wenn ein Mitangeklagter einen Pflichtverteidiger hat.

Im vorliegenden Fall wurde gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger wurde durch das Amtsgericht München abgelehnt. Auf meine Beschwerde hin wurde dieser Beschluss aufgehoben und festgestellt, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt.
Dabei hat das Gericht betont, dass sich der Fall der notwendigen Verteidigung daraus ergibt, dass der Mitangeklagte über einen Pflichtverteidiger verfügt. Meinem Mandanten sei eine ebenso sachgerechte Verteidigung nur dann möglich, wenn er über einen Verteidiger, der jederzeit Akteneinsicht erhalten kann, vollständig über den Akteninhalt informiert ist.

Daher sei meinem Mandanten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens ein Pflichtverteidiger zu bestellen.

Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners

Mit dem Urteil vom 16. Mai 2012 hat das OLG Köln in dem Rechtsstreit 6 U 239/11 darüber entschieden wann die Haftung des Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen eingreift, die von seinem Ehegatten begangen wurden, der den Anschluss ebenfalls benutzt.

Im vorliegenden Fall wurde an zwei Tagen über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Daraufhin kam es seitens der Klägerin zu einer Abmahnung, die jedoch Beklagte nicht annahm. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln äußerte sich die Beklagte dahingehend, dass der Anschluss hauptsächlich von ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann genutzt wurde. Trotz dieser Aussage gab das Landgericht der Klage statt und verurteilte die Beklagte zu Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Bei der Begründung folgte es der Beklagten. Richtigerweise hat das OLG die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof fortgeführt und die streitige Frage beantwortet, wen die Darlegungs- und Beweislast trifft, ob die begangene Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Zutreffender Weise wurde dabei festgestellt, dass zwar ein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass der Anschlussinhaber selbst die Urheberrechtsverletzung begangen hat, dieser jedoch vorliegend erschüttert wurde. Die Beklagte hat hier glaubhaft und ernsthaft die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dargelegt. Daher musste die Klägerin hier den Beweis für die Urheberrechtsverletzung der Beklagten führen. Dies konnte sie vorliegend nicht tun, so dass davon auszugehen war, dass die Urheberrechtsverletzung durch den Ehemann der Beklagten begangen worden ist.

Letztendlich kam es also auf die Frage an, ob die Anschlussinhaberin auch für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte haftet. Im Gegensatz zum LG Hamburg vertritt hier das OLG Köln nicht die Rechtsauffassung, dass bereits der Internetanschluss der Beklagten bereits die Eröffnung einer Gefahrenquelle darstellt und sie deshalb auch für Verstöße Dritter haftet. Richtigerweise ging hier das Gericht nicht von so einer weitgehenden Haftung aus. Die bloße Überlassung einer Mitnutzungsmöglichkeit des Ehegatten löst nämlich noch keine generelle Haftung aus. Eine solche Haftung kommt erst dann in Betracht, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt. Dies war hier nicht der Fall. Weiterhin kommt auch eine Haftung in Betracht wenn eine Aufsichtspflicht besteht. Im Gegensatz zum LG Hamburg nimmt das OLG Köln eine Prüf- und Kontrollpflicht nur dann an, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Richtigerweise nimmt das OLG Köln eine solche Überwachungspflicht nicht im Verhältnis der Ehepartner an.

VG Neustadt/Weinstraße: Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße vom 28.06.2012, Aktenzeichen: 5 L 580/12.NW durfte ein Fußballfan doch noch kurzfristig die Halbfinalniederlage Deutschlands gegen Italien beim Public Viewing mit ansehen.

Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Viertelfinale der Europameisterschaft Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso im pfälzischen Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten.

Weil die Polizei befürchtete, dass der Fan während und nach dem sich am 28.06.2012 stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten begehen würde, sah sie den Fan als „Problemfan“ an und erteilte ihm für den Abend ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt von Neustadt/Weinstraße.

Der Betroffene beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt. Ohne dass eine förmliche Entscheidung ergehen musste, erreichte der Fußballfan, dass er nun doch noch zum Public-Viewing gehen durfte.

Die Entscheidung zeigt, dass für Fußballfans gerade bei Aufenthaltsverboten durchaus die Möglichkeit besteht gegen diese Maßnahmen erfolgreich vor Gericht zu ziehen.

Bewährungsstrafe für Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 27.03.2018, Aktenzeichen:  1120 Ls 364 Js 167016/17, eine 72-jährige Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde ihr die Zahlung von 2.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung aufgegeben.

Im vorliegenden Fall gestand die Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung in der Zeit vom 01.06.2016 bis 24.06.2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer Wohnung in München Schwabing jeweils 1 Gramm Marihuana zum Preis von 15 € verkauft zu haben, für das sie selbst jeweils 10 € bezahlt habe.

Aufgrund des Geständnisses, der fehlenden Vorstrafen und zuletzt auch aufgrund des hohen Alters der Angeklagten konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14, entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im vorliegenden Fall unterschrieb der Kläger, ein Hartz IV Empfänger, nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen.

Zu Recht wie der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit nicht gegeben. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen, vorliegend sei allerdings ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.