Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Rechtstipps

M & A

Bewährungsstrafe wegen wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.02.2018, Aktenzeichen 821 Ls 457 Js 191558/17, einen 38-jährigen Angeklagten wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Im vorliegenden Fall hielt sich der Angeklagte mit drei weiteren Begleitern am 17.09.2017  auf dem Oktoberfest in München auf. Im angetrunkenen Zustand berührte der Angeklagte zwei Frauen unsittlich im Intimbereich, wobei eine kurzzeitig Schmerzen erlitt.

Der Angeklagte, der sich ab der Tat bis zum 26.01.2018 in Untersuchungshaft befunden hatte, gab sich vor Gericht reuig und gab an sich an nichts erinnern zu können. Trotzdem sei davon auszugehen, dass er die Tat begangen habe. Er habe über seinen Anwalt ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 Euro gezahlt.

Aufgrund dieser Punkte konnte es das Gericht vorliegend bei einer Bewährungsstrafe belassen.

 

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 02.01.2018, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1704/17, entschieden, dass allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung kein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit seinem PKW auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Vom zuständigen Amtsgericht wurde er deshalb zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Trotz mehrfacher Voreintragungen im Fahrerlaubnisregister wurde kein Fahrverbot verhängt, da der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bekam vom zuständigen Bußgeldsenat des OLG Bamberg Recht.

Nach Ansicht der Richter rechtfertige  allein die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung ein Absehen vom Regelfahrverbot jedoch nicht. Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur  dann in Betracht wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festgestellt werden könnten. Derartige Umstände habe das Amtsgericht allerdings nicht festgestellt.

500 Euro Schmerzensgeld für missglückte Frisur

Das Amtsgericht Augsburg hat einer Kundin eines Frisörsalons ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall besuchte die Klägerin den beklagten Frisörsalon im Landkreis Augsburg. Sie wollte die Haare in einem hellen Blond gefärbt haben. Das erzielte Farbergebnis entsprach jedoch nicht ihren Vorstellungen. Es wurde vielmehr ein rotgoldener Farbton erreicht. Daraufhin wurde der Klägerin erneut eine Blondier Crem aufgetragen, die jedoch einen höheren Anteil Stickstoffperoxid aufwies. Es erfolgte ein zweites Blondieren, obwohl die Kopfhaut der Klägerin bereits gereizt war. Nach dieser Behandlung war die Kopfhaut der Klägerin noch stärker gereizt und gerötet. Außerdem wurden ihre Haare brüchig.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro wegen der erlittenen Körperverletzung, insbesondere wegen der erlittenen Schmerzen an der Kopfhaut und dem nahezu unerträglichen Juckreiz. Sie habe die Haare um 15 cm kürzen müssen und – wegen der optischen Beeinträchtigung – ein Vorstellungsgespräch absagen müssen. Des Weiteren verlangte die Klägerin aufgrund der Schlechtleistung, Ersatz der Kosten für Spezialshampoos und Medikamente zur Behandlung der gereizten und geröteten Kopfhaut und Rückerstattung des bezahlten Betrages für das Blondieren der Haare.

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 500 Euro Schmerzensgeld und zur Erstattung der Kosten für Spezialshampoo und Medikamente. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Ein höheres Schmerzensgeld sei nach Ansicht des Gerichts nicht angemessen. Die Behauptung der Klägerin, dass sie ihre Haare aufgrund der Falschbehandlung um 15 cm habe kürzen müssen, sei zudem nicht nachgewiesen. Zudem sei das verpasste Vorstellungsgespräch nicht im Rahmen des Schmerzensgeldanspruches zu berücksichtigen.

 

 

Öffnen der Beifahrertür ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 31.01.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 159/16, entschieden, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen Radfahrer auffahren zu lassen, um diesen zu einem Ausweichmanöver zu zwingen neben einer des Leben gefährdende Behandlung i. S. v. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315 b I Nr. 2, 25 II StGB zu bewerten ist.

