Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Allgemeinverfügung

M & A

Wegen Corona verhängte Ausgangsbeschränkungen müssen gelockert werden

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.

Im vorliegenden Fall wandte sich der Antragssteller mit der gegen § 2 Abs. 3 der Verordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und beantragte zugleich, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der Vorschrift auszusetzen. Durch das grundsätzlich Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung fühle er sich in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Zwar seien nach Ansicht der Richter die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Grenzlage des Saarlandes zu dem von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Frankreich und angesichts der im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands besonders hohen Infektionszahlen im März geboten gewesen jedoch seien die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe täglich auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Nach Auffassung des Gerichts seien derzeit keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der Ausgangsbeschränkungen gegeben. Zum einen lasse sich aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen. Zum anderen habe die  Leopoldina dazu geraten, sobald irgend möglich, eine vorsichtige Lockerung der Freiheitsbeschränkungen einzuleiten, um weitere kollaterale Nachteile zu beschränken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

Verbot großer Veranstaltungen aufgrund von Corona ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit einem Beschluss vom 20.03.2020, Aktenzeichen: 4 B 56/20, entschieden, dass die infektionsrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Gießen, wonach größere Veranstaltungen verboten sind, rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Gießen zur Bekämpfung der Coronapandemie am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind.

Hiergegen wandte sich der Antragssteller und gab an, dass er seinen runden Geburtstag feiern wolle. Die Verfügung sei zudem formell rechtswidrig und nicht geeignet den Virus einzudämmen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag jedoch abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter sei die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Dort sei die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses Privatinteresse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.