Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit einem Beschluss vom 02.01.2018, Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1704/17, entschieden, dass allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung kein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit seinem PKW auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Vom zuständigen Amtsgericht wurde er deshalb zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Trotz mehrfacher Voreintragungen im Fahrerlaubnisregister wurde kein Fahrverbot verhängt, da der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein und bekam vom zuständigen Bußgeldsenat des OLG Bamberg Recht.

Nach Ansicht der Richter rechtfertige  allein die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung ein Absehen vom Regelfahrverbot jedoch nicht. Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur  dann in Betracht wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festgestellt werden könnten. Derartige Umstände habe das Amtsgericht allerdings nicht festgestellt.