Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Betrug

M & A

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen: 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62- jährigen Angeklagten wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht zugunsten die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seit Mitte 2013 in 631 Fällen Sportaccessoires wie Wandersocken, aber dann zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel meist deutlich unter Neupreis und unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertrieben. Die nicht einzeln ermittelten Käuferinnen und Käufer hatten an den entwendeten Waren kein Eigentum an den Waren erlangen können, wurden soweit bekannt von dem geschädigten Unternehmen bislang aber nicht zur Rückgabe der durch Benutzung ja auch stark wertgeminderten Gegenstände aufgefordert. Durch diese Taten hatte der Angeklagte insgesamt einen Betrag von 24.774,19 Euro eingenommen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe und berücksichtigte hierbei dessen vollumfängliches Geständnis und die gezeigte Reue. Der Angeklagte sei zudem strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt. Zulasten des Angeklagten spreche der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber und der lange Tatzeitraum.

Falsche Rechnungen bei Krankenkasse eingereicht – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 27.02.2019, Aktenzeichen 852 Ds 566 Js 216500/17, wurde ein 61-jähriger Angeklagter wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte dem Angeklagte als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen.

Im vorliegenden Fall vereinbarte der privat versicherte Angeklagte jeweils mit seiner Hausärztin und seinem Masseur, gemeinsam von Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu profitieren, die der Verurteilte jeweils bei seiner privaten Krankenversicherung einreichen sollte. Dabei erstellte die Ärztin insgesamt 16 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.343,27 €, ohne dass auch nur eine der dort aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden wäre. Der Masseur erstellte 18 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.500,00 € wobei höchstens 80 % und keine der in zwei der Rechnungen aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Die Erstattungsbeiträge, welche aus versicherungstarifrechtlichen Gründen zum Teil leicht gekürzt wurden, teilten die drei Personen absprachegemäß untereinander auf, wobei der Angeklagte 7.000 Euro für sich behielt.

Das Gericht bewertete diesen Sachverhalt als mehrfacher Betrug im besonders schweren Fall und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe, die aufgrund einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Bundesgerichtshof bestätigt hohe Freiheitsstrafe wegen Enkel-Trick-Betrug

Das Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 24.09.2018, Aktenzeichen: 5 StR 471/18, die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges, versuchten Betruges und Bestechung in mehreren Fällen als unbegründet verworfen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Landgericht Hamburg wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen – davon in 22 Fällen im Versuch – sowie wegen versuchten Betruges in zwei Fällen und wegen Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zudem hat das Gericht die Einziehung eines Geldbetrags in Höhe von 117.500 Euro als Wertersatz angeordnet und drei Geschädigten Schadensersatz zugesprochen.

Im vorliegenden Fall suchte der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts in Telefonbüchern nach Vornamen, die darauf schließen ließen, dass es sich bei den Anschlussinhabern um ältere Personen handelte. Anschließend rief er aus dem Ausland die Geschädigten im Alter zwischen 60 und 94 Jahren an und versuchte, bei diesen den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei ihm um eine nahestehende Person handele. Dabei gab der Angeklagte an in finanziellen Schwierigkeiten zu sein und daher kurzfristig Bargeld zu benötigten. Dadurch versuchte er die Geschädigten dazu zu bewegen, hohe Geldbeträge an von ihm koordinierte Abholer zu übergeben, was in 16 Fällen auch gelang. Auf diese Weise erlangten der Angeklagte und seine Mittäter Geldbeträge in Höhe von insgesamt mehr als 260.000 Euro.

In einem weiteren Fall bot der Angeklagte in der Untersuchungshaft einem Justizvollzugsbediensteten einen Geldbetrag von 300.000 Euro dafür, ihn aus der Untersuchungshaftanstalt heraus zu lassen. Dieser lehnte dies jedoch ab.

