Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Urteil vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 5 K 509/18.NW, entschieden, dass die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn dieser das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat.
Kategorie: Zivilrecht
Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit
Das Hessisches Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.
Krankenversicherung muss Kosten für Enfernung von Barthaaren von Kosmetikern nicht übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.03.2020, Aktenzeichen: L 16 KR 462/19, entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung dann nicht zur Erstattung der Kosten einer Elektroepilation zur Entfernung Barthaare nach einer Geschlechtsangleichung verpflichtet ist.
Wegen Corona verhängte Ausgangsbeschränkungen müssen gelockert werden
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.