Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Im vorliegenden Fall bezog das klagende Ehepaar seit 2005 vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen. In dem Antragsformular hierfür gaben sie an, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Nach dem das Bundesland Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger der Credit Suisse erworben hatte, bekam da Jobcenter nunmehr die Information, dass auf dem Konto des Ehemanns sich ca. 147.000 Euro befanden. Daraufhin forderte das Jobcenter die bisher ausgezahlten Leistungen zurück.

Das Ehepaar bestritt, dass es sich hierbei um ein Vermögen des Ehemanns gehandelt hat und erhob Klage.

Der 13. Senat des Landessozialgerichts teilte jedoch die Auffassung des Jobcenters. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem besagten Konto unstreitig um das Vermögen der Kläger. Dieses hätten sie auch arglistig verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger somit ihren aufwendigen Lebensstil finanziert. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Kläger, so das Gericht weiter, zudem versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. Dabei sei zum Beispiel ein Saldo von knapp 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Die Kläger hätten zudem versucht durch ihre stetigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Ehemann in einem Strafverfahren als schuldunfähig erachtet wurde. Er hätte trotzdem gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben machen müssen.