Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Bewährung

M & A

Gericht verhängt Bewährungsstrafe für „Roter Stern-Fan“

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19, einen 36jährigen Fan des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteil. Gleichzeitig wurde ihm als Bewährungsauflage verboten während der dreijährigen Bewährungszeit Spiele von der Champions-League bis zur Regionalliga zu besuchen bzw. sich auch nur im Umfeld von Spielen des FC Bayern oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Im vorliegenden Fall verabredete sich der Angeklagte mit weiteren Personen anlässlich der Fußball-Champions League-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Roter Stern Belgrad in der Allianz-Arena in München spontan, gemeinsam Eintrittskarten von anderen Besuchern zu entwenden. Dabei stieß man auf eine achtköpfige Fangruppe von Belgrad aus der Schweiz, die ihre Eintrittskarten noch alle in der Hand hielten. Einer aus der Gruppe um den Angeklagten entriss aufgrund des gemeinsamen Tatplans dem ersten Geschädigten dessen Eintrittskarte, die dieser offen in der Hand hielt. Ein weiterer nicht näher bekannter Täter aus der Gruppe um den Angeklagten entwendete einem zweiten Geschädigten dessen Eintrittskarte auf gleiche Weise und gab sie an den Angeklagten weiter. Als der erste Geschädigte daraufhin einen der Täter umklammerte, erhielt er einen Kopfstoß. Der zweite Geschädigte wollte seine Eintrittskarte zurück und erhielt daraufhin vom Angeklagten sowie einer weiteren Person teils heftige Schläge.

Im Rahmen der Hauptverhandlung lies der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären, dass er eine Karte für das Spiel gehabt habe, es sich jedoch andere Personen nach dem Einscannen der Karte reingedrängt hätten. Daher habe man keinen Einlass gefunden. Weiterhin gab sich der Angeklagte geständig und auch reuig. Er saß seit der Tat in Untersuchungshaft.

Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Bewährungsstrafe für Pfleger wegen sexuellen Missbrauchs

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.10.2019, Aktenzeichen 822 Ds 457 Js 184944/18, einen 59-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er einen Geldbetrag in Höhe von 800 € an eine Frauenhilfeeinrichtung zahlen.

Im vorliegenden Fall war der Angeklagte als Pfleger mit der Versorgung von täglich etwa 30 hilfsbedürftigen Personen betraut. Dabei betreute er auch eine 40-jährige Frau von den Philippinen. Diese war von ihrem viel älteren deutschen Ehemann vor 20 Jahren nach Deutschland geholt und wegen einer verfestigten psychischen Krankheit unter umfängliche Betreuung eines Berufsbetreuers gestellt worden.

Im Zeitraum Ende 2017 bis Februar 2018 kam es zwischen ihr und dem Angeklagten in ihrer Wohnung mindestens dreimal zu einvernehmlichem Geschlechtsverkehr. Der Angeklagte benutzte dabei stets ein Kondom und übte zudem keine Gewalt aus. Nach dem Geschlechtsverkehr gab er der Geschädigten einen Geldbetrag zwischen 30 und 50 €.

Der Angeklagte, der die Taten bereits in seiner ersten polizeilichen Vernehmung gestanden hatte, wiederholte das Geständnis vor Gericht. Er habe allerdings nicht gewusst, dass der seines Erachtens einvernehmliche Verkehr unter Strafe stehen würde. Er habe den Pflegedienst inzwischen gewechselt.

Aufgrund dem Geständnis und der Tatsache, dass der Angeklagte bisher noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, konnte das Gericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gefängnisstrafe wegen versuchtem sexuellen Übergriff

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 832 Ls 454 Js 129336/18, einen 34jährigen Angeklagte wegen einem versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall kaufte der Angeklagte am 19.03.2018 an einer Tankstelle im Landkreis München bei einer 24jährigen Aushilfskassiererin per Kreditkarte zunächst Getränke und nach erneuter Rückkehr in bar einen Schokoriegel. Anschließend bat er darum die Kundentoilette aufzusuchen und steckte sich auf den Weg dorthin eine Kondompackung ein ohne sie zuvor zu bezahlen. Nach einiger Zeit gab der Angeklagte gegenüber der Verkäuferin fälschlicherweise an, die Toilette verstopft zu haben. Er öffnete die Ausgangstüre und ließ sie von innen wieder zufallen, um vorzutäuschen, dass er den Verkaufsraum verlassen habe. Tatsächlich versteckte er sich in der Kundentoilette und lauerte der Verkäuferin auf. Dabei hatte er ein Kondom zugriffsbereit in der Hand. Als die Verkäuferin die Toilette betrat, trat der Angeklagte hinter der Tür hervor und schloss diese. Die Verkäuferin geriet daraufhin in Panik und versuchte mit beiden Händen mit aller Kraft die auf zehn Zentimeter geschlossene Türe aufzureißen. Außerdem verhinderte sie das Schließen der Tür. Schließlich lies der Angeklagte von seinem Vorhaben ab. Die Verkäuferin erlitt durch den Vorfall Hämatome.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch und gab lediglich in seinem letzten Wort an, dass er niemanden vergewaltigen wollte.

