Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Coronavirus

M & A

Wegen Corona verhängte Ausgangsbeschränkungen müssen gelockert werden

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit einem Beschluss vom 28.04.2020, Aktenzeichen: Lv 7/20, entschieden, dass die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Aus­gangs­beschränkungen im Saarland sofort gelockert werden.

Im vorliegenden Fall wandte sich der Antragssteller mit der gegen § 2 Abs. 3 der Verordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und beantragte zugleich, im Wege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug der Vorschrift auszusetzen. Durch das grundsätzlich Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung fühle er sich in seinem Grundrecht der Freiheit der Person verletzt.

Zwar seien nach Ansicht der Richter die zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Grenzlage des Saarlandes zu dem von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Frankreich und angesichts der im Vergleich zu anderen Teilen Deutschlands besonders hohen Infektionszahlen im März geboten gewesen jedoch seien die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe täglich auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Nach Auffassung des Gerichts seien derzeit keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der Ausgangsbeschränkungen gegeben. Zum einen lasse sich aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen. Zum anderen habe die  Leopoldina dazu geraten, sobald irgend möglich, eine vorsichtige Lockerung der Freiheitsbeschränkungen einzuleiten, um weitere kollaterale Nachteile zu beschränken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

Verbot großer Veranstaltungen aufgrund von Corona ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit einem Beschluss vom 20.03.2020, Aktenzeichen: 4 B 56/20, entschieden, dass die infektionsrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Gießen, wonach größere Veranstaltungen verboten sind, rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Stadt Gießen zur Bekämpfung der Coronapandemie am 17. März 2020 eine für alle verbindliche Verfügung erlassen, mit der u.a. private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern und die Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken verboten wurden sowie Taxiunternehmen die Aufnahme von Fahrgästen nur gestattet wurde, wenn sie die Gäste zuvor danach befragt haben, ob sie aus einem vom Robert-Koch-Institut festgelegten Risikogebiet kommen, ob sie Krankheitssymptome aufweisen und wie ihre Kontaktdaten sind.

Hiergegen wandte sich der Antragssteller und gab an, dass er seinen runden Geburtstag feiern wolle. Die Verfügung sei zudem formell rechtswidrig und nicht geeignet den Virus einzudämmen.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag jedoch abgelehnt.

Nach Ansicht der Richter sei die Allgemeinverfügung vom 17. März 2020 sei rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Die geregelten Lebensbereiche beträfen Gelegenheiten, bei denen üblicherweise zahlreiche Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenkommen. Dort sei die Gefahr einer Verbreitung der Krankheit besonders groß. Auch eine Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass der Antrag abgelehnt werden müsse. Der Antragsteller behaupte, schon Planungen für seine Feier gehabt zu haben. Dieses Privatinteresse müsse hinter dem Schutz der menschlichen Gesundheit zurückstehen.

Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 23.03.2020, Aktenzeichen: 7 L 510/20, in einem Eilverfahren entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall wurde durch insgesamt 16 Gemeinden im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgericht Köln auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetztes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet. Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen.

Nach Ansicht des Gerichts sei die Schließung offensichtlich rechtmäßig. Das neuartige Corona-Virus könne unstreitig eine übertragbare Erkrankung verursachen und erfordere nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts einschneidende Gegenmaßnahmen, insbesondere soziale Distanzierung. Dabei sei die Schließung von Einrichtungen, in denen Menschen zusammenkommen (wie vorliegend Spielhallen), eines der geeigneten Mittel, um die Infektionskurve zumindest abzuflachen, eine kurzfristige dramatische Überlastung des gesamten Gesundheitssystems, namentlich der Krankenhäuser, zu verhindern und Zeit für die Entwicklung von Impfstoffen und Arzneimitteln zu gewinnen. Angesichts der hohen Ansteckungsgefahr und der schnellen Ausbreitung des Virus seien nach Ansicht des Gerichts die von den Betreibern angeführten Maßnahmen, z.B. Spielgeräte regelmäßig desinfizieren zu wollen, nicht ausreichend. Aus diesem Grund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten.

Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €.

Für  die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch die Straftaten nach § 74 und § 75 IfSG sein.

Hier drohen empfindliche Geld- oder auch  Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. fünf Jahren. Eine Straftat liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

-Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung,
-Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
-Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Auch Verstöße gegen Ausgangssperren können als Straftat geahndet werden.

Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss sogar nach § 75 Abs. 3 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

Da viele Rechtsverordnungen und Verfügungen nicht sehr klar formuliert sind, kommt es oft auf den jeweiligen Einzelfall an, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung und gegebenenfalls bei der Abwehr ungerechtfertigter Vorwürfe behilflich.

Zusammenfassend lässt sich auch aus juristischer Sicht sagen, dass die Beachtung und Einhaltung der behördlichen Anordnungen dringend angeraten ist.

 

Coronavirus (Covid-19): Wann kann ich Reisen stornieren und wer kommt für die Kosten auf?

Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist sehr groß. Viele Leute haben schon vor längerer Zeit Reisen gebucht und fragen sich jetzt, ob sie die Reise trotz der derzeitigen Situation antreten sollen. Hierzu im folgenden die wichtigsten Hinweise:

Vorweg sei gesagt, dass die derzeitige Pandemie grundsätzlich kein Fall einer Reiserücktrittsversicherung ist. Diese greift nur dann ein, wenn Sie eine Reise wegen einer Krankheit oder extremen Ereignissen wie einem Brand in Ihrer Wohnung nicht antreten können. Stornieren Sie Ihren Urlaub aus Angst vor einer Krankheit, zahlt die Versicherung nicht.