Im vorliegenden Fall öffnete der Beifahrer eines Fahrzeugs bei einem Überholvorgang seine Beifahrertür um einen Fahrradfahrer zu einer Notbremsung sowie einem Ausweichmanöver zu zwingen. Der Fahrradfahrer prallte daraufhin gegen die Rückseite eines geparkten Pkw und stürzte vom Fahrrad. Dabei zog er sich Prellungen an der Schulter sowie Schürfwunden zu. Er war in der Folge einen Monat arbeitsunfähig. Am Fahrrad entstand dadurch ein Sachschaden i. H. v. 261,24 EUR und an dem geparkten Pkw ein Schaden i. H. v. 330,00 Euro.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten und den mitangeklagten Fahrer jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Auf die Berufung der Angeklagten bestätigte das Landgericht Paderborn die erstinstanzliche Verurteilung. Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil blieb erfolglos. Der Mitangeklagte hat keine Rechtsmittel eingelegt.

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Unfallflucht setzt Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraus

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Beschluss vom 28.08.2018, Aktenzeichen: 5 Qs 58/18, entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort einen Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR voraussetzt.

Im vorliegenden Fall wurde dem Betroffenen im Juni 2018 durch das Amtsgericht Nürnberg wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Ihm wurde vorgeworfen beim Ausparken aus einem Parkplatz quer zur Fahrbahn ein anderes parkendes Fahrzeug beschädigt zu haben, wobei ein Sachschaden von knapp 2100 Euro entstanden sei. Gegen diesen Beschluss legte der Betroffene Beschwerde ein und bekam schließlich vom Landgericht Nürnberg-Fürth Recht.

Die 5. Kammer hob den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg auf. Die Fahrerlaubnis könne nur dann vorläufig entzogen werden, wenn sich aus der vorgeworfenen Tat ergebe, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Eine Ungeeignetheit könne sich unter anderem daraus ergeben, dass sich der Betroffene unerlaubt vom Unfallort entferne, obwohl er weiß oder wissen könne, dass bei dem Unfall an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Diese Voraussetzung sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Es sei nämlich kein bedeutender Sachschaden entstanden. Ein solcher liege erst ab einem Betrag von 2.500 EUR netto vor. An dem bisherigen Mindestbetrag von 1.800 EUR sei nicht mehr festzuhalten. Im Hinblick auf die in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB angeordnete Gleichsetzung des bedeutenden Sachschadens mit der Tötung bzw. nicht unerheblichen Verletzung eines Menschen einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren andererseits sei im Interesse der Rechtssicherheit eine großzügige Anpassung der Wertgrenze nach oben vorzunehmen. Zu berücksichtigen sei dabei auch die Einkommensentwicklung und die Kosten für die Beseitigung der Unfallfolgen.

Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten ist gerechtfertigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11.09.2018, Aktenzeichen: 1 RVs 58/18, entschieden, dass die Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung durch das Landgericht Dortmund nicht zu beanstanden ist.

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte, ein Mitglied der rechten Szene, nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund am 8. Juli 2018 im Rahmen einer Geburtstagsfeier einen Polizeibeamten im Rahmen einer Kontrolle als Spinner und Spasti beleidigt.

In erster Instanz wurde der Angeklagte daraufhin durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwalt hin, wurde der Angeklagte durch das Landgericht Dortmund zu einer  Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne, so die zuständige Berufungskammer, insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision des Angeklagten blieb erfolglos.

Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.08.2018, Aktenzeichen: 1118 Ls 368 Js 139119/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde ihm aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung für Drogenabhängige zu zahlen.

Im vorliegenden Fall zog der Angeklagte in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf. Der nach Aberntung als Betäubungsmittel verwertbare Anteil betrug im ungetrocknetem Zustand 3,64 kg und im getrocknetem Zustand 1,164 kg. Zudem verwahrte der Angeklagte noch 2,684 kg Marihuana und einen LSD-Trip dort auf. Der Wirkstoffgehalt des Marihuanas lag zwischen 1,4 % und 10,3 %. Ein nach seiner Festnahme erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und gab an seit seinem 12. Lebensjahr fast täglich Cannabis zu konsumieren.

Aufgrund seines Geständnisses und seinem Gesamtausdruck konnte das Gericht vorliegend noch eine Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verhängen.

