Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Amtsgericht

M & A

Geldstrafe wegen versuchter Erpressung eines Gerichtsvollziehers sowie weiterer Personen

Das Amtsgericht München hat mit einem Urtei vom 05.02.2019, Aktenzeichen 851 Cs 117 Js 198412/17, einen 71-jährigen Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Computer nebst Drucker und Speichermedien als Tatmittel eingezogen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch einen Gerichtsvollzieher wegen offener Rundfunkbeiträge zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Daraufhin sendete dieser ein Schreiben an ihn sowie mehrere andere Personen mit dem folgenden Inhalt:


„Sie werden aufgefordert mir unter gesetzmäßiger Authentifizierung schriftlich mitzuteilen, in welcher Identität und Autorität nach UCC 3-501 die oben genannten Entitäten (AMTSGERICHT MÜNCHEN und die Firma GERICHTSVOLLZIEHERIN (N.N.)) handeln, wer der tatsächliche Haftungsgläubiger ist und nach welchem Rechtsprinzip und in welcher Jurisdiktion ein rechtmäßiger Prozess stattzufinden hat. Zugleich sind folgende Dokumente zur Vorlage erforderlich: – der Originalvertrag zum Schulddokument und der Authentisierung seines  Herausgebers, – die Akkomodationsvereinbarung, – eine wahre Rechnung („True Bill“). (…) Ich fordere Sie als Treuhänder auf, oben geforderte Nachweise bis zum 10.07.2017 zu erbringen durch ordnungsgemäße vereidigte Erklärung, Punkt für Punkt, spezifisch und genau, unter voller Rechenschaftspflicht und Haftbarkeit, unter Strafe für Eidbruch und geltendem Recht oder jeglichem Recht, sofern es identifiziert ist und mit nasser Tinte unterschrieben und ich fordere Sie auf, mit Ihrem Autograf zu unterzeichnen. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen meine Tatsachen und Annahmen nicht rechtskräftig und/oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies als Ihre rechtsverwertbare unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu den dargestellten Fakten, Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen für Sie als Unternehmen und für alle Ihre an dem Vorgang beteiligten Angestellten, Arbeitnehmer, Personal und dritte Erfüllungsgehilfen, jeder für sich persönlich und mangels Staatshaftung nach UCC 1-305 in privater Haftung…“

Diesem Schreiben legte der Angeklagte „Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung (AGBS)“ bei, in denen er pauschalierte Schadensersatzforderungen aufführte, die er gegebenenfalls geltend machen würde.

Das Vollstreckungsverfahren wurde jedoch weiter betrieben.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte uneinsichtig und wehrte sich in Reichsbürgermanier.

Das Gericht verhängte gegen den Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnten wir für unseren Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen.

Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle eine Steuerhinterziehung begangen zu haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist. Die Steuerverkürzung lag bei ca. 100.000 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich unser Mandant geständig und reuig. Er legte ein umfassendes Geständnis ab. Da unser Mandant die verkürzte Steuer fast ausschließlich für seine Familie aufwendete, hatte er selbst keinen großen Nutzen von dem Geld.

Aufgrund dieser Punkte konnte ich schließlich, abweichend vom Normalfall, der in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe vorsieht, erreichen, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch schließlich das Gericht eine Geldstrafe für ausreichend erachtet hat.

Unser Mandant wurde schließlich zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 320 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.

Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig.

In vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung wird in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt.

Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, sich in Steuerstrafverfahren durch einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.