Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 05.08.2019 in einem Eilverfahren, Aktenzeichen: S 35 AS 3046/19 ER, entschieden, dass
die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II zu werten und daher vom Jobcenter zu erstatten sind.

Im vorliegenden Fall wollte der Antragsgegner, das Jobcenter Mönchengladbach, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern in Höhe von knapp 97 Euro nicht erstatten. Die Antragssteller, Empfänger von Arbeitslosengeld II, stellten beim Sozialgericht Düsseldorf, einen Eilantrag.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab dem Eilantrag statt.

Nach Ansicht des Gerichts sei ein Anspruch der Antragssteller gemäß § 21 Abs. 6 SGB II auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf gegeben. Hinsichtlich der Eilbedürftigkeit sei nach Auffassung der Kammer zu beachten, dass es hierauf nicht ankomme. Aus rechtsstaatlichen Gründen könne ein offensichtlicher bestehender Anspruch nicht mit der Begründung einer fehlenden Eilbedürftigkeit abgelehnt werden.