Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.02.2020, Aktenzeichen: 6 K 1480/19, entschieden, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf eine Parkerleichterung führt.

Im vorliegenden Fall beantragte der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung von 100 und Merkzeichen G) eine Parkerleichterung. Er sei aufgrund einer Nierenerkrankung auf mehrmals wöchentliche Dialyse angewiesen. Danach sei er so geschwächt, dass er sich nur noch mit Gehhilfen weiter bewegen könne.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf eine bundesweite Parkerleichterung. Er zähle nicht zu dem Personenkreis, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannt ist. Für eine bundesweite Parkerleichterung sei sowohl das Merkzeichen G als auch das Merkzeichen B erforderlich.

Weiterhin habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Parkerleichterung nur für Nordrhein-Westfalen.  Zwar genüge dort lediglich das Merkzeichen G. Hinzukommen müsse aber ein Mindestgrad der Behinderung für einzelne Funktionsstörungen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Kläger sei für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten, nur ein Grad von 20 zuerkannt worden. Erforderlich sei hier aber ein Grad von 80 oder 70 mit Zusatzbehinderung.

Ebenfalls seien vorliegend keine atypischen Besonderheiten gegeben, die ein Abweichen von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift rechtfertigen können. Die Behinderungen des Klägers betreffen in erster Linie Einschränkungen seines Allgemeinzustands, die sich auch in seine Gehfähigkeit niederschlagen. Ein Ausnahmefall sei allerdings nicht gegeben. Vielmehr habe der Kläger einen Anspruch gegenüber seiner Krankenversicherung auf Krankenfahrten zur Dialyse.