Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 06.03.2018, Aktenzeichen: 4 RVs 19/18, die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt.

Im vorliegenden Fall begab sich der heute 37-jährige Angeklagte im April 2017 zur Lebensmittelausgabe in eine Tafel. Dort begann er entgegen der dortigen Gepflogenheit einen aufgestellten Brotkorb zu durchwühlen und versuchte sodann, eine ehrenamtliche Mitarbeiterin zu attackieren, nachdem diese ihn aufgefordert hatte, die Selbstbedienung zu unterlassen. Nachdem ihr ein weiterer Mitarbeiter zur Hilfe kam, schlug der Angeklagte diesem zweimal ins Gesicht und spuckte ihm ins Gesicht und auf seine Kleidung. Durch den Schlag verbog die Brille des Mitarbeiters. Außerdem erlitt er eine leicht blutende Wunde an seiner Nase. Anschließend spuckte der Angeklagte auf weitere Lebensmittel, die daraufhin aus hygienischen Gründen entsorgt werden mussten.

Der vorbestrafte und unter laufender Bewährung stehende Angeklagte wurde daraufhin vom Amtsgericht Höxter zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Seine dagegen eingelegte Berufung wurde durch das Landgericht Paderborn verworfen. Auch seine Revision blieb ohne Erfolg.

Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet.
Nach Ansicht der Richter lasse das Berufungsurteil keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Dabei habe das Landgericht zu Recht strafschärfend berücksichtigt, dass sich die Tat gegen den Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gerichtet habe, die dem Angeklagten Unterstützung angeboten habe. Ebenfalls sei das mehrfache Spucken auf Gesicht und Kleidung des Mitarbeiters für diesen besonders ehrverletzend gewesen.