Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Behinderung

M & A

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.

Haarausfall kann eine Behin­de­rung sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 26.03.2019, Aktenzeichen: L 4 KR 50/16, entschieden, dass ein Haarausfall bei einer Frau als Behinderung zu bewerten sei.

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer Schuppenflechte, die zunehmend zu kreisrundem Haarausfall führte. Um die kahlen Stellen zu bedecken, beantragte sie bei der beklagten Krankenkasse ein handgeknüpftes Echthaarteil. Die Kosten beliefen sich auf 1290,- €. Die Krankenkasse wollte maximal 511,- € übernehmen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Erstattung der Gesamtkosten. Nach Ansicht der Richter sei der bei der Klägerin vorliegende partielle als Behinderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V zu bewerten. Zwar schulde Beklagte zum Behinderungsausgleich zwar nur eine Versorgung, die den Haarverlust nicht sogleich erkennbar werden lässt, vorliegend sei jedoch ein Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich, da die Klägerin nicht gezwungen werden könne, eine Perücke zu tragen.

Diesbezüglich hat sich das Gericht auf den Bericht der Dermatologen der Klägerin berufen. Dieser hielt ein Kunsthaarperücke nicht für eine zweckmäßige Versorgung.