Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: S 10 AS 51/17, entschieden, dass die Rückforderung von Halbwaisenrente keine rückwirkende Erhöhung von ALG II Leistungen begründet.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne.

Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von durch ein privates Darlehen zurückgezahlt hatte, forderte er vom beklagten Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Dies wurde durch den Beklagten abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Mainz.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat die Klage jedoch abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter sei nach der Gesetzeslage lediglich tatsächlich verfügbares Einkommen auf ALG II-Leistungen anzurechnen. Der Kläger habe, so das Gericht weiter, elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Dieses Geld habe ihm folglich auch zur Verfügung gestanden, auch wenn es unberechtigt gezahlt wurde. Die Tatsache, dass er die Rente zurückzahlen muss, mache ihn nicht nachträglich hilfsbedürftiger.
Gegen das Urteil hat der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Für diesen Fall müsste sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Fall beschäftigen.