Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 31.01.2017, Aktenzeichen: 4 RVs 159/16, entschieden, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, um einen Radfahrer auffahren zu lassen, um diesen zu einem Ausweichmanöver zu zwingen neben einer des Leben gefährdende Behandlung i. S. v. §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB auch als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach §315 b I Nr. 2, 25 II StGB zu bewerten ist.

Im vorliegenden Fall öffnete der Beifahrer eines Fahrzeugs bei einem Überholvorgang seine Beifahrertür um einen Fahrradfahrer zu einer Notbremsung sowie einem Ausweichmanöver zu zwingen. Der Fahrradfahrer prallte daraufhin gegen die Rückseite eines geparkten Pkw und stürzte vom Fahrrad. Dabei zog er sich Prellungen an der Schulter sowie Schürfwunden zu. Er war in der Folge einen Monat arbeitsunfähig. Am Fahrrad entstand dadurch ein Sachschaden i. H. v. 261,24 EUR und an dem geparkten Pkw ein Schaden i. H. v. 330,00 Euro.

Das Amtsgericht Paderborn verurteilte den Angeklagten und den mitangeklagten Fahrer jeweils wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von acht Monaten. Auf die Berufung der Angeklagten bestätigte das Landgericht Paderborn die erstinstanzliche Verurteilung. Die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil blieb erfolglos. Der Mitangeklagte hat keine Rechtsmittel eingelegt.