 

Betrugs­straf­verfahren wegen serienmäßig gestellter unberechtigter Rechnungen für „Sexhotlines“ eröffnet

Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Fulda hin hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem Beschluss vom 09.10.2018, Aktenzeichen: 2 Ws 51/17, ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von „Sexhotlines“ beschäftigt.

Mit ihrer Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Fulda den Angeklagten zur Last, zwischen 2009 und 2014 gemeinschaftlich und gewerbsmäßig in 147 Fällen versuchte Betrugshandlungen begangen zu haben. Dabei sollen die Angeklagten eine Telefonsexagentur betrieben haben. Bei einem Anruf sei der jeweilige Kunde darauf hingewiesen worden, dass die kostenpflichtige Dienstleistung mit 90 Euro berechnet werde. Habe der Kunde nachfolgend nicht innerhalb von maximal 40 Sekunden aufgelegt, sei ihm ein Tonband mit sexuellem Inhalt vorgespielt worden. Die Anrufe seien regelmäßig auf einen Server umgeleitet und dort vollautomatisch abgearbeitet worden. Dabei seien u.a. die Telefonnummern sowie der Zeitpunkt des Anrufs erfasst und der Agentur der Angeklagten übermittelt worden. Die Angeklagten hätten daraufhin die Adressen der Anrufer, die vor Ablauf der 40 Sekunden aufgelegte hatten, ermittelt und diesen trotzdem 90 Euro berechnet. Bei ausbleibenden Zahlungen hätten die Angeklagten mit einem Mahnsystem Druck auf die Geschädigten ausgeübt, wobei diesen jeweils erhöhte Rechnung und gesteigerte Mahnforderungen übermittelt.

Durch behauptete Forderungsabtretungen und die Angabe von Inkassounternehmen mit Sitz im Ausland sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Eindruck einer erschwerten Reklamationsmöglichkeit erzeugt worden. Dieses Szenario aus Täuschungen und Drohungen bei gleichzeitiger Behauptung der Forderungsberechtigung sei schließlich noch um subtile Andeutungen zur tatsächlichen Kontaktaufnahme des Anrufers und die von ihm hinterlassenen digitalen Spuren ergänzt worden.

Das Landgericht Fulda hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Nach Ansicht der zuständiger Strafkammer hätten sich die Empfänger der Rechnungen nicht über ihre Zahlungspflicht geirrt. Sie hätten vielmehr gewusst, dass sie nicht gebührenpflichtig telefoniert hätten und die Rechnungen damit unberechtigt gewesen seien.

Eine gegen die Ablehnung gerichtete Beschwerde war erfolgreich, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Hauptverfahren nunmehr doch eröffnet hat.  Die Taten seien als banden- und gewerbsmäßigen Betrug und damit als Verbrechen zu werten. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts könne der Tatbestand des Betruges nämlich auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wüssten, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt sei, das Opfer aber gleichwohl zahle, weil „es seine Ruhe haben will“ oder „es ihm egal ist“

Freiheitsstrafe gegen ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 13.12.2018, Aktenzeichen 18 KLs 1/18, eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Angeklagte über einen Zeitraum von über  vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht und diese Fälschungen zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen benutzt, um sich auf diese Weise ein erweitertes Gehalt zu verschaffen. Die Angeklagte habe dabei immer eine größere größere Menge an Medikamenten auf die Rezepte eingetragen habe als tatsächlich verschrieben und diese dann bei der Beihilfestelle eingereicht und so die Erstattung für Medikamente erreicht, die sie tatsächlich weder bezahlt noch erhalten habe. Auf diese Weise habe sie sich insgesamt einen Betrag in Höhe von ca. 900.000 € erschlichen.

Zugunsten der Angeklagten hat das Gericht insbesondere das umfassende Geständnis berücksichtigt. Auch die Tatsache, dass die Angeklagte bereits ca. 700.000 € an Schadenswiedergutmachung geleistet hat, wurde positiv berücksichtigt. Zu Lasten der Angeklagten wurde die erhebliche Schadenshöhe sowie Dauer und Anzahl der verübten Taten gewertet.

