Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Gerichtsbescheid vom 27.11.2019, Aktenzeichen: S 30 SB 543/17, entschieden, dass  ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80 besteht.

Im vorliegenden Fall leidet die Klägerin unter Verschleißveränderungen im Bereich der Wirbelsäule, der Hüft-, Knie- und Fußgelenke. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen wurde ihr zunächst ein GdB von 50 und später aufgrund seiner zusätzlichen Schwerhörigkeit  insgesamt einen GdB von 80 anerkannt. Zudem erkannte man ihr die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie „B“ (Notwendigkeit einer Begleitperson) an, nicht jedoch das Merkzeichen „aG“. Dagegen erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück.

Die 30. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts seien die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ nicht erfüllt. Nach § 229 Abs. 2 S. 1 SGB IX sei hierfür eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von mindestens 80 notwendig. Zwar bestehe bei der Klägerin ein Gesamt-GdB von 80

Bei der Klägerin bestehe zwar ein GdB von 80, dieser sei jedoch nicht nur mobilitätsbezogen. Die Funktionseinschränkungen, die sich auf ihre Mobilität auswirken, würden insgesamt nur einen GdB von 50 bedingen. Für die Vergabe des Merkzeichens „aG“ seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hohe Anforderungen zu stellen seien, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten.