Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Geldstrafe

M & A

Gericht verhängt Geldstrafe wegen Diebstahls weggeworfener Bilder

Das Amtsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 24.04.2019, Aktenzeichen: 539 Ds 48/18, einen Angeklagten wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt.

Im vorliegenden Fall begab sich der Angeklagte zu dem Anwesen des Künstlers und nahm vier dort in der Nähe der Altpapiertonne auf dem Boden liegende Werke des Künstlers an sich.

Das Gericht wertete dies als Diebstahl.Eine Eigentumsaufgabe durch den Künstler Gerhard Richter sei durch die Entsorgung der Gegenstände nicht anzunehmen. Vielmehr sei dem Angeklagten bewusst gewesen, dass
die Bilder dem Künstler zuzuordnen gewesen seien und auch einen nicht nur geringfügigen Wert hatten (Schätzung lag hier bei 60.000 Euro).

Geldstrafe wegen versuchter Erpressung eines Gerichtsvollziehers sowie weiterer Personen

Das Amtsgericht München hat mit einem Urtei vom 05.02.2019, Aktenzeichen 851 Cs 117 Js 198412/17, einen 71-jährigen Angeklagte wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Computer nebst Drucker und Speichermedien als Tatmittel eingezogen.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte durch einen Gerichtsvollzieher wegen offener Rundfunkbeiträge zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen. Daraufhin sendete dieser ein Schreiben an ihn sowie mehrere andere Personen mit dem folgenden Inhalt:


„Sie werden aufgefordert mir unter gesetzmäßiger Authentifizierung schriftlich mitzuteilen, in welcher Identität und Autorität nach UCC 3-501 die oben genannten Entitäten (AMTSGERICHT MÜNCHEN und die Firma GERICHTSVOLLZIEHERIN (N.N.)) handeln, wer der tatsächliche Haftungsgläubiger ist und nach welchem Rechtsprinzip und in welcher Jurisdiktion ein rechtmäßiger Prozess stattzufinden hat. Zugleich sind folgende Dokumente zur Vorlage erforderlich: – der Originalvertrag zum Schulddokument und der Authentisierung seines  Herausgebers, – die Akkomodationsvereinbarung, – eine wahre Rechnung („True Bill“). (…) Ich fordere Sie als Treuhänder auf, oben geforderte Nachweise bis zum 10.07.2017 zu erbringen durch ordnungsgemäße vereidigte Erklärung, Punkt für Punkt, spezifisch und genau, unter voller Rechenschaftspflicht und Haftbarkeit, unter Strafe für Eidbruch und geltendem Recht oder jeglichem Recht, sofern es identifiziert ist und mit nasser Tinte unterschrieben und ich fordere Sie auf, mit Ihrem Autograf zu unterzeichnen. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen meine Tatsachen und Annahmen nicht rechtskräftig und/oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies als Ihre rechtsverwertbare unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu den dargestellten Fakten, Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen für Sie als Unternehmen und für alle Ihre an dem Vorgang beteiligten Angestellten, Arbeitnehmer, Personal und dritte Erfüllungsgehilfen, jeder für sich persönlich und mangels Staatshaftung nach UCC 1-305 in privater Haftung…“

Diesem Schreiben legte der Angeklagte „Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung (AGBS)“ bei, in denen er pauschalierte Schadensersatzforderungen aufführte, die er gegebenenfalls geltend machen würde.

Das Vollstreckungsverfahren wurde jedoch weiter betrieben.

Im Rahmen der Hauptverhandlung zeigte sich der Angeklagte uneinsichtig und wehrte sich in Reichsbürgermanier.

Das Gericht verhängte gegen den Angeklagte eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs

Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht Frankfurt am Main
hat mit einem Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen: 915 Ls 3630 Js 209367/15, drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt. Der 39-jährige Hauptangeklagte wurde wegen gewerbsmäßigen gemeinschaftlichen Betruges in 16 Fällen sowie weiterer Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die beiden anderen Angeklagten erhielt Geld- bzw. Bewährungsstrafen.

Im vorliegenden Fall bot der Hauptangeklagte über mehrere verschiedene Scheinpersonalien insgesamt 16 mal Haushaltsgeräte an, insbesondere die zum Tatzeitpunkt besonders beliebte Luxus-Küchenmaschine „Thermomix“. Der Hersteller vertreibt diese in Deutschland üblicherweise im Direktvertrieb zu einem vierstelligen Preis. Die Angeklagten boten die Maschine demgegenüber deutlich günstiger für ca. 750 Euro im Internet an. Dabei verfolgten sie den Plan, von den Kunden Überweisungen auf Vorkasse-Basis zu erhalten, aber die Ware nicht zu versenden. Hierdurch nahmen die Angeklagten 12.227,27 Euro ein.