Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Freiheitsstrafe

M & A

Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz

Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und Verfügungen handelt es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten.

Ordnungswidrigkeiten sind in § 73 IfSG geregelt. Bei Verstößen drohen hier Bußgelder bis zu 25.000 €.

Für  die breite Öffentlichkeit relevanter dürften jedoch die Straftaten nach § 74 und § 75 IfSG sein.

Hier drohen empfindliche Geld- oder auch  Freiheitsstrafen von bis zu zwei bzw. fünf Jahren. Eine Straftat liegt zum Beispiel in folgenden Fällen vor:

-Verstöße gegen eine Quarantäne-Anordnung,
-Verstöße gegen das berufliche Tätigkeitsverbot,
-Verstöße gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen, der Untersagung oder Beschränkung von Großveranstaltungen, des Zutritts oder Verlassens bestimmter Orte (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG).

Auch Verstöße gegen Ausgangssperren können als Straftat geahndet werden.

Wer durch einen Verstoß nachweislich das Corona-Virus weiterverbreitet, muss sogar nach § 75 Abs. 3 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren rechnen.

Da viele Rechtsverordnungen und Verfügungen nicht sehr klar formuliert sind, kommt es oft auf den jeweiligen Einzelfall an, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht. Gerne sind wir Ihnen bei der Prüfung und gegebenenfalls bei der Abwehr ungerechtfertigter Vorwürfe behilflich.

Zusammenfassend lässt sich auch aus juristischer Sicht sagen, dass die Beachtung und Einhaltung der behördlichen Anordnungen dringend angeraten ist.

 

Falscher Polizeibeamter – Gericht verhängt lange Haftstrafe

Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 24.02.2020, Aktenzeichen: 12 KLs 17/19, einen 29 Jahre alten türkischen Angeklagten wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen, unter Einbeziehung der Strafe aus einer früheren Verurteilung, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahre und drei Monate verurteilt.

Das Gericht sah es vorliegend als erwiesen an, dass der Angeklagte mindestens von Oktober 2018 bis Februar 2019 Mitglied einer Tätergruppierung war, die in großem Stil von Izmir (Türkei) aus im gesamten Bundesgebiet gewerbsmäßigen Betrug durch sogenannte „Fake-Anrufe“ zum Nachteil älterer Menschen beging. Der Angeklagte und weitere Mitglieder der Bande gaben sich dabei am Telefon von der Türkei aus als deutsche „Polizisten“ aus. Sie bauten dann in den Anrufen psychologischen Druck auf, um die Angerufenen mit erfundenen Geschichten davon zu überzeugen, ihr Vermögen sei in Gefahr. Ziel war es, die älteren Menschen so zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen an Abholer der Bande zu bewegen, damit die „Polizei“ diese sicher verwahren könne.

Der Angeklagte zeigte sich bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung umfassend geständig und gab im Rahmen der Hauptverhandlung zudem umfassend Einblick in die Strukturen und Hintermännern des Callcenters in der Türkei.

 

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Das Landgericht Braunschweig hat mit einem Urteil vom 29.01.2020, Aktenzeichen: 4 KLs 5/19, entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz zu Freiheitsstrafen von sieben bzw. neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall stand nach der Beweisaufnahme für die Strafkammer fest, dass die beiden Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift „Hanfblütentee“ in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt der in über 1.600 Gläsern veräußerten Pflanzenteile bewegte sich nach Gutachten des Landeskriminalamts überwiegend im Bereich von 0,2 % THC oder darunter. Es gelangten somit nur wenige THC in den Verkehr.

Nach Ansicht der Kammer  sei vorliegend gleichwohl ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben. Die Ausnahmevorschrift für Cannabis in der Anlage I des Betäubungsmittelgesetz sei vorliegend nicht gegeben. Nach dieser Norma fällt Cannabis dann nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn es aus EU-zertifiziertem Anbau stammt oder der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt und der Verkehr damit ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Vorliegend sei jedoch nach Ansicht des Gerichts zu beachten, dass ein gewerblicher Zweck ausschließlich bei der Veräußerung an andere Gewerbetreibende vorliegt, nicht jedoch bei der Veräußerung an Endverbraucher. Außerdem lasse sich nach dem Gutachten von zwei Sachverständigen nicht ausschließen, dass unverarbeitetes wirkstoffarmes Cannabis abhängig von der Art des Konsums geeignet sei, einen Rauschzustand hervorzurufen.

