Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Finanzgericht

M & A

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen

Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 20.07.2018, Aktenzeichen: 4 K 493/17 G, entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen sind.

Im vorliegenden Fall zahlte die Klägerin, eine Betreiberin eines Bauunternehmens,  Mieten, Pachten und Leasingraten für auf Baustellen eingesetzte bewegliche Wirtschaftsgüter. Für die jeweiligen Baustellen, welche am Jahresende noch nicht fertig gestellt waren, aktivierte die Klägerin „unfertige Erzeugnisse“. Dabei zog sie auch die anteiligen Mietzahlungen mit ein. Sie nahm hierbei keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung vor. Dieser Vorgehensweise folgte das beklagte Finanzamt jedoch nicht und rechnete die vollen Beträge hinzu.

Gegen diese Berechnung erhob die Klägerin Klage und bekam vor dem Finanzgericht Münster Recht.

Nach Ansicht des Senats unterläge der Hinzurechnung nur solche Beträge, die bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. Soweit eine Aktivierung als Herstellungskosten im Rahmen des Postens „unfertige Erzeugnisse“ erfolgt, liege keine Gewinnabsetzung vor. Für die jeweilige Erfassung sei nämlich der jeweilige Bilanzstichtag maßgeblich und nicht die unterjährige buchhalterische Behandlung als Aufwand.

Doppelt kassiertes Kindergeld ist als Steuerhinterziehung zu werten

Mit Urteil vom 21. Januar 2010, Aktenzeichen: 4 K 1507/09 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass der doppelte Bezug für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung gewertet werden kann und aus diesem Grund der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf zehn Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

Im vorliegenden Fall war der Kläger als Beamter der Bahn nach deren Privatisierung statusmäßig in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden.  Er arbeitete als beurlaubter Beamter arbeitete für die privatisierte Deutsche Bahn AG weiter. Er beantragte Anfang 1998 sowohl bei der Familienkasse für reguläre Arbeitnehmer als auch beim eigentlich für ihn zuständigen Bundeseisenbahnvermögen Kindergeld. Erst nach zehn Jahren fiel bei einem Datenabgleich die Doppelzahlung auf.

Die beklagte Familienkasse forderte vom Kläger den Betrag für den gesamten Zeitraum zurück. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er lediglich für vier Jahre das doppelt bezogene Kindergeld zurückzahlen müsse. Ihm sei die Doppelzahlung nicht aufgefallen. Die Schuld hierfür liege, so der Kläger, beim Bundeseisenbahnvermögen sowie bei der Familienkasse.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des Klägers nicht und entschied, dass dieser den Betrag für den gesamten Zeitraum (ca. 17.000 Euro) zurückzahlen muss.

Nach Ansicht der Richter habe der Kläger bei der Familienkasse irreführende Angaben gemacht. Da das Kindergeld im Steuerrecht verankert sei, handele es sich hierbei um Steuerhinterziehung mit einer entsprechend längeren Verjährungsfrist.