Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Finanzgericht

M & A

Kein Verlust des Kindergeldanspruchs bei Unterbrechung des FSJ wegen Krankheit

Das Hessisches Finanzgericht hat in einem Rechtsstreit, Aktenzeichen: 9 K 182/19, entschieden, dass die Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres wegen einer Erkrankung nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs führt.

Im vorliegenden Fall begann die Tochter des Klägers nach Beendigung der Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr. Im Laufe Jahres verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand des Kindes, welches bereits seit seiner eigenen Schulzeit an Bulimie und Anorexie litt, derart, dass sie das FSJ zu Ende Mai 2018 kündigte und sich in stationäre Behandlung begab. Im Anschluss daran absolvierte es weiter ein FSJ bei einem anderen Träger. Im Hinblick auf die Ableistung des FSJ im Anschluss an die Schulzeit erhielt der Kläger zunächst Kindergeld für das Kind. Da die Dauer dieses FSJ bis Ende August 2018 geplant war, hob die beklagte Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juni 2018 auf.

Zu Unrecht wie nun dass Hessische Finanzgericht entschied. Nach Ansicht der Richter sei es im Hinblick auf den Tatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, der die Berücksichtigung von Kindern in Ausbildung regelt, allgemein anerkannt, dass für die Zeit einer Erkrankung weiterhin Anspruch auf Kindergeld bestehe. Unerheblich sei dabei auch die Tatsache, dass das Kind das FSJ bei einem anderen Träger fortgesetzt hatte.

Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 19.12.2019, Aktenzeichen: VI R 8/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall hatte, diese durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen kann.

Im vorliegenden Fall erlitt die Klägerin durch einen Verkehrsunfall auf dem Weg von ihrer ersten Tätigkeitsstätte nach Hause erhebliche Verletzungen. Sie machte die hierdurch verursachten Krankheitskosten, soweit sie nicht von der Berufsgenossenschaft übernommen wurden, als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug ab. Eine dagegen erhobene Klage blieb vor dem Finanzgericht ohne Erfolg.

Im Rahmen des Revisionsverfahrens erkannte der Bundesfinanzhof die unfallbedingten Krankheitskosten hingegen als Werbungskosten an. Zwar seien durch die Entfernungspauschale grundsätzlich sämtliche fahrzeug- und wegstreckenbezogene Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte veranlasst sind. Dies gelte, so das Gericht weiter, auch für Unfallkosten, soweit es sich um echte Wegekosten handelt. Dagegen seien andere Aufwendungen, insbesondere Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingetreten sind, jedoch von der Abgeltungswirkung dagegen nicht erfasst. Solche beruflich veranlassten Krankheitskosten können, so der Bundesfinanzhof weiter, daher neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden.

Umsatz­steuer­ermäßigung für Taxiverkehr gilt auch für Pferdefuhrwerke

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen: V R 9/18, entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatz­steuer­rechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann.

Im vorliegenden Fall befördert die Klägerin auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie begehrte den ermäßigten Umsatzsteuersatz für den Verkehr mit Taxen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes für faktische Taxifahrten zu festen öffentlich bekannten Tarifen, nicht aber auch für sogenannte Inselrund- oder Ausflugsfahrten. Dies wurde sowohl vom beklagten Finanzamt als auch vom erstinstanzlich zuständigen Finanzgericht abgelehnt.

Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil jedoch aufgehoben und zurückverwiesen.

Nach Ansicht des Senats sei vorliegend zu berücksichtigen, dass § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG davon ausgeht, dass in Gemeinden der Verkehr mit Pkws zulässig ist. Trifft dies nicht zu, könne jedoch aus dem Begriff des Verkehrs mit Taxen nicht abgeleitet werden, dass es in diesen Gemeinden keine steuerbegünstigte Personenbeförderung gibt. Daher sei darauf abzustellen, ob alternative motorlose Verkehrsformen vorliegen, die dem steuerbegünstigten Verkehr mit Taxen auf der Grundlage von § 47 PBefG unter Ausschluss des nicht steuerbegünstigten Verkehrs mit Mietwagen nach § 49 PBefG entsprechen.

Feuerwehrmann kann tatsächliche Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 28.11.2019, Aktenzeichen: 6 K 1475/18, entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sogenannte „erste Tätigkeitsstätte“ hat. Daher kann er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungs­pauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen.

Im vorliegenden Fall ist der Kläger bei einer Landesbehörde als Feuerwehrmann angestellt. Er hat seinen Dienst nach besonderer Einzelweisung alternativ an vier verschiedenen Einsatzstellen zu verrichten. Im Streitjahr 2016 war er ausschließlich in einer 15 km von seinem Wohnort entfernten Feuerwache eingesetzt. In seiner Einkommenssteuererklärung machte der Kläger die Fahrten von seiner Wohnung zu dieser Feuerwache hin und zurück als Dienstreisen geltend. Dies wurde jedoch vom beklagen Finanzamt nicht erkannt. Stattdessen wurde in dem streitgegenständlichen Steuerbescheid lediglich die Entfernungspauschale anerkannt, da es sich vorliegend um Fahrten zu einer ersten Dienststätte gehandelt hätten.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte jedoch die Rechtsauffassung des Klägers. Die an den 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache sei nach Auffassung des Senats nicht als erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG anzusehen, da dies voraussetze, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Nach seinem Arbeitsvertrag sei der Kläger nämlich verpflichtet seinen Dienst an vier verschiedenen Einsatzstellen zu leisten.

