Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Amtsgericht

M & A

Gericht verhängt Bewährungsstrafe für „Roter Stern-Fan“

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19, einen 36jährigen Fan des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteil. Gleichzeitig wurde ihm als Bewährungsauflage verboten während der dreijährigen Bewährungszeit Spiele von der Champions-League bis zur Regionalliga zu besuchen bzw. sich auch nur im Umfeld von Spielen des FC Bayern oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Im vorliegenden Fall verabredete sich der Angeklagte mit weiteren Personen anlässlich der Fußball-Champions League-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Roter Stern Belgrad in der Allianz-Arena in München spontan, gemeinsam Eintrittskarten von anderen Besuchern zu entwenden. Dabei stieß man auf eine achtköpfige Fangruppe von Belgrad aus der Schweiz, die ihre Eintrittskarten noch alle in der Hand hielten. Einer aus der Gruppe um den Angeklagten entriss aufgrund des gemeinsamen Tatplans dem ersten Geschädigten dessen Eintrittskarte, die dieser offen in der Hand hielt. Ein weiterer nicht näher bekannter Täter aus der Gruppe um den Angeklagten entwendete einem zweiten Geschädigten dessen Eintrittskarte auf gleiche Weise und gab sie an den Angeklagten weiter. Als der erste Geschädigte daraufhin einen der Täter umklammerte, erhielt er einen Kopfstoß. Der zweite Geschädigte wollte seine Eintrittskarte zurück und erhielt daraufhin vom Angeklagten sowie einer weiteren Person teils heftige Schläge.

Im Rahmen der Hauptverhandlung lies der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären, dass er eine Karte für das Spiel gehabt habe, es sich jedoch andere Personen nach dem Einscannen der Karte reingedrängt hätten. Daher habe man keinen Einlass gefunden. Weiterhin gab sich der Angeklagte geständig und auch reuig. Er saß seit der Tat in Untersuchungshaft.

Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Hohe Geldstrafe für Urlaubsbetrüger

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen 815 Ds 252 Js 225186/18, einen 33-jährigen Angeklagten wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro (240 Tagessätze – Zweidrittel eines Jahresgehalts –  zu je 30 Euro) verurteilt. Ferner wurde er auch zur Zahlung des vollen Reisepreises von 4.219 Euro an den Reiseveranstalter verpflichtet.

Im vorliegenden Fall buchte der Angeklagte unter falschen Namen
eine Pauschalreise nach Mallorca via Internet für sich, seine Ex-Freundin, deren Mutter und die gemeinsame Tochter. Bezahlt werden sollte im Lastschriftverfahren. Im Urlaub vom Reiseveranstalter wegen der fehlenden Bezahlung kontaktiert, gab der Angeklagte an, „sein Schwiegervater“ habe gebucht, versicherte aber, er selbst werde jetzt umgehend zahlen.

Im Strafprozess machte der Reiseveranstalter seinen Anspruch auf den Reisepreis geltend. Diese Forderung erkannte der Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung vollständig. Er hätte eine Kleinkredit aufgenommen, um diese Summe nun zahlen zu können. Ferner zeigte er sich auch ansonsten geständig und reuig.

Vor diesem Hintergrund verhängte das Amtsgericht lediglich eine Geldstrafe, obwohl der Angeklagte einschlägig vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand.

Amtsgericht München stellt Strafverfahren wegen verschiedener Vorwürfe gegen einen Jurastudenten ein

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat im September 2019 ein Strafverfahren, Aktenzeichen:
843 Ls 245 Js 120536/19, gegen einen Studenten der Rechtswissenschaften
wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingestellt.

Im vorliegenden Fall warf die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor in München eine U-Bahn benutzt zu haben ohne dabei einen Fahrschein besessen zu haben. Im Rahmen einer Fahrkartenkontrolle habe der Angeklagte sodann versucht sich der Kontrolle durch Flucht zu entziehen. Dies wurde jedoch von zwei Kontrolleuren verhindert, die den Angeklagten festhalten konnten. Darauf habe der Angeklagte einem Kontrolleur mit seinem Ellenbogen gezielt einen Schlag in das Gesicht geschlagen, so dass dieser eine gerötete Schwellung unter dem linken Auge erlitt.

Der Angeklagte soll in der Absicht gehandelt haben den Geschädigten so dazu zu bringen, ihn loszulassen, sodass der Angeklagte sich eine Zahlung in entsprechender Höhe ersparen könnte. Den Kontrolleuren gelang es jedoch, den Angeklagten bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten und die Personalien zu erfassen.

Der Angeklagte ließ im Rahmen der Hauptverhandlung erklären, dass ihm sein Fahrschein in einer Disco inklusive seiner Jacke gestohlen wurde. Ferner gab er an, an dem besagten Tag einfach nur nach Hause wollte. Er habe nicht die Absicht gehabt jemanden zu schädigen. Er wolle nach seinem Studium Rechtsanwalt werden oder in den Staatsdienst gehen. Dies sei ihm jedoch mit einer Verurteilung nicht möglich.

Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde zwischen dem Angeklagten und dem geschädigten Kontrolleur ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt in dem sich der Angeklagte zur Zahlung von 1000,- Euro Schmerzensgeld verpflichtete. Der Geschädigte nahm die Entschuldigung an und erklärte sich mit der Schmerzensgeldzahlung einverstanden.

