Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Freiheitsstrafe

M & A

Gericht verhängt Bewährungsstrafe für „Roter Stern-Fan“

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19, einen 36jährigen Fan des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteil. Gleichzeitig wurde ihm als Bewährungsauflage verboten während der dreijährigen Bewährungszeit Spiele von der Champions-League bis zur Regionalliga zu besuchen bzw. sich auch nur im Umfeld von Spielen des FC Bayern oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Im vorliegenden Fall verabredete sich der Angeklagte mit weiteren Personen anlässlich der Fußball-Champions League-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Roter Stern Belgrad in der Allianz-Arena in München spontan, gemeinsam Eintrittskarten von anderen Besuchern zu entwenden. Dabei stieß man auf eine achtköpfige Fangruppe von Belgrad aus der Schweiz, die ihre Eintrittskarten noch alle in der Hand hielten. Einer aus der Gruppe um den Angeklagten entriss aufgrund des gemeinsamen Tatplans dem ersten Geschädigten dessen Eintrittskarte, die dieser offen in der Hand hielt. Ein weiterer nicht näher bekannter Täter aus der Gruppe um den Angeklagten entwendete einem zweiten Geschädigten dessen Eintrittskarte auf gleiche Weise und gab sie an den Angeklagten weiter. Als der erste Geschädigte daraufhin einen der Täter umklammerte, erhielt er einen Kopfstoß. Der zweite Geschädigte wollte seine Eintrittskarte zurück und erhielt daraufhin vom Angeklagten sowie einer weiteren Person teils heftige Schläge.

Im Rahmen der Hauptverhandlung lies der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären, dass er eine Karte für das Spiel gehabt habe, es sich jedoch andere Personen nach dem Einscannen der Karte reingedrängt hätten. Daher habe man keinen Einlass gefunden. Weiterhin gab sich der Angeklagte geständig und auch reuig. Er saß seit der Tat in Untersuchungshaft.

Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Insolvenzverschleppung auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 4 StR 319/18, die Verurteilung eines Angeklagte wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte in erster Instanz durch das Landgericht Paderborn wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe es der Angeklagte als Geschäftsführer einer Firma rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

Nach Ansicht des 4. Strafsenats habe das Landgericht keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass der Angeklagte im Tatzeitraum zahlungsunfähig war. Das Landgericht habe, so die Bundesrichter in ihrem Beschluss,
gestundete Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt. Gestundete Forderungen seien allerdings bei der Berechnung der Liquiditätslücke nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin bemängelte der Bundesgerichtshof die landgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich eines vorsätzlichen Handelns des Angeklagten. Seitens des Landgericht wurde lediglich festgestellt, dass der Angeklagte Kenntnis davon aus, dass der Gesellschaft in absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zufließen würden. Dies entspreche, so der Bundesgerichtshof, jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, da eine solche nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergehe, sondern sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva ergebe.

Mit dem Verfahren muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Paderborn beschäftigen.

Haftstrafe für Wohnmobileinbrecher

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.10.2019, Aktenzeichen 840 Ls 257 Js 157829/19,
zwei 32 und 26jährige angeklagte Rumänen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen und wegen eines weiteren versuchten Falles zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall begangen die beiden Angeklagten in arbeitsteiliger Weise zwischen September und November 2018 eine Serie von Einbruchsdiebstählen aus Wohnmobilen, die zu Übernachtungszwecken an oberbayerischen Autobahnparkplätzen geparkt waren. Während ein Täter im Fluchtfahrzeug wartete, stieg der andere in die jeweiligen Fahrzeuge ein. Insgesamt erbeuteten die Angeklagten Gegenstände und Geld im Wert von insgesamt 7.921 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legten beide Angeklagten ein umfassendes Geständnis. Der ältere Angeklagte hatte zudem über seine Familie 8.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung bei seinem Anwalt hinterlegen lassen und übergab für jeden Geschädigten ein schriftliches Schuldanerkenntnis, das aus der bereitgestellten Summe befriedigt werden soll.

Dies wurde seitens des Gericht zu Gunsten der Angeklagten gewertet. Zu Lasten der Angeklagten wertete das Gericht die Vielzahl der Taten und die Tatsache, dass die Angeklagten bei der Tatausführung professionell vorgegangen sind.

Das Urteil ist rechtskräftigt.

Mehrjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen 822 Ls 451 Js 117090/19, einen
26jährigen Angeklagten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte am 15.02.2019 nach dem Ende eines Rockkonzertes die 22jährige spätere Geschädigte anlässlich deren Raucherpause in ein Gespräch verwickelt. Dabei hat der Angeklagte die junge Frau unvermittelt versucht in einen im Eingangsbereich des Konzertgeländes befindlichen Bauwagen zu zerren. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr gelang es dem Angeklagten nicht sie zu küssen bzw.
noch weiter in sie einzudringen. Durch die Schreie der Geschädigten wurde ein 52jähriger Zeuge aus die Situation aufmerksam und öffnete die Tür der Bauwagens. Dadurch konnte sich die Frau befreien. Der Angeklagte wurde noch vor Ort festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Opfer. Dies hatte er bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schriftlich getan. Die Geschädigte gab an, seit der Tat nachts kaum mehr zu schlafen und abends nicht mehr alleine weggehen zu können.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erschien dem Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten tat- und schuldangemessen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gefängnisstrafe wegen versuchtem sexuellen Übergriff

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 832 Ls 454 Js 129336/18, einen 34jährigen Angeklagte wegen einem versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall kaufte der Angeklagte am 19.03.2018 an einer Tankstelle im Landkreis München bei einer 24jährigen Aushilfskassiererin per Kreditkarte zunächst Getränke und nach erneuter Rückkehr in bar einen Schokoriegel. Anschließend bat er darum die Kundentoilette aufzusuchen und steckte sich auf den Weg dorthin eine Kondompackung ein ohne sie zuvor zu bezahlen. Nach einiger Zeit gab der Angeklagte gegenüber der Verkäuferin fälschlicherweise an, die Toilette verstopft zu haben. Er öffnete die Ausgangstüre und ließ sie von innen wieder zufallen, um vorzutäuschen, dass er den Verkaufsraum verlassen habe. Tatsächlich versteckte er sich in der Kundentoilette und lauerte der Verkäuferin auf. Dabei hatte er ein Kondom zugriffsbereit in der Hand. Als die Verkäuferin die Toilette betrat, trat der Angeklagte hinter der Tür hervor und schloss diese. Die Verkäuferin geriet daraufhin in Panik und versuchte mit beiden Händen mit aller Kraft die auf zehn Zentimeter geschlossene Türe aufzureißen. Außerdem verhinderte sie das Schließen der Tür. Schließlich lies der Angeklagte von seinem Vorhaben ab. Die Verkäuferin erlitt durch den Vorfall Hämatome.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch und gab lediglich in seinem letzten Wort an, dass er niemanden vergewaltigen wollte.

Aufgrund der glaubhaften Aussage der Geschädigten wertete das Gericht die Tat jedoch als versuchte Vergewaltigung. Außerdem sei auf dem Überwachungsvideo der Diebstahl der Kondompackung zu erkennen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht keine besonderen Gründe feststellte, konnte die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt.

Hohe Freiheitsstrafen für Geschwisterpaar wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 20.06.2019, Aktenzeichen: 508 KLs 45/1, eine angeklagte Mutter sowie ihren 51-jährigen Adoptivbruder wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. dreizehn Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde den Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000,-, 40.000,- bzw. 20.000 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte die minderjährigen Mädchen zwischen 2010 und 2016 in rund 550 Fällen sexuell missbraucht hat. In den meisten Fällen habe es sich um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs gehandelt. Dabei hat er teilweise seine Taten auch gefilmt.

Seine mitangeklagte Schwester habe ihm die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. Das Gericht ging bei ihr von einer verminderten Schuldfähigkeit aus.

Ursprünglich umfasste die Anklage mehr als Taten. Diese Fällen wurden jedoch im Laufe der Hauptverhandlung im Hinblick auf die im Urteil angenommenen 550 Fälle teilweise eingestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.


„Falscher Polizeibeamter“- Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen versuchten Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.05.2019, Aktenzeichen 813 Ls 381 Js 206617/18,
einen 23jährigen Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall rief am 29.10.2018 ein Unbekannter beim 75-jährigen Geschädigten in München an und gab sich als „Martin Renz von der Kriminalpolizei“ aus. Dabei teilte er diesem mit, dass er im Visier von Einbrecher sei und fragte ihn nach Wertgegenständen. Der Geschädigte verständigte daraufhin die Polizei. Am nächsten Tag wurde er erneut angerufen und gebeten 23.000 EUR von seiner Bank abzuholen, da das Geld kontrolliert werden müsse. Die Einbrecherbande würde mit einem Mitarbeiter der Bank des Geschädigten zusammenarbeiten, weshalb nunmehr der Verdacht bestünde, dass dort Falschgeld ausgegeben werde. Der Geschädigte ging zum Schein darauf ein.

Parallel dazu fuhr der Angeklagte auf Geheiß eines bisher Unbekannten von Berlin nach München, wo er gegen Zahlung von 1.000 EUR ein Päckchen entgegennehmen und nach Berlin bringen sollte. Während der Fahrt nach München hielt der Angeklagte fortwährenden Kontakt mit dem unbekannten Hintermann und tauschte sich mit diesem hinsichtlich des aktuellen Tatgeschehens aus. 

