Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Bundesfinanzhof

M & A

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 19.12.2019, Aktenzeichen: VI R 8/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall hatte, diese durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann.

Im vorliegenden Fall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Eine dagegen erhobene Klage blieb vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens erkannte der Bundesfinanzhof die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar seien durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gelte, so das Gericht weiter, auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt. Dagegen seien andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, jedoch von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können, so der Bundesfinanzhof weiter, daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

Umsatz­steuer­ermäßigung für Taxiverkehr gilt auch für Pferdefuhrwerke

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen: V R 9/18, entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann.

Im vorliegenden Fall befördert die Klägerin auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Dies wurde sowohl vom beklagten Finanzamt als auch vom erstinstanzlich zuständigen Finanzgericht abgelehnt.

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil jedoch aufgehoben und zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Senats sei vorliegend zu berücksichtigen, dass § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG davon ausgeht, dass in Gemeinden der Verkehr mit Pkws zulässig ist. Trifft dies nicht zu, könne jedoch aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Daher sei darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit Mietwagen nach § 49 PBefG entsprechen.

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit einem Urteil vom 14.03.2019, Aktenzeichen: C-449/17, entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahr­erlaubnis­klassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.

Im vorliegenden Fall wandte sich eine klagende Fahrschule sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret ging es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1*, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Nach Ansicht der Klägerin müsse für diesen Fahrschulunterricht die von der Mehrwertsteuerrichtlinie für den „Schul- und Hochschulunterricht“ vorgesehene Befreiung gelten.

Der Bundesfinanzhof legte diesen Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vor mit der Klärung, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts den in Rede stehenden Fahrunterricht umfasst.

Diese Frage wurde seitens des Gerichts verneint. Nach Ansicht des Gerichtshofs verweise der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen. Dies sei beim Fahrschulunterricht jedoch gerade nicht der Fall.