Aufgrund der glaubhaften Aussage der Geschädigten wertete das Gericht die Tat jedoch als versuchte Vergewaltigung. Außerdem sei auf dem Überwachungsvideo der Diebstahl der Kondompackung zu erkennen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht keine besonderen Gründe feststellte, konnte die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt.

Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.04.2019, Aktenzeichen 843 Ds 121 Js 190752/18, einen 27jährigen Angeklagten wegen versuchter und vollendeter gefährlicher, sowie einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, ausgesetzt auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er monatlich 100 Euro innerhalb der nächsten drei Jahre an den Geschädigten zahlen.

Im vorliegenden Fall warf der Angekalgte am 11.08.2018 eine leere Bierflasche von einer Brücke herunter und verfehlte dort eine Person nur knapp. Anschließend beugte sich der Angeklagte über das Geländer und forderte einen anderen Mann auf zu kommen. Als dieser zu dem Angeklagten kam wurde er von diesem und zwei weiteren Personen nach einem kurzen Wortgefecht zu Boden gebracht und dort bis zum Eintreffen weiterer Mitglieder seiner Gruppe auch gegen den Kopf getreten. Beim Fall hatte er sich die Kniescheibe so gebrochen, dass es zu einem knöchernen Sehnenabriss kam, der nachfolgend ein zweites Mal operiert werden musste. Eine dritte Operation steht an, da der Geschädigte immer noch nicht Fußballspielen oder Joggen kann.

Im Rahmen der Gerichtsverhandlung zeigte sich der Angeklagte einsichtig und entschuldigte sich beim Geschädigten. Daneben machte er alkoholbedingte Enthemmungen als Grund für die Tat geltend. Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht trotz der Tatsache, dass der Angeklagte unter laufender Bewährung stand, die Freiheitsstrafe nochmals zur Bewährung aussetzen.

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.12.2018, Aktenzeichen: 836 Ls 261 Js 167888/17, einen 62- jährigen Angeklagten wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht zugunsten die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte seit Mitte 2013 in 631 Fällen Sportaccessoires wie Wandersocken, aber dann zunehmend auch Wander- und Sportschuhe und andere hochwertigere Sportartikel meist deutlich unter Neupreis und unter Vortäuschung seiner Eigentümerstellung vertrieben. Die nicht einzeln ermittelten Käuferinnen und Käufer hatten an den entwendeten Waren kein Eigentum an den Waren erlangen können, wurden soweit bekannt von dem geschädigten Unternehmen bislang aber nicht zur Rückgabe der durch Benutzung ja auch stark wertgeminderten Gegenstände aufgefordert. Durch diese Taten hatte der Angeklagte insgesamt einen Betrag von 24.774,19 Euro eingenommen.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe und berücksichtigte hierbei dessen vollumfängliches Geständnis und die gezeigte Reue. Der Angeklagte sei zudem strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten und habe aus einer finanziellen Notlage heraus gehandelt. Zulasten des Angeklagten spreche der Vertrauensbruch gegenüber dem Arbeitgeber und der lange Tatzeitraum.

Falsche Rechnungen bei Krankenkasse eingereicht – Gericht verhängt Bewährungsstrafe

Mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 27.02.2019, Aktenzeichen 852 Ds 566 Js 216500/17, wurde ein 61-jähriger Angeklagter wegen Betrugs in besonders schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete das Gericht die Einziehung aller dadurch erhaltenen Erstattungen von 13.553,89 € an und legte dem Angeklagte als Bewährungsauflage auf, 2.000 € davon zur teilweisen Schadenswiedergutmachung in monatlichen Raten von 50 € an seine Krankenversicherung zu zahlen.

Im vorliegenden Fall vereinbarte der privat versicherte Angeklagte jeweils mit seiner Hausärztin und seinem Masseur, gemeinsam von Rechnungen für tatsächlich nicht erbrachte Leistungen zu profitieren, die der Verurteilte jeweils bei seiner privaten Krankenversicherung einreichen sollte. Dabei erstellte die Ärztin insgesamt 16 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.343,27 €, ohne dass auch nur eine der dort aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden wäre. Der Masseur erstellte 18 Rechnungen über eine Gesamthöhe von 11.500,00 € wobei höchstens 80 % und keine der in zwei der Rechnungen aufgeführten Leistungen tatsächlich erbracht worden waren. Die Erstattungsbeiträge, welche aus versicherungstarifrechtlichen Gründen zum Teil leicht gekürzt wurden, teilten die drei Personen absprachegemäß untereinander auf, wobei der Angeklagte 7.000 Euro für sich behielt.

