Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Berufsgenossenschaft

M & A

Kein Versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Das Thüringer Landessozialgericht hat mit einem Urteil vom 05.09.2019, Aktenzeichen: L 1 U 165/18, entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Im vorliegenden Fall führte der Kläger für seine Nachbarin Sägearbeiten durch. Dabei zog er sich erhebliche Schnittverletzungen zu. Die beklagte Berufsgenossenschaft das Vorliegen eines Arbeitsunfalls.

Auch das Landessozialgericht bestätigte diese Rechtsauffassung. Nach Ansicht der Richter könnten zwar auch arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten außerhalb eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als sogenannte Wie-Beschäftigung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, jedoch diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Vorliegend habe der Kläger selbstbestimmt und frei verantwortlich gearbeitet. Ihm seien keine zeitlichen Vorgaben gemacht worden. Zudem habe er weisungsfrei gearbeitet. Zudem habe der Kläger auch die Säge selbst mitgebracht. Vor diesem Hintergrund sei vorliegend beim Kläger von einer unternehmerähnlichen Tätigkeit auszugehen.

Unfall­versicherungs­schutz besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen: S 19 U 123/18, entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn die Angestellte eines Juweliergeschäfts vom eigentlich direkten Weg abweicht und einen gewöhnlich vereinbarten Treffpunkt mit ihrer Vorgesetzten aufgesucht, um mit dieser gemeinsam das Geschäft zu öffnen.

Im vorliegenden Fall arbeitet die Klägerin in einem Juweliergeschäft. Auf ihrem Arbeitsweg biegt die Klägerin jeden Morgen kurz vor dem Juweliergeschäft zu einem ca. 180 m entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit ihrer Kollegin, der Geschäftsführerin und Besitzerin des Schlüssels für das Juweliergeschäft, zu treffen. Den anschließenden Weg zum Arbeitsplatz legen sie stets gemeinsam zurück. Gleichzeitig schließen sie auch das Geschäft gemeinsam auf. Im Februar 2018 rutschte die Klägerin mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Parkhaus auf Glatteis weg und erlitt einen Bruch des Wadenbeins.

Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, da sich die Klägerin zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zu ihrer Arbeitsstätte befunden habe.

Das Sozialgericht sah dies jedoch anders und gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Gericht sei auch der Weg zum Parkhaus als versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nummer 1 SGB VII anzusehen, da auch dieser Weg der versicherten Beschäftigung zuzurechnen sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kläger den unmittelbaren Weg aus Sicherheitsgründen verlassen habe um der Gefahr eines Überfalls vorzubeugen.