Gegen 21:15 Uhr wurde der Geschädigte, erneut angerufen und nunmehr dazu aufgefordert, sich zu seiner Haustür zu begeben und dort das abgehobene Bargeld an einen Polizeibeamten zu übergeben. Das Geld solle auf Fälschungsmerkmale überprüft werden. Nachdem der Angeklagte den Briefumschlag mit der vermeintlichen Tatbeute entgegen genommen hatte wurde er durch Einsatzkräfte in Zivil fest- und danach in Untersuchungshaft genommen. Dabei erkannte er, dass es sich bei dem Geschädigten um einen Rentner gehandelt hat.

Der Angeklagte zeigte sich geständig und gab über seine Verteidigerin an Geldschulden gehabt zu haben. Er sei dann in einer Spielothek angesprochen worden ob er bereit wäre für 1.000 EUR etwas abzuholen. Ihm sei es nur darum gegangen keine Drogen abzuholen.

Das Gericht wertete zu Gunsten des Angeklagten die Tatsache, dass er geständig war und sich bereits sieben Monate in Untersuchungshaft befunden hatte. Zu Lasten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht mehrere wenn auch nicht einschlägige Vorahndungen und Vorstrafen, die Höhe des beabsichtigte Schadens und dass sich die Tat gegen ein älteres und gehbehindertes Opfer gerichtet hat.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Gericht verhängt Bewährungsstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.04.2019, Aktenzeichen 843 Ds 121 Js 190752/18, einen 27jährigen Angeklagten wegen versuchter und vollendeter gefährlicher, sowie einfacher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten, ausgesetzt auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er monatlich 100 Euro innerhalb der nächsten drei Jahre an den Geschädigten zahlen.

Im vorliegenden Fall warf der Angekalgte am 11.08.2018 eine leere Bierflasche von einer Brücke herunter und verfehlte dort eine Person nur knapp. Anschließend beugte sich der Angeklagte über das Geländer und forderte einen anderen Mann auf zu kommen. Als dieser zu dem Angeklagten kam wurde er von diesem und zwei weiteren Personen nach einem kurzen Wortgefecht zu Boden gebracht und dort bis zum Eintreffen weiterer Mitglieder seiner Gruppe auch gegen den Kopf getreten. Beim Fall hatte er sich die Kniescheibe so gebrochen, dass es zu einem knöchernen Sehnenabriss kam, der nachfolgend ein zweites Mal operiert werden musste. Eine dritte Operation steht an, da der Geschädigte immer noch nicht Fußballspielen oder Joggen kann.

Im Rahmen der Gerichtsverhandlung zeigte sich der Angeklagte einsichtig und entschuldigte sich beim Geschädigten. Daneben machte er alkoholbedingte Enthemmungen als Grund für die Tat geltend. Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht trotz der Tatsache, dass der Angeklagte unter laufender Bewährung stand, die Freiheitsstrafe nochmals zur Bewährung aussetzen.

Gefängnisstrafe wegen Trickdiebstahls zu Lasten einer Rentnerin

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 15.04.2019, Aktenzeichen 843 Ls 248 Js 206102/18, einen 55jährigen Angeklagten aus Braunschweig wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall bat der Angeklagte zusammen mit einem Komplizen am 29.10.2018 eine alleinstehende 78jährige Geschädigte in Ingolstadt zur Gartentür herauszukommen. Dabei teilte er der Geschädigten mit, dass ihr Dach einen Schaden hätte. Er verwickelte die Geschädigte mehrmals in ein Gespräch und bot eine Reparatur gegen Zahlung von 1.000 EUR an. In der Zwischenzeit entwendete der Komplize aus einer Schmuckschatulle im Schlafzimmer des Obergeschosses Schmuck im Wert von ca. 3.000 EUR. Nachdem der Komplize wieder zurückkam, übergab die Geschädigte an die beiden 600 EUR Vorschuss und verlangte eine Quittung. Nachdem sie ihr dies verweigert hatten, verließen die beiden zügig das Haus und entfernten sich.

Am 30.10.2018 gegen 10:30 Uhr verschaffte sich der Angeklagte wieder mit seinem Komplizen Zutritt bei einer 86jährigen Rentnerin in München. Dabei behaupteten beide erneut, dass es zu Arbeiten im Haus kommen würde. Dabei entwendete der Komplize aus dem Schlafzimmer Eheringe, Armbänder, Ketten und Uhren im Wert von ca. 5.000 EUR. Nachdem die Geschädigte Verdacht geschöpft hatte und über Notruf die Polizei alarmierte, flüchtete der Komplize zusammen mit dem Verurteilten, der sich schon mit dem Fluchtfahrzeug bereitgehalten hatte.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte geständig und entschuldigte sich bei seinen Opfern. Dies wurde durch das Gericht strafmildernd berücksichtigt. Zu Lasten des Angeklagten wertete das Gericht seinen 23 Vorstrafen ebenso wie die Tatsache, dass es sich bei den Opfern um ältere alleinstehende Personen gehandelt hat. Vor diesem Hintergrund war für das Gericht die Verhängung eines Freiheitsstrafe ohne Bewährung unerlässlich.

Sein Komplize erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.