Unfallgeschädigter zwecks Schadensminderung nicht zur eigenen Verbringung seines beschädigten Pkw zur Lackiererei verpflichtet

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit einem Urteil vom 21.04.2017, Aktenzeichen: 409 C 195/16, entschieden, dass eine Haft­pflicht­versicherung die Kosten einer Verbringung des beschädigten Pkw des Unfallgeschädigten zur Lackiererei tragen muss.

Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin, die Geschädigte eines Verkehrsunfalls, von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Erstattung von Verbringungskosten. Ihr beim Unfall beschädigter Pkw musste nach der Reparatur zwecks Lackierung in eine andere Filiale der beauftragten Firma gebracht werden, da sich in der beauftragten Filiale keine Lackiererei befand. Die Kosten der Verbringung in Höhe von ca. 178 EUR wurden der Unfallgeschädigten in Rechnung gestellt und von ihr bezahlt. Die gegnerische Haftpflichtversicherung weigerte sich jedoch diese Kosten zu erstatten.

Zu Unrecht wie nun das Gericht entschied.

Nach Ansicht des zuständigen Richters sei der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Verbringungskosten gegeben. Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 BGB könne der Klägerin auch nicht angelastet werden, da sie nicht verpflichtet gewesen sei, ihr Fahrzeug selbst zur Lackiererei zu bringen.

 

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 18.07.2018, Aktenzeichen: 416 C 5897/18, entschieden, dass die Vermüllung einer Mietwohnung eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen kann.

Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte vom Kläger eine Wohnung gemietet. Bei einer Besichtigung stellte der Vermieter fest, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. In einer Kiste lagen angebrochene Katzenfutterdosen. Die Decke war mit Insektennestern überzogen. Im Türbereich des Schlafzimmers häuften sich Papier und Müll auf dem Boden. Es befand sich so viel Unrat auf dem Boden, dass man das Schlafzimmer nicht weiter betreten konnte. An der Decke hingen große Spinnweben. Der Boden des Wohnzimmers war in Teilen ebenfalls mit Müll, Papier und Teppichresten usw. bedeckt. Die Küche war stark vermüllt. Das Spülbecken war voller Schmutzwasser gelaufen und mit schmutzigen Geschirr und sonstigen Gegenständen angefüllt. Aus dem Wasserhahn lief fortwährend ein dünner Wasserstrahl in das Becken. Die Arbeitsplatte war durchfeuchtet und hinter dem Spülbecken eingebrochen. Es waren Schimmelschäden erkennbar. Im Badezimmer war der Boden feucht und verdreckt. Müll und Unrat quoll aus dem Flur in das Badezimmer hinein. Der Balkon war ebenfalls vermüllt. Dort hielten sich zahlreiche Tauben auf. Der Parkettfußboden der streitgegenständlichen Wohnung war teilweise stark durchnässt und verschmutzt. Zum Teil waren Geldstücke in den Holzfußboden eingetreten. Von der Wohnung ging ein starker Geruch aus. In der darunterliegenden Wohnung zeigte sich ein Wasserfleck an der Decke.

Daraufhin sprach der Vermieter dem Mieter die fristlose Kündigung aus und bekam vom Amtsgericht München Recht.

Nach Ansicht des zuständigen Richters sei die fristlose Kündigung gerechtfertigt.

 

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen: B 4 AS 19/17 R, entschieden, dass Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter haben.

Im vorliegenden Fall wurde beim Kläger, einem Schüler, eine Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt. Sowohl Schule als auch Ärzte sahen daher eine Förderung als zwingend notwendig an, weshalb der Kläger einen entsprechenden Kurs in der Volkshochschule besuchte. Das zuständige Jobcenter weigerte sich jedoch die Kursgebühren zu zahlen, da eine Förderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Dies war jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Das Bundessozialgericht widersprach jedoch der Einschätzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schwäche seien nicht die gleichen Maßstäbe für eine normale Nachhilfe anzuwenden. Vielmehr sei das Ziel einer Lernförderung die Gewährung einer Chancengleichheit. Daher stünden, so die Richter, nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der „Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben“.