Bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gab es die ersten Abmahnungen wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Viele Themen im Bezug auf die DSGVO lagen bzw. liegen noch in einer rechtlichen Grauzone. So war und ist es hoch umstritten, ob Mitbewerber Fehler im Bezug auf die DSGVO abmahnen dürfen.

In einem ersten wichtigem Urteil vom 07.08.2018, Aktenzeichen: I-12 O 85/18, hat nun das Landgericht Bochum entschieden, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung nicht von Mitbewerbern abgemahnt werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Verfügungskläger der Ansicht, dass er einen Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes des Verfügungsbeklagten gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung als Mitbewerber geltend machen könne. Er beanstandete fehlende Angaben in der Datenschutzerklärung. Es fehle an Name und Kontaktadressen des Verantwortlichen, an der Speicherdauer der personenbezogenen Daten, an einem Berichtigungs- sowie Löschungsrecht und einem Beschwerderecht bei der Datenschutzbehörde.

Die zuständige Kammer des Landgerichts Bochum hat dem Antrag nicht stattgegeben.

Nach Ansicht der Richter stehe dem Verfügungskläger ein solcher Anspruch nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthalte. Dafür spreche, so das Gericht in der Entscheidung, insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus sei zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.