 

Kosten für „Schulhund“ sind teilweise als Werbungskosten steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 14.09.2019, Aktenzeichen: 1 K 2144/17 E, entschieden, dass eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen kann.

Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Lehrerin. Sie setzt ihren privat angeschafften Hund im Unterricht als so genannten „Schulhund“ ein. In Abstimmung mit der Schulleitung begleitet der speziell ausgebildete Hund die Klägerin an jedem Unterrichtstag in die Schule. Im Rahmen einer tiergestützten Pädagogik wird der Hund in den Unterricht und die Pausengestaltung integriert. Die Schule wirbt aktiv mit diesem „Schulhundkonzept“.

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Finanzamt die vollständige Anerkennung der Aufwendungen für den Hund (Futter, Tierarztkosten…) als Werbungskosten. Sie vertrat die Auffassung, der Schulhund sei ähnlich wie ein Polizeihund als Arbeitsmittel zu bewerten. Dies wurde von dem Beklagten abgelehnt.

Das Finanzgericht Düsseldorf gab der Klage teilweise statt und erkannte die Aufwendungen in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils von 50 % als Werbungskosten an. Ein privat angeschaffter Schulhund sei vorliegend nicht mit einem Polizeihund vergleichbar, da letzterer im Eigentum des Dienstherrn stehe und der Polizeibeamte bei der privaten Nutzung des Hundes auf Weisungen des Dienstherrn gebunden sei.

Das Finanzgericht hielt eine Aufteilung der Aufwendungen in einen privat veranlassten und einen beruflich veranlassten Anteil für erforderlich und möglich. Das Gericht schätzte den beruflichen Nutzungsanteil eines Hundes daher auf 50 %.

Recherche für Biografie ist keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 18.09.2019, Aktenzeichen: 3 K 2083/18, entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinn­erzielungs­absicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.

Im vorliegenden Fall war der Vater des Klägers vor und nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. als Schauspieler, Regisseur und Filmeditor tätig. Der Kläger arbeitete an seiner Biografie und machte den ihm ab dem Jahr 2011 für Recherchearbeiten entstandenen Aufwand (bis 2016 waren dies rund 20.500 Euro) als Verluste steuerlich geltend. Diese Verluste wurden von dem beklagten Finanzamt jedoch nicht anerkannt.

Eine dagegen erhobene Klage blieb erfolglos.

Nach Auffassung des Senats sei bei Schriftstellern zwar zu berücksichtigen, dass sich ähnlich wie bei Künstlern positive Einkünfte vielfach erst nach einer längeren Anlaufzeit erzielen ließen. Anlaufverluste seien jedoch dann steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn eindeutig feststehe, dass der Steuerpflichtige von vornherein nicht willens oder in der Lage sei, nachhaltige Gewinne zu erzielen. Gerade dies sei jedoch, so das Gericht im Urteil, hier gegeben. Vorliegend bestünden zwar keine Zweifel daran, dass der Kläger seit 1993 das Leben und berufliche Wirken seines Vaters erforsche. Diese Recherchen würden allerdings offensichtlich nicht in ein wirtschaftlich verwertbares Buch münden. In der Zeit von 1993 bis 2019 habe der Kläger lediglich einen erweiterten Lebenslauf und eine Auflistung der beruflichen Tätigkeiten seines Vaters erstellt. Ebenfalls sei es völlig unklar, wie der Kläger ein etwaiges Manuskript vermarkten wolle. Zwar habe er mittlerweile die Absicht das Leben seines Vaters dokumentarisch zu verfilmen und beabsichtige ferner dessen Nachlass wirtschaftlich zu verwerten, jedoch sei es vorliegend zweifelhaft ob die erfolgsversprechend sei. Darüber hinaus habe der Kläger nicht dargelegt, dass er dieses Vorhaben bereits in den streitgegenständlichen Jahren beabsichtigt habe.

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 20.07.2018, Aktenzeichen: 4 K 493/17 G, entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall zahlte die Klägerin, eine Betreiberin eines Bauunternehmens,  Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für die jeweiligen Baustellen, welche am Jahresende noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin „unfertige Erzeugnisse“. Dabei zog sie auch die anteiligen Mietzahlungen mit ein. Sie nahm hierbei keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Dieser Vorgehensweise folgte das beklagte Finanzamt jedoch nicht und rechnete die vollen Beträge hinzu.

Gegen diese Berechnung erhob die Klägerin Klage und bekam vor dem Finanzgericht Münster Recht.

Nach Ansicht des Senats unterläge der Hinzurechnung nur solche Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens „unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liege keine Gewinnabsetzung vor. Für die jeweilige Erfassung sei nämlich der jeweilige Bilanzstichtag maßgeblich und nicht die unterjährige buchhalterische Behandlung als Aufwand.

Doppelt kassiertes Kindergeld ist als Steuerhinterziehung zu werten

Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.