Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.