Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Arbeitsunfall

M & A

Verletzung beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 04.02.2020, Aktenzeichen: S 17 U 237/18, entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf nicht als versicherter Betriebssport angesehen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin als Mitarbeiterin eines Jobcenter zusammen mit weiteren Mitarbeiten an einem von einem privaten Veranstalter organisierten Firmenlauf mit insgesamt 10000 Teilnehmern teilgenommen. Dabei stürzte sie und zog sich eine Fraktur des rechten Handgelenks zu. Ihr Antrag auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls wurde durch die Berufsgenossenschaft abgelehnt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.

Nach Ansicht der Richter liege vorliegend kein Arbeitsunfall vor. Die Klägerin habe den Unfall nicht bei der Ausübung ihrer Beschäftigung als solcher erlitten. Auch habe sie den Unfall nicht bei einer Aktivität erlitten, die mit ihrer Beschäftigung in engem rechtlichen Zusammenhang stehe. Die Teilnahme beim Firmenlauf sei auch kein versicherter Betriebssport, da bei einem Firmenlauf ein Wettbewerbscharakter und nicht bloßer Ausgleichssport gegeben sei. Weiterhin habe es sich vorliegend bei dem Firmenlauf auch nicht um um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Der Firmenlauf sei nämlich keine Veranstaltung des Jobcenters gewesen. Vielmehr handele es sich vorliegend um eine private Veranstaltung für eine Vielzahl anderer Firmen. Vor diesem Hintergrund  könne dem Firmenlauf nicht der Charakter eines Events zum besseren Kennenlernen und Verstehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigemessen werden, so dass bereits aus diesem Grunde eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters ausscheide.

Kein Versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 05.09.2019, Aktenzeichen: L 1 U 165/18, entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Im vorliegenden Fall führte der Kläger für seine Nachbarin Sägearbeiten durch. Dabei zog er sich erhebliche Schnittverletzungen zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Auch das Landessozialgericht bestätigte diese Rechtsauffassung. Nach Ansicht der Richter könnten zwar auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, jedoch diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Vorliegend habe der Kläger selbstbestimmt und frei verantwortlich gearbeitet. Ihm seien keine zeitlichen Vorgaben gemacht worden. Zudem habe er weisungsfrei gearbeitet. Zudem habe der Kläger auch die Säge selbst mitgebracht. Vor diesem Hintergrund sei vorliegend beim Kläger von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit auszugehen.

Unfall­versicherungs­schutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen: S 19 U 123/18, entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten Weg abweicht und einen gewöhnlich vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Vorgesetzten aufgesucht, um mit dieser gemeinsam das Geschäft zu öffnen.

Im vorliegenden Fall arbeitet die Klägerin in einem Juweliergeschäft. Auf ihrem Arbeitsweg biegt die Klägerin jeden Morgen kurz vor dem Juweliergeschäft zu einem ca. 180 m entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit ihrer Kollegin, der Geschäftsführerin und Besitzerin des Schlüssels für das Juweliergeschäft, zu treffen. Den anschließenden Weg zum Arbeitsplatz legen sie stets gemeinsam zurück. Gleichzeitig schließen sie auch das Geschäft gemeinsam auf. Im Februar 2018 rutschte die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Parkhaus auf Glatteis weg und erlitt einen Bruch des Wadenbeins.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, da sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte befunden habe.

Das Sozialgericht sah dies jedoch anders und gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Gericht sei auch der Weg zum Parkhaus als versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nummer 1 SGB VII anzusehen, da auch dieser Weg der versicherten Beschäftigung zuzurechnen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kläger den unmittelbaren Weg aus Sicherheitsgründen verlassen habe um der Gefahr eines Überfalls vorzubeugen.