Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem Beschluss vom 12.03.2019, Aktenzeichen: 11 CS 18.2476, entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter auch dann möglich ist, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde.

Im vorliegenden Fall wurde mit einem Pkw ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Da auf dem Blitzerfoto der Fahrer nicht erkenntlich war und die Halterin den Pkw die Aussage darüber verweigerte, wer diesen zum Tatzeitpunkt fuhr, wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen. Dagegen wehrte sich die Fahrzeughalterin mit einem Eilantrag. Sie verwies darauf, dass das Fahrzeug bereits verkauft wurde. Die gegen sie gerichtete Fahrtenbuchauflage sei daher unzulässig.

Sowohl das Verwaltungsgericht Ansbach als auch der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten jedoch die Rechtmäßigkeit der Anordnung.

Nach Ansicht der Richter schließe der Verkauf des Tatfahrzeugs die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht aus. Es komme lediglich darauf an, wer Halter zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes war. Die Fahrtenbuchauflage knüpfe an den Umstand an, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer mit dem von ihm gehaltenen Fahrzeug den Verkehrsverstoß begangen hat. Zur Vermeidung der Wiederholung einer vergleichbaren Situation, könne der verantwortliche Fahrzeughalter durch das Führen eines Fahrtenbuchs zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden. Es sei daher unerheblich, ob der Fahrzeughalter nach dem Verkehrsverstoß das Fahrzeug verkauft hat und ein anderes Fahrzeug hält.