Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

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Tätigkeit als Detektiv ist sozialversicherungspflichtig

Das Hessisches Landessozialgericht hat mit einem Beschluss vom 12.05.2020, Aktenzeichen: L 1 BA 27/18 entschieden, dass Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Im vorliegenden Fall übernahm eine Detektei die Überwachung von Supermärkten. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde seitens der beklagten Rentenversicherung festgestellt,  dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien. Zugleich wurde Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000 € nachgefordert. Gegen diese Feststellungen wandte sich der Inhaber der Detektei vor Gericht.

Sowohl das Sozialgericht als auch das Landessozialgericht teilten jedoch die Auffassung der Rentenversicherung. Die Detektive seien in den Betrieb der Detektei eingegliedert und unterlägen den Weisungen des Inhabers. Darüber hinaus hätten sie auch kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten.

Sie trügen kein Unternehmerrisiko, da sie keine eigenen Betriebsmittel oder Betriebsräume hätten. Auch seien sie im Namen der Detektei aufgetreten und von dieser nach festen Stundensätzen bezahlt worden. Der Inhaber der Detektei habe die Aufträge zudem keineswegs nur an die Detektive durchgereicht. Vielmehr habe er dem Supermarkt gegenüber 15,50 € pro Stunde abgerechnet, den Detektiven aber nur zwischen 8 € und 11,50 € pro Stunde bezahlt.

Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Das Hessische Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 24.01.2020, Aktenzeichen: L 5 EG 9/18, entschieden, dass ein deutscher Staatsbürger, der während einer von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit ins Ausland ausreist und dauerhaft dort lebt, keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Im vorliegenden Fall wurden dem Kläger, einem Postbeamten, Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt. Im Jahr 2014 löste er seine in Hessen befindliche Wohnung auf und reiste mit seiner aus den Vereinigten Staaten stammenden dort hin. Seit diesem Zeitpunkt lebt er auch in den USA. Jeweils nach der Geburt seiner beiden Kinder im August 2014 und Mai 2016 beantragte der Kläger die Gewährung von Elterngeld. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er über keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verfüge.

Seine dagegen gerichtete Klagen blieben sowohl vor dem Sozialgericht als auch vor dem Landessozialgericht erfolglos.

Nach Ansicht der zuständigen Richter habe der Kläger weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch einen Wohnsitz in Deutschland. Vielmehr habe er seine Wohnung vor der Ausreise in die USA aufgegeben. Bereits damals sei ein Aufenthalt in den USA von mehr als einem Jahr geplant gewesen. Sein Dienstherr, die Deutsche Post AG, habe ihn auch nicht ins Ausland versetzt oder abgeordnet. Der Kläger sei schließlich nicht vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig. Bei dem Generalkonsulat in Houston (Texas), bei welchem der Kläger seit September 2015 als Pförtner teilzeitbeschäftigt sei, handele es sich um eine deutsche Behörde auf exterritorialem Gebiet ohne zwischen- oder überstaatlichen Charakter.