Das Gericht bewertete diesen Sachverhalt als mehrfacher Betrug im besonders schweren Fall und verhängte gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe, die aufgrund einer positiven Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung auf

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einem Urteil vom 10. Januar 2019, Aktenzeichen: 1 StR 347/18, das Urteil des Landgerichts Bochum gegen Werner Mauss aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch das Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren , deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Nach den Feststellungen der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer erzielte der Angeklagte, ein ehemals weltweit tätiger Geheimagent, in den Veranlagungszeiträumen 2002 bis 2011 aus Stiftungsvermögen erhebliche Zinsgewinne, die er gegenüber dem zuständigen Finanzamt verschwieg. Dadurch verkürzte er Einkommensteuer von jeweils über eine Million Euro jährlich. Nach den gerichtlichen Feststellungen sei dem Angeklagte bei Abgabe seiner Steuererklärungen  bewusst gewesen, dass die angelegten Gelder für die Steuerbehörden von Bedeutung gewesen seien, weshalb er eine unrichtige Steuerfestsetzung billigend in Kauf genommen habe. Er sei jedoch davon ausgegangen, die Kapitalerträge selbst nicht versteuern zu müssen, da er unzutreffend einen Treuhandcharakter der Gelder angenommen habe.

Auf eine Sachrüge des Angeklagten hat der BGH nunmehr das Urteil wegen in sich widersprüchlicher Feststellungen hinsichtlich eines möglichen vorsatzausschließenden Irrtums aufgehoben. Obwohl das Landgericht feststellt, der Angeklagte sei davon ausgegangen, selbst nicht steuerpflichtig bezüglich der Kapitalerträge zu sein, wurde ein bedingten Vorsatz der Steuerhinterziehung bejaht.

Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die Annahme eines vermeidbaren Verbotsirrtums beanstandet wurde, hat ebenfalls zur Aufhebung des Urteils geführt. Nach Ansicht des 1. Strafsenats habe das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich der Angeklagte überhaupt in einem rechtlich relevanten Irrtum befunden hat.

Mit diesem Steuerstrafverfahren muss sich nunmehr nochmals eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum beschäftigen.

Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung wegen Bandendiebstahl zu Lasten älterer Menschen

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.09.2018, Aktenzeichen 812 Ls 247 Js 134599/18, eine 23 jährige Angeklagte wegen Bandendiebstahls in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Ihre mitangeklagte 22-jährige Schwester erhielt wegen Bandendiebstahls in zwei Fällen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Beide Angeklagte saßen seit Anfang April in Untersuchungshaft.

Im vorliegenden Fall bat ein gesondert verfolgter Mittäter im Oktober 2017 die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür um Hilfe beim Verfassen eines Zettels für einen angeblichen Nachbarn. Dadurch gelangte er mit der Frau in ihre Küche. Diesen Moment nutzte die 23-jährige Angeklagte um unbemerkt in die Wohnung zu gelangen und Goldschmuck im Wert von knapp 1200 Euro zu entwenden.

Im März 2018 sprach die 22-jährige Angeklagte eine weitere Geschädigte an und brachte diese dazu, sie mit in ihre Wohnung zu nehmen, wo deren 81-jähriger Ehemann wartete. Dort verwickelte sie nach besagter Zettelfrage die Geschädigten in der Küche, deren Türe sie zuvor geschlossen hatte, in ein Gespräch. Diese Zeit nutzte ihre Schwester um unbemerkt aus dem Schlafzimmer Bargeld und Schmuck im Gesamtwert von knapp 8.000 Euro zu entwenden.

Am gleichen Tag bot die jüngere Angeklagte einer 90-jährigen Geschädigten Hilfe beim Tragen ihres

inkaufstrolleys in ihre Wohnung in München – Berg am Laim an. In der Wohnung angekommen, bat die Angeklagte neben besagtem Zettel um ein Glas Wasser. Als sie die Decke auch hier ausbreiten wollte, zog die misstrauisch gewordene Geschädigte die Decke zur Seite und sah den weiteren Mittäter, der gerade angefangen hatte, erbeutete Gegenstände im Wert von ca. 50,00 Euro einzustecken. Beide ergriffen die Flucht, als die Geschädigte angekündigte, nun die Polizei rufen zu wollen.