Bevor Sie ihren Urlaub absagen, sollten sich über die Situation vor Ort genaustens zu informieren. Einen Überblick über die Gefährdungslage in den jeweiligen Regionen erhalten Sie auf der Homepage des Auswärtigen Amtes.

In den meisten Fällen fallen Stornierungsgebühren an, wenn man einfach so die Reise absagt. Dies gilt sowohl für Pauschalreisen als auch für gebuchte Flüge, Zugfahren oder Hotels. Diese Gebühren steigen je kurzfristiger man vor dem Reisetermin storniert. Hilfreich ist hier ein Blick in die genauen Buchungsunterlagen.

Bei gebuchten Flügen kann man in vielen Fällen mit einer gewissen Kulanz der verschiedenen Fluggesellschaften rechnen. Dies ist bei Flügen in besonders stark betroffene Regionen der Fall. Außerdem kommt man inzwischen als deutscher Staatsbürger nicht überall mehr so einfach hin. Aber auch hier gilt: Keine Stornierung ohne vorherige Rücksprache mit der jeweiligen Fluggesellschaft.

Einfacher ist die Rechtslage bei einer Absage der Reise durch den jeweiligen Reiseveranstalter: In diesen Fällen bekommen Sie in jedem Fall ihr Geld zurück.

Besser gestellt sind in jedem Fall die Reisenden, die eine Pauschalreise gebucht haben. Aber auch hier gilt: Vor einer Stornierung unbedingt Rücksprache mit dem Reiseveranstalter halten.

Doch auch wenn sich der Reiseveranstalter querstellt, haben Sie gute Chancen Ihr Geld zurück zu bekommen. Dies ist unproblematisch dann der Fall, sobald es eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts gibt. Ähnliches gilt bei Reisen in sogenannte Risikogebiete.

Doch auch für den Fall, dass sie nicht in Risikogebiete reisen wollten, besteht die Möglichkeit der kostenlosen Stornierung. Dies ist dann der Fall, wenn aus Vorsichtsmaßnahmen Veranstaltungen abgesagt worden sind, die ein wichtiger Bestandteil der gebuchten Reiese waren.

Bei einer Stornierung müssen Sie sich auf unvermeidbare außergewöhnliche Umstände („höhere Gewalt“) nach § 651h Abs. 3 BGB berufen.

Im Hinblick auf das derzeit verbreitete Coronavirus gibt es hierzu allerdings noch keine Rechtsprechung. Da es im Jahr 2003 aber bereits schon einmal eine Cornavirus-Epedemie durch das sogenannte „SARS-Virus“ gab, kann hierzu auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Ausgsburg vom 09.11.2004, Aktenzeichen: 14 C 4608/03 Er, verwiesen werden. Hier entschied das Amtsgericht, dass dies ein ausreichender Grund für eine kostenlose Stornierung ist, auch wenn die Reise nicht in das chinesische Gebiet führte, wo gehäuft Infektionen auftraten.

Coronavirus und seine wirtschaftlichen Folgen

Das Coronavirus hat inzwischen das ganze Land im Griff. Die Infektionszahlen steigen und viele Unternehmen spüren inzwischen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich viele Arbeitnehmer und Selbstständige mit der Frage: Wer übernimmt Lohn und Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit?

Hier hat der Gesetzgeber im Infektionsschutzgesetz (IfSG) Möglichkeiten getroffen, um den wirtschaftlichen Schaden für die Betroffenen aufzufangen.  Zweck dieses Gesetzes ist es, übertragbare Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Die Gesundheitsämter sind in Deutschland für die Gefahrenabwehr im Bereich Gesundheit zuständig.

Nach §§ 30, 31 IfSG können die Gesundheitsämter gegenüber erkrankten und ansteckungsverdächtigen Personen notfalls auch zwangsweise eine Quarantäne oder ein berufliches Tätigkeitsverbot aussprechen.  Dabei können auch die Grundrechte eingeschränkt werden. Verstöße gegen Auflagen des Gesundheitsamts können als Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG mit Bußgeld oder sogar als Straftat nach §§ 74, 75 IfSG mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.

Aufgrund der weitreichenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr besteht die Möglichkeit für betroffene Personen Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG geltend zu machen. Dadurch soll den Betroffenen Ersatz für wirtschaftliche Einbußen gewährt werden. Nach § 56 Abs. 1 IfSG hat, wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, ein Anspruch auf Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Nach § 56 Abs. 2 IfSG bemisst sich die Höhe der Entschädigung für die ersten sechs Wochen nach dem Verdienstausfall, vom Beginn der siebten Woche an, wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Für Arbeitgeber bedeutet dies vorliegend, dass man nach § 56 Abs. 5 IfSG dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen hat. Diese ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Zu beachten ist hier gemäß § 56 Abs. 11 IfSG eine Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung. Nach dieser Norm ist Antrag von Arbeitnehmern ferner eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Auch für Selbstständige und Unternehmer sieht das IfSG finanzielle Entschädigungen vor.

Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der behördlichen Maßnahme ruht, erhalten neben der Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang. Auch bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.

Für den Rechtsweg sind vorliegend hinsichtlich der Entschädigungsansprüche nach § 68 Abs. 1 IfSG die Zivilgerichte zuständig.