Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Einkommenssteuergesetz

M & A

Kosten für „Schulhund“ sind teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.09.2019, Aktenzeichen: 1 K 2144/17 E, entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen kann.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Lehrerin. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Finanzamt die vollständige Anerkennung der Aufwendungen für den Hund (Futter, Tierarztkosten…) als Werbungskosten. Sie vertrat die Auffassung, der Schulhund sei ähnlich wie ein Polizeihund als Arbeitsmittel zu bewerten. Dies wurde von dem Beklagten abgelehnt.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage teilweise statt und erkannte die Aufwendungen in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten an. Ein privat angeschaffter Schulhund sei vorliegend nicht mit einem Polizeihund vergleichbar, da letzterer im Eigentum des Dienstherrn stehe und der Polizeibeamte bei der privaten Nutzung des Hundes auf Weisungen des Dienstherrn gebunden sei.

Das Finanzgericht hielt eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil für erforderlich und möglich. Das Gericht schätzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher auf 50 %.

Recherche für Biografie ist keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen: 3 K 2083/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinn­erzielungs­absicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.

Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete an seiner Biografie und machte den ihm ab dem Jahr 2011 für Recherchearbeiten entstandenen Aufwand (bis 2016 waren dies rund 20.500 Euro) als Verluste steuerlich geltend. Diese Verluste wurden von dem beklagten Finanzamt jedoch nicht anerkannt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Auffassung des Senats sei bei Schriftstellern zwar zu berücksichtigen, dass sich ähnlich wie bei Künstlern positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen ließen. Anlaufverluste seien jedoch dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn eindeutig feststehe, dass der Steuerpflichtige von vornherein nicht willens oder in der Lage sei, nachhaltige Gewinne zu erzielen. Gerade dies sei jedoch, so das Gericht im Urteil, hier gegeben. Vorliegend bestünden zwar keine Zweifel daran, dass der Kläger seit 1993 das Leben und berufliche Wirken seines Vaters erforsche. Diese Recherchen würden allerdings offensichtlich nicht in ein wirtschaftlich verwertbares Buch münden. In der Zeit von 1993 bis 2019 habe der Kläger lediglich einen erweiterten Lebenslauf und eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten seines Vaters erstellt. Ebenfalls sei es völlig unklar, wie der Kläger ein etwaiges Manuskript vermarkten wolle. Zwar habe er mittlerweile die Absicht das Leben seines Vaters dokumentarisch zu verfilmen und beabsichtige ferner dessen Nachlass wirtschaftlich zu verwerten, jedoch sei es vorliegend zweifelhaft ob die erfolgsversprechend sei. Darüber hinaus habe der Kläger nicht dargelegt, dass er dieses Vorhaben bereits in den streitgegenständlichen Jahren beabsichtigt habe.

Gericht verurteilt wegen unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld wegen Steuerhinterziehung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen: 1021 Ds 215827/15 jug, eine 23-jährige Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verwarnt.

Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde am 13.05.2012 ihre Tochter geboren. Von der zuständigen Familienkasse Bayern Süd erhielt sie monatlich 184 Euro Kindergeld. Dabei hat die Angeklagte gegenüber der Familienkasse unterschriftlich bestätigt, dass sie das Merkblatt über Kindergeld erhalten hatte. Darin wird erklärt, dass derjenige, der Kindergeld beantragt hat, nach § 68 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet ist, seiner Familienkasse unverzüglich alle Änderungen in seinen Verhältnissen und denen seiner Kinder mitzuteilen, die für den Kindergeldanspruch wichtig sind oder über die bereits Erklärungen abgegeben worden sind.

Am 19.12.2012 zog die Angeklagte in die Schweiz. Ab Januar 2013 entfiel daher ihr Anspruch auf Kindergeld. Trotzdem meldete sich die Angeklagte erst am 28.10.2014 rückwirkend beim Einwohnermeldeamt ab. Infolge der zu spät erfolgten Abmeldung ist für den Zeitraum Januar 2013 bis August 2014 Kindergeld in Höhe von insgesamt 3.690,00 Euro an die Angeklagte unberechtigt ausbezahlt worden.

In der Hauptverhandlung gab die Angeklagte an, dass sie dachte, dass die Abmeldung automatisch erfolgen würde. Das Gericht wertete das Verhalten der Angeklagten trotzdem als Steuerhinterziehung. Die Angeklagte habe, so die zuständige Richterin, die unrechtmäßige Gewährung des Kindergelds wissentlich und willentlich herbeigeführt. Dabei habe sie entgegen der sich aus § 68 EStG ergebenden Verpflichtung der Familienkasse den Umzug in die Schweiz nicht unverzüglich angezeigt.

Strafmildernd wurde hierbei jedoch berücksichtigt, dass die junge Frau nicht vorbestraft war und ein Geständnis abgelegt hat. Auch hat die Angeklagte eine Vereinbarung mit der Familienkasse geschlossen, dass das Geld ratenweise bezahlt wird. Zum Zeitpunkt des Urteils hatte die junge Mutter insgesamt bereits 1900 Euro zurückgezahlt.

Aufgrund dieser Tatsachen verurteilte das Gericht die zum Tatzeitpunkt heranwachsende Angeklagte nach Jugendstrafrecht und verwarnte sie lediglich.

Das Urteil ist rechtskräftig.