Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 01.08.2019, Aktenzeichen: S 17 SO 303/19 ER, in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Sozial­hilfe­empfängerin keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungs­vorhänge in Höhe von rund 1.700 Euro gegen das Sozialamt hat.

Im vorliegenden Fall beantragte die Antragstellerin während der Hitzewelle 2019 beim zuständigen Sozialamt die Übernahme von rund 1.700 Euro für Gardinen und Rollos von einem Raumausstatter und stellte beim Sozialgericht einen entsprechenden Eilantrag.

Dieser Antrag wurde durch das Gericht abgelehnt. Nach Ansicht der Richter bestehe selbst bei grundsätzlicher Bejahung des Anspruchs nur ein solcher in angemessenen Umfang. Dies sei vorliegend lediglich ein Bruchteil des geforderten Betrags. Darüber hinaus fehle es vorliegend an eine Eilbedürftigkeit, da von der Hitzewelle alle Bürger betroffen seien. Die Antragstellerin könne sich wie andere Bürger auch selbst helfe. Sie könne nachts lüften, feuchte Laken vor die Fenster hängen, vorübergehend eine sonnenreflektierende Folie anbringen und sich tagsüber in klimatisierten öffentlichen Räumen aufhalten.