Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Betäubungsmittel

M & A

Gericht verurteilt Drogendealer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.05.2018, Aktenzeichen 1125 Ls 368 Js 181216/17, einen 25-jährigen Angeklagten aus Hamburg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig befürwortete das Gericht dem Angeklagten nach Teilverbüßung der Haftstrafe die Möglichkeit zu geben anstelle weiteren Strafvollzugs in Therapie zu gehen.

Im vorliegenden Fall gab der Angeklagte zu sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit entschlossen zu haben Kokain zu verkaufen. Dieses hatte er zuvor in Hamburg zu einem Preis von 40 Euro pro Gramm erworben und wollte es in München für ca. 60,- bis 70,- € verkaufen. Dabei hatte er Kenntnis von den unterschiedlichen Preisen. Am 19.08.2017 reiste er deshalb nach München und deponierte das 589,30 Gramm Kokain in einem Schließfach am Münchener Ostbahnhof. Aufgrund einer polizeilichen Observation des Bahnhofs fiel der Angeklagte der Polizei auf. Er wurde festgenommen und befand sich seit dem 22.08.2017 in der Untersuchungshaft.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten sein umfassendes Geständnis, das bereits im Ermittlungsverfahren erfolgt ist. Zudem gab er sich gegenüber den Polizeibeamten bei seiner Festnahme kooperativ. Auch die bereits erlittene Untersuchungshaft sowie die Drogenabhängigkeit wertete das Gericht zu Gunsten des Angeklagte.

Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht die Menge der Drogen und die Tatsache, dass es sich hierbei um eine harte Droge handelt.

Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.07.2018, Aktenzeichen 1111 Ls 361 Js 111206/18, einen 39-Jährigen angeklagten langjährigen Drogenkonsumenten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und einem Monat verurteilt.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zum Antritt einer dreimonatigen Strafhaft wegen eines anderweitigen Drogendeliktes festgenommen und in die JVA München eingeliefert, da er diese Haftstrafe nicht freiwillig antrat. Er wollte sich seine persönlichen Gegenstände ins Gefängnis nachschicken. Darunter befanden sich, wie er auch wusste, 81,93 Gramm Marihuana. Dieses wollte der Angeklagte nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder an sich nehmen und konsumieren.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe, die aufgrund der fehlenden günstigen Sozialprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Bewährungsstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.08.2018, Aktenzeichen: 1118 Ls 368 Js 139119/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage wurde ihm aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung für Drogenabhängige zu zahlen.

Im vorliegenden Fall zog der Angeklagte in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf. Der nach Aberntung als Betäubungsmittel verwertbare Anteil betrug im ungetrocknetem Zustand 3,64 kg und im getrocknetem Zustand 1,164 kg. Zudem verwahrte der Angeklagte noch 2,684 kg Marihuana und einen LSD-Trip dort auf. Der Wirkstoffgehalt des Marihuanas lag zwischen 1,4 % und 10,3 %. Ein nach seiner Festnahme erlassener Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und gab an seit seinem 12. Lebensjahr fast täglich Cannabis zu konsumieren.

Aufgrund seines Geständnisses und seinem Gesamtausdruck konnte das Gericht vorliegend noch eine Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung verhängen.

Haftstrafe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.04.2018, Aktenzeichen 1123 Ls 370 Js 226722/17, einen 27jährige afghanische Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall gestand der Angeklagte am 09.12.2017 Marihuana nach Deutschland eingeführt zu haben. Nach dem bei der Einfuhr zunächst ein anderer Tatverdächtigte festgenommen wurde, stellte sich der Angeklagte in der Folgezeit denn Behörden in München. Tatsächlich wurde nach seiner Festnahme der Haftbefehl gegen den zunächst inhaftierten Tatverdächtigen aufgehoben.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten dass er bislang nicht vorbestraft ist und geständig war sowie dass es sich um die weiche Droge Marihuana handelte, die Menge zudem vollständig sichergestellt werden konnte und somit nicht in den Verkehr gelangte. Erheblich zu Gunsten des Angeklagten wurde zudem gewertet, dass er sich selbst dem Verfahren stellte und seit der Zeit bereits in Untersuchungshaft war.

Strafschärfend war hingegen die erhebliche Menge der Betäubungsmittel zu berücksichtigen, es handelte es sich um mehr als 5 kg netto. Aufgrund generalpräventiver Erwägungen konnte das Gericht jedoch keine bewährungsfähige Freiheitsstrafe verhängen.

Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

Bewährungsstrafe für Rentnerin wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Das Amtsgericht München, Schöffengericht, hat mit einem Urteil vom 27.03.2018, Aktenzeichen:  1120 Ls 364 Js 167016/17, eine 72-jährige Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage wurde ihr die Zahlung von 2.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung aufgegeben.

Im vorliegenden Fall gestand die Angeklagte im Rahmen der Hauptverhandlung in der Zeit vom 01.06.2016 bis 24.06.2017 in mindestens 24 Fällen in ihrer Wohnung in München Schwabing jeweils 1 Gramm Marihuana zum Preis von 15 € verkauft zu haben, für das sie selbst jeweils 10 € bezahlt habe.

Aufgrund des Geständnisses, der fehlenden Vorstrafen und zuletzt auch aufgrund des hohen Alters der Angeklagten konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

9 Monate auf Bewährung wegen Drogenbestellung über das „Darknet“

Das Amtsgericht München, Aktenzeichen 1111 Ds 363 Js 225683/16, hat mit einem Urteil vom 26.03.2018 einen 43-jährigen angeklagten Zahnarzt wegen unerlaubten Erwerb von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte hatte im Rahmen der Hauptverhandlung vor der zuständigen Strafrichterin eingeräumt in insgesamt acht Fällen zwischen September 2014 und Januar 2015 über das Darknet bei zwei ihm nur unter ihren Pseudonymen bekannten Händlern zwischen 1g und 10g Kokain bestellt zu haben.

Die zuständige Ermittlerin vom Zollfahndungsamt gab im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung an, dass aufgrund der bei den Darknethändlern gefundenen Bestelllisten die Ermittlungen sich auch gegen den Angeklagten gerichtet hatten. Die Lieferungen seien wie üblich nicht direkt an die Adresse des Angeklagten gegangen.

Das Gericht wertete zugunsten des Angeklagten sein umfassendes von Reue und Schuldeinsicht getragenes Geständnis. Ferner sei der Angeklagte vom Strafverfahren sichtlich beeindruckt. Ebenfalls für den Angeklagten sprach die Tatsache, dass die Taten bereits längere Zeit her waren.

Zu Lasten des Angeklagten wurden seine (wenn auch nicht einschlägigen) Vorstrafen berücksichtigt. Ebenfalls strafschärfend berücksichtigt wurde die Tatsache, dass es sich um eine Vielzahl von Taten handelte, die kurz hintereinander begangen wurden. Die letzten beiden Lieferungen von 10 Gramm waren zudem jeweils erheblich und nur knapp unter der nicht geringen Menge.

Als Bewährungsauflage setzte das Gericht die Zahlung von 6.000,00 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung fest.

Urteil des Amtsgerichts München vom 26.03.2018, Aktenzeichen 1111 Ds 363 Js 225683/16

Gegen das Urteil haben sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.