Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.06.2018, Aktenzeichen: 4 StR 561/17, die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers der EBE GmbH zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren sowie die Verurteilung eines für das Unternehmen tätig gewesenen Computerspezialisten wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr bestätigt und die von den Angeklagten eingelegte Revision verworfen.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts seine Pflichten als Geschäftsführer der EBE GmbH in fünf Fällen verletzt und dem Unternehmen dadurch einen Gesamtschaden in Höhe von rund 650.000 Euro zugefügt.

Dabei habe der Angeklagte in einem Falle einen bestehenden Zahlungsanspruch gegen die Firma eines befreundeten Unternehmers unter Verwendung von Scheinrechnungen ausbuchen lassen. In zwei anderen Fällen habe er bei der EBE GmbH angestellte und von ihr entlohnte Mitarbeiter dafür abgestellt, den Bürgermeister der Stadt Essen unentgeltlich eine längere Zeit zu chauffieren. Zudem habe der Angeklagte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Arbeitsentgelt in unberechtigter Höhe gewähren lassen. Aus Gefälligkeit gegenüber dem Mitangeklagten habe er, so das Landgericht, die Vergütungspauschale eines längerfristig mit ihm geschlossenen Beratervertrags nachträglich um mehr als 50 % erhöht.

Die erhobene Revision der beiden Angeklagte blieb hinsichtlich der Verfahrensrügen sowie der allgemeinen Sachrüge ohne Erfolg. Soweit dem ehemaligen Geschäftsführer der EBE GmbH zur Last gelegt worden war, ein für Betriebszwecke nicht benötigtes Fahrzeug geleast zu haben, ist das Verfahren eingestellt worden.