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Kategorie: Beiträge Zivilrecht

Home / Beiträge Zivilrecht
Bestattungspflicht entfällt nicht bei Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen
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Bestattungspflicht entfällt nicht bei Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.

September 16, 2020Dezember 7, 2020by rma-adminIn Beiträge Zivilrecht
Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit
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Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit

Das Hessisches Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.

September 7, 2020Dezember 7, 2020by rma-adminIn Beiträge Zivilrecht
Krankenversicherung muss Kosten für Enfernung von Barthaaren von Kosmetikern nicht übernehmen
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Krankenversicherung muss Kosten für Enfernung von Barthaaren von Kosmetikern nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung Barthaare nach einer Geschlechts­angleichung verpflichtet ist.

September 7, 2020Dezember 7, 2020by rma-adminIn Beiträge Zivilrecht
Wegen Corona verhängte Ausgangsbeschränkungen müssen gelockert werden
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Wegen Corona verhängte Ausgangsbeschränkungen müssen gelockert werden

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.

September 7, 2020Dezember 7, 2020by rma-adminIn Beiträge Zivilrecht

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