Das Gericht hat neben der Haftstrafe auch die Einziehung des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 € angeordnet.

Bewährungsstrafe wegen Untreue, Betrug und Urkundenfälschung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.07.2018, Aktenzeichen 831 Ls 124 Js 135584/17, einen 48-jährigen angeklagten früheren Revisor wegen Betrugs in fünfzehn und wegen Untreue und Urkundenfälschung in weiteren acht Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als erwiesen an, dass der Angeklagte bei 15 verschiedenen Reiseanträgen im Zeitraum vom 2012 bis 2016 jeweils fälschlich einen angeblich dienstlich veranlassten Reisegrund angegeben. Mit Einreichung des jeweiligen Reisekostenerstattungsantrages täuschte der Angeklagte sodann vor, dass ihm dienstlich veranlasste Reisekosten von insgesamt 7.579,20 Euro entstanden waren.

Zudem fingierte der Angeklagte von 2012 bis Anfang 2017 insgesamt acht Forderungen über insgesamt 38.057,83 Euro und fertigte in sechs dieser Fälle gefälschte Rechnungen, welche er sodann in seiner Funktion als Leiter der internen Konzernrevision als sachlich und rechnerisch richtig frei zeichnete und an sich auszahlen ließ.

Aufgrund der für den Angeklagten sprechenden Punkte konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten

Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt.
Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagten durch die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern zur Last gelegt behinderte Menschen um 270.000 Euro gewerbsmäßig betrogen zu haben.

Im Prozess hat die angeklagte Frau einige der Taten zugegeben. Allerdings gab sie an, nur etwa 100.000 Euro veruntreut haben. Das Gericht sah es jedoch als erwiesen an, dass die Frau die Bewohner eines Behindertenwohnheims in Kusel um 270.000 Euro betrogen hat. Unter anderem hatte sie den Bewohnern einen Teil des Taschengelds nicht ausbezahlt. Außerdem soll sie laut Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg etwas vom Taschengeld der Bewohner abgezweigt oder gar nicht erst ausgezahlt haben. Die Frau hatte 25 Jahre für die Lebenshilfe gearbeitet und war dort als Kassenwartin der Bewohner tätig. Aufgeflogen war der Betrug durch Hinweise von Kollegen. Diese entdeckten ungewöhnliche Buchungen. Während des Prozesses ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Frau mit dem Geld ihren aufwändigen Lebensstil finanziert hat.

Das Gericht verurteilte die bisher noch nicht vorbestrafte Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zusätzlich muss die Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 25000 Euro zahlen.

Schwarzgeldkonto in der Schweiz – Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Im vorliegenden Fall bezog das klagende Ehepaar seit 2005 vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen. In dem Antragsformular hierfür gaben sie an, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Nach dem das Bundesland Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger der Credit Suisse erworben hatte, bekam da Jobcenter nunmehr die Information, dass auf dem Konto des Ehemanns sich ca. 147.000 Euro befanden. Daraufhin forderte das Jobcenter die bisher ausgezahlten Leistungen zurück.

Das Ehepaar bestritt, dass es sich hierbei um ein Vermögen des Ehemanns gehandelt hat und erhob Klage.

Der 13. Senat des Landessozialgerichts teilte jedoch die Auffassung des Jobcenters. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem besagten Konto unstreitig um das Vermögen der Kläger. Dieses hätten sie auch arglistig verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger somit ihren aufwendigen Lebensstil finanziert. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Kläger, so das Gericht weiter, zudem versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. Dabei sei zum Beispiel ein Saldo von knapp 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Die Kläger hätten zudem versucht durch ihre stetigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Ehemann in einem Strafverfahren als schuldunfähig erachtet wurde. Er hätte trotzdem gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben machen müssen.