Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Grad der Behinderung

M & A

Kein Anspruch auf Parkerleichterung wegen Dialyse

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 21.02.2020, Aktenzeichen: 6 K 1480/19, entschieden, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit nach einer Dialyse grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf eine Parkerleichterung führt.

Im vorliegenden Fall beantragte der schwerbehinderte Kläger (Grad der Behinderung von 100 und Merkzeichen G) eine Parkerleichterung. Er sei aufgrund einer Nierenerkrankung auf mehrmals wöchentliche Dialyse angewiesen. Danach sei er so geschwächt, dass er sich nur noch mit Gehhilfen weiter bewegen könne.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger keinen Anspruch auf eine bundesweite Parkerleichterung. Er zähle nicht zu dem Personenkreis, der in der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannt ist. Für eine bundesweite Parkerleichterung sei sowohl das Merkzeichen G als auch das Merkzeichen B erforderlich.

Weiterhin habe der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Parkerleichterung nur für Nordrhein-Westfalen.  Zwar genüge dort lediglich das Merkzeichen G. Hinzukommen müsse aber ein Mindestgrad der Behinderung für einzelne Funktionsstörungen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht gegeben. Dem Kläger sei für die Funktionseinschränkungen an den unteren Gliedmaßen und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirkten, nur ein Grad von 20 zuerkannt worden. Erforderlich sei hier aber ein Grad von 80 oder 70 mit Zusatzbehinderung.

Ebenfalls seien vorliegend keine atypischen Besonderheiten gegeben, die ein Abweichen von den Fallgruppen der Verwaltungsvorschrift rechtfertigen können. Die Behinderungen des Klägers betreffen in erster Linie Einschränkungen seines Allgemeinzustands, die sich auch in seine Gehfähigkeit niederschlagen. Ein Ausnahmefall sei allerdings nicht gegeben. Vielmehr habe der Kläger einen Anspruch gegenüber seiner Krankenversicherung auf Krankenfahrten zur Dialyse.

 

Asperger-Syndrom kann Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.05.2019, Aktenzeichen: S 4 SB 1110/14, entschieden, dass ein am Asperger-Syndrom und ADHS leidender Minderjähriger Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson hat.

Im vorliegenden Fall leidet der minderjährige Kläger an ADHS sowie am sogenannten Asperger