Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit einem Urteil vom 14.03.2019, Aktenzeichen: C-449/17, entschieden, dass Fahrschulunterricht für die Fahr­erlaubnis­klassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht ist.

Im vorliegenden Fall wandte sich eine klagende Fahrschule sich vor den deutschen Gerichten gegen die Weigerung der deutschen Steuerbehörden, den von ihr erteilten Fahrunterricht von der Umsatzsteuer zu befreien. Konkret ging es um Unterricht im Hinblick auf den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1*, also für Kraftwagen, die zur Beförderung von Personen ausgelegt und gebaut sind und deren zulässige Gesamtmasse 3,5 bzw. 7,5 Tonnen nicht überschreitet. Nach Ansicht der Klägerin müsse für diesen Fahrschulunterricht die von der Mehrwertsteuerrichtlinie für den „Schul- und Hochschulunterricht“ vorgesehene Befreiung gelten.

Der Bundesfinanzhof legte diesen Fall dem Gerichtshof der Europäischen Union vor mit der Klärung, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts den in Rede stehenden Fahrunterricht umfasst.

Diese Frage wurde seitens des Gerichts verneint. Nach Ansicht des Gerichtshofs verweise der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen. Dies sei beim Fahrschulunterricht jedoch gerade nicht der Fall.