Gericht verhängt Bewährungsstrafe für „Roter Stern-Fan“

Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 13.11.2019, Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19, einen 36jährigen Fan des Fußballclubs „Roter Stern Belgrad“ wegen räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteil. Gleichzeitig wurde ihm als Bewährungsauflage verboten während der dreijährigen Bewährungszeit Spiele von der Champions-League bis zur Regionalliga zu besuchen bzw. sich auch nur im Umfeld von Spielen des FC Bayern oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Im vorliegenden Fall verabredete sich der Angeklagte mit weiteren Personen anlässlich der Fußball-Champions League-Begegnung zwischen dem FC Bayern München und Roter Stern Belgrad in der Allianz-Arena in München spontan, gemeinsam Eintrittskarten von anderen Besuchern zu entwenden. Dabei stieß man auf eine achtköpfige Fangruppe von Belgrad aus der Schweiz, die ihre Eintrittskarten noch alle in der Hand hielten. Einer aus der Gruppe um den Angeklagten entriss aufgrund des gemeinsamen Tatplans dem ersten Geschädigten dessen Eintrittskarte, die dieser offen in der Hand hielt. Ein weiterer nicht näher bekannter Täter aus der Gruppe um den Angeklagten entwendete einem zweiten Geschädigten dessen Eintrittskarte auf gleiche Weise und gab sie an den Angeklagten weiter. Als der erste Geschädigte daraufhin einen der Täter umklammerte, erhielt er einen Kopfstoß. Der zweite Geschädigte wollte seine Eintrittskarte zurück und erhielt daraufhin vom Angeklagten sowie einer weiteren Person teils heftige Schläge.

Im Rahmen der Hauptverhandlung lies der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären, dass er eine Karte für das Spiel gehabt habe, es sich jedoch andere Personen nach dem Einscannen der Karte reingedrängt hätten. Daher habe man keinen Einlass gefunden. Weiterhin gab sich der Angeklagte geständig und auch reuig. Er saß seit der Tat in Untersuchungshaft.

Aufgrund dieser Punkte konnte das Gericht vorliegend eine Bewährungsstrafe verhängen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Berufungsgericht bestätigt Verurteilung eines Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch

Das Landgericht Leipzig hat die Verurteilung eines 27-jährigen Rechtsreferendars wegen schweren Landfriedensbruch zu einer
Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bestätigt und seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig aus dem November 2018 zurückgewiesen.

Im vorliegenden Fall stand nach Auffassung der zuständigen Kammer fest, dass der Angeklagte an einem Überfall von Neonazis und Hooligans auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 beteiligt war. Bei dieser Tat waren hunderte Rechtsradikale, zum Teil mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet, durch Connewitz gezogen. Dabei entstand ein Sachschaden von über 100.000 Euro.

Die Entscheidung dürfte auch Konsequenzen für seine weitere juristische Ausbildung haben. Nach § 34 der sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen müsste jemand vom Referendariat ausgeschlossen werden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden würde.

Gegen das Urteil kann der Angeklagte Revision einlegen.

Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Insolvenzverschleppung auf

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 04.12.2018, Aktenzeichen: 4 StR 319/18, die Verurteilung eines Angeklagte wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung aufgehoben.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte in erster Instanz durch das Landgericht Paderborn wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts habe es der Angeklagte als Geschäftsführer einer Firma rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

Nach Ansicht des 4. Strafsenats habe das Landgericht keine ausreichenden Belege dafür geliefert, dass der Angeklagte im Tatzeitraum zahlungsunfähig war. Das Landgericht habe, so die Bundesrichter in ihrem Beschluss,
gestundete Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit berücksichtigt. Gestundete Forderungen seien allerdings bei der Berechnung der Liquiditätslücke nicht zu berücksichtigen.

Weiterhin bemängelte der Bundesgerichtshof die landgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich eines vorsätzlichen Handelns des Angeklagten. Seitens des Landgericht wurde lediglich festgestellt, dass der Angeklagte Kenntnis davon aus, dass der Gesellschaft in absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zufließen würden. Dies entspreche, so der Bundesgerichtshof, jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit, da eine solche nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergehe, sondern sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva ergebe.

Mit dem Verfahren muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts Paderborn beschäftigen.

Haftstrafe für Wohnmobileinbrecher

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.10.2019, Aktenzeichen 840 Ls 257 Js 157829/19,
zwei 32 und 26jährige angeklagte Rumänen wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in zehn Fällen und wegen eines weiteren versuchten Falles zu einer Freiheitsstrafe von je zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall begangen die beiden Angeklagten in arbeitsteiliger Weise zwischen September und November 2018 eine Serie von Einbruchsdiebstählen aus Wohnmobilen, die zu Übernachtungszwecken an oberbayerischen Autobahnparkplätzen geparkt waren. Während ein Täter im Fluchtfahrzeug wartete, stieg der andere in die jeweiligen Fahrzeuge ein. Insgesamt erbeuteten die Angeklagten Gegenstände und Geld im Wert von insgesamt 7.921 Euro.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legten beide Angeklagten ein umfassendes Geständnis. Der ältere Angeklagte hatte zudem über seine Familie 8.000 Euro zur Schadenswiedergutmachung bei seinem Anwalt hinterlegen lassen und übergab für jeden Geschädigten ein schriftliches Schuldanerkenntnis, das aus der bereitgestellten Summe befriedigt werden soll.

