Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14, entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im vorliegenden Fall unterschrieb der Kläger, ein Hartz IV Empfänger, nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen.

Zu Recht wie der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit nicht gegeben. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen, vorliegend sei allerdings ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.