Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 11.09.2018, Aktenzeichen: 1 RVs 58/18, entschieden, dass die Verurteilung eines Angeklagten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung durch das Landgericht Dortmund nicht zu beanstanden ist.

Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte, ein Mitglied der rechten Szene, nach den Feststellungen des Landgerichts Dortmund am 8. Juli 2018 im Rahmen einer Geburtstagsfeier einen Polizeibeamten im Rahmen einer Kontrolle als Spinner und Spasti beleidigt.

In erster Instanz wurde der Angeklagte daraufhin durch das Amtsgericht Dortmund zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwalt hin, wurde der Angeklagte durch das Landgericht Dortmund zu einer  Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Freiheitsstrafe könne, so die zuständige Berufungskammer, insbesondere deshalb nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen habe und ohne die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe alsbald wieder mit ähnlichen Taten zu rechnen sei.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Revision des Angeklagten blieb erfolglos.