Dies wurde seitens des Gericht zu Gunsten der Angeklagten gewertet. Zu Lasten der Angeklagten wertete das Gericht die Vielzahl der Taten und die Tatsache, dass die Angeklagten bei der Tatausführung professionell vorgegangen sind.

Das Urteil ist rechtskräftigt.

Mehrjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und Körperverletzung

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.05.2019, Aktenzeichen 822 Ls 451 Js 117090/19, einen
26jährigen Angeklagten wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte am 15.02.2019 nach dem Ende eines Rockkonzertes die 22jährige spätere Geschädigte anlässlich deren Raucherpause in ein Gespräch verwickelt. Dabei hat der Angeklagte die junge Frau unvermittelt versucht in einen im Eingangsbereich des Konzertgeländes befindlichen Bauwagen zu zerren. Aufgrund ihrer heftigen Gegenwehr gelang es dem Angeklagten nicht sie zu küssen bzw.
noch weiter in sie einzudringen. Durch die Schreie der Geschädigten wurde ein 52jähriger Zeuge aus die Situation aufmerksam und öffnete die Tür der Bauwagens. Dadurch konnte sich die Frau befreien. Der Angeklagte wurde noch vor Ort festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.

Im Rahmen der Hauptverhandlung legte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ab und entschuldigte sich bei dem Opfer. Dies hatte er bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schriftlich getan. Die Geschädigte gab an, seit der Tat nachts kaum mehr zu schlafen und abends nicht mehr alleine weggehen zu können.

Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erschien dem Gericht eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten tat- und schuldangemessen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Gefängnisstrafe wegen versuchtem sexuellen Übergriff

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 16.05.2019, Aktenzeichen 832 Ls 454 Js 129336/18, einen 34jährigen Angeklagte wegen einem versuchter Vergewaltigung, Körperverletzung und Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Im vorliegenden Fall kaufte der Angeklagte am 19.03.2018 an einer Tankstelle im Landkreis München bei einer 24jährigen Aushilfskassiererin per Kreditkarte zunächst Getränke und nach erneuter Rückkehr in bar einen Schokoriegel. Anschließend bat er darum die Kundentoilette aufzusuchen und steckte sich auf den Weg dorthin eine Kondompackung ein ohne sie zuvor zu bezahlen. Nach einiger Zeit gab der Angeklagte gegenüber der Verkäuferin fälschlicherweise an, die Toilette verstopft zu haben. Er öffnete die Ausgangstüre und ließ sie von innen wieder zufallen, um vorzutäuschen, dass er den Verkaufsraum verlassen habe. Tatsächlich versteckte er sich in der Kundentoilette und lauerte der Verkäuferin auf. Dabei hatte er ein Kondom zugriffsbereit in der Hand. Als die Verkäuferin die Toilette betrat, trat der Angeklagte hinter der Tür hervor und schloss diese. Die Verkäuferin geriet daraufhin in Panik und versuchte mit beiden Händen mit aller Kraft die auf zehn Zentimeter geschlossene Türe aufzureißen. Außerdem verhinderte sie das Schließen der Tür. Schließlich lies der Angeklagte von seinem Vorhaben ab. Die Verkäuferin erlitt durch den Vorfall Hämatome.

Im Rahmen der Hauptverhandlung machte der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch und gab lediglich in seinem letzten Wort an, dass er niemanden vergewaltigen wollte.

Aufgrund der glaubhaften Aussage der Geschädigten wertete das Gericht die Tat jedoch als versuchte Vergewaltigung. Außerdem sei auf dem Überwachungsvideo der Diebstahl der Kondompackung zu erkennen.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht keine besonderen Gründe feststellte, konnte die Strafe auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Gegen dieses Urteil haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung eingelegt.

Hohe Freiheitsstrafen für Geschwisterpaar wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 20.06.2019, Aktenzeichen: 508 KLs 45/1, eine angeklagte Mutter sowie ihren 51-jährigen Adoptivbruder wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sechs Jahren und zehn Monaten bzw. dreizehn Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde den Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000,-, 40.000,- bzw. 20.000 Euro zugesprochen.

Im vorliegenden Fall stand für das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte die minderjährigen Mädchen zwischen 2010 und 2016 in rund 550 Fällen sexuell missbraucht hat. In den meisten Fällen habe es sich um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs gehandelt. Dabei hat er teilweise seine Taten auch gefilmt.

Seine mitangeklagte Schwester habe ihm die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen. Das Gericht ging bei ihr von einer verminderten Schuldfähigkeit aus.

Ursprünglich umfasste die Anklage mehr als Taten. Diese Fällen wurden jedoch im Laufe der Hauptverhandlung im Hinblick auf die im Urteil angenommenen 550 Fälle teilweise eingestellt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.