Mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 27.02.2019, Aktenzeichen 852 Ds 566 Js 216500/17, wurde ein 61-jähriger Angeklagter wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte dem Angeklagte als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen.

Im vorliegenden Fall vereinbarte der privat versicherte Angeklagte jeweils mit seiner Hausärztin und seinem Masseur, gemeinsam von Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu profitieren, die der Verurteilte jeweils bei seiner privaten Krankenversicherung einreichen sollte. Dabei erstellte die Ärztin insgesamt 16 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.343,27 €, ohne dass auch nur eine der dort aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden wäre. Der Masseur erstellte 18 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.500,00 € wobei höchstens 80 % und keine der in zwei der Rechnungen aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Die Erstattungsbeiträge, welche aus versicherungstarifrechtlichen Gründen zum Teil leicht gekürzt wurden, teilten die drei Personen absprachegemäß untereinander auf, wobei der Angeklagte 7.000 Euro für sich behielt.

Das Gericht bewertete diesen Sachverhalt als mehrfacher Betrug im besonders schweren Fall und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe, die aufgrund einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Das Urteil ist rechtskräftig.