Daraufhin stellte das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, seines Verteidigers und der Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.


Haftstrafe für Wohnmobileinbrecher

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.10.2019, Aktenzeichen 840 Ls 257 Js 157829/19,
zwei 32 und 26jährige angeklagte Rumänen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen und wegen eines weiteren versuchten Falles zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall begangen die beiden Angeklagten in arbeitsteiliger Weise zwischen September und November 2018 eine Serie von Einbruchsdiebstählen aus Wohnmobilen, die zu Übernachtungszwecken an oberbayerischen Autobahnparkplätzen geparkt waren. Während ein Täter im Fluchtfahrzeug wartete, stieg der andere in die jeweiligen Fahrzeuge ein. Insgesamt erbeuteten die Angeklagten Gegenstände und Geld im Wert von insgesamt 7.921 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legten beide Angeklagten ein umfassendes Geständnis. Der ältere Angeklagte hatte zudem über seine Familie 8.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung bei seinem Anwalt hinterlegen lassen und übergab für jeden Geschädigten ein schriftliches Schuldanerkenntnis, das aus der bereitgestellten Summe befriedigt werden soll.

Dies wurde seitens des Gericht zu Gunsten der Angeklagten gewertet. Zu Lasten der Angeklagten wertete das Gericht die Vielzahl der Taten und die Tatsache, dass die Angeklagten bei der Tatausführung professionell vorgegangen sind.

Das Urteil ist rechtskräftigt.

Geldstrafe wegen versuchter Erpressung eines Gerichtsvollziehers sowie weiterer Personen

Das Amtsgericht München hat mit einem Urtei vom 05.02.2019, Aktenzeichen 851 Cs 117 Js 198412/17, einen 71-jährigen Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Computer nebst Drucker und Speichermedien als Tatmittel eingezogen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch einen Gerichtsvollzieher wegen offener Rundfunkbeiträge zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Daraufhin sendete dieser ein Schreiben an ihn sowie mehrere andere Personen mit dem folgenden Inhalt:


„Sie werden aufgefordert mir unter gesetzmäßiger Authentifizierung schriftlich mitzuteilen, in welcher Identität und Autorität nach UCC 3-501 die oben genannten Entitäten (AMTSGERICHT MÜNCHEN und die Firma GERICHTSVOLLZIEHERIN (N.N.)) handeln, wer der tatsächliche Haftungsgläubiger ist und nach welchem Rechtsprinzip und in welcher Jurisdiktion ein rechtmäßiger Prozess stattzufinden hat. Zugleich sind folgende Dokumente zur Vorlage erforderlich: – der Originalvertrag zum Schulddokument und der Authentisierung seines  Herausgebers, – die Akkomodationsvereinbarung, – eine wahre Rechnung („True Bill“). (…) Ich fordere Sie als Treuhänder auf, oben geforderte Nachweise bis zum 10.07.2017 zu erbringen durch ordnungsgemäße vereidigte Erklärung, Punkt für Punkt, spezifisch und genau, unter voller Rechenschaftspflicht und Haftbarkeit, unter Strafe für Eidbruch und geltendem Recht oder jeglichem Recht, sofern es identifiziert ist und mit nasser Tinte unterschrieben und ich fordere Sie auf, mit Ihrem Autograf zu unterzeichnen. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen meine Tatsachen und Annahmen nicht rechtskräftig und/oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies als Ihre rechtsverwertbare unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu den dargestellten Fakten, Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen für Sie als Unternehmen und für alle Ihre an dem Vorgang beteiligten Angestellten, Arbeitnehmer, Personal und dritte Erfüllungsgehilfen, jeder für sich persönlich und mangels Staatshaftung nach UCC 1-305 in privater Haftung…“

Diesem Schreiben legte der Angeklagte „Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung (AGBS)“ bei, in denen er pauschalierte Schadensersatzforderungen aufführte, die er gegebenenfalls geltend machen würde.

Das Vollstreckungsverfahren wurde jedoch weiter betrieben.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte uneinsichtig und wehrte sich in Reichsbürgermanier.

Das Gericht verhängte gegen den Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen

In einer Verhandlung vor dem Wirtschaftsschöffengericht am Amtsgericht Kaiserslautern am 20.05.2015 konnten wir für unseren Mandanten eine Verurteilung zu einer Geldstrafe erreichen.

Dem angeklagten Gastronom wurde vorgeworfen in 15 Fälle eine Steuerhinterziehung begangen zu haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben ist. Die Steuerverkürzung lag bei ca. 100.000 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich unser Mandant geständig und reuig. Er legte ein umfassendes Geständnis ab. Da unser Mandant die verkürzte Steuer fast ausschließlich für seine Familie aufwendete, hatte er selbst keinen großen Nutzen von dem Geld.

Aufgrund dieser Punkte konnte ich schließlich, abweichend vom Normalfall, der in solchen Fällen eine Freiheitsstrafe vorsieht, erreichen, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch schließlich das Gericht eine Geldstrafe für ausreichend erachtet hat.

Unser Mandant wurde schließlich zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 320 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.

Im Anschluss wurde auch gleichzeitig der allseitige Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Das Urteil ist demnach rechtskräftig.

In vergleichbaren Fällen in dieser Größenordnung wird in der Regel eine Freiheitsstrafe verhängt.

Das Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, sich in Steuerstrafverfahren durch einen auf diesem Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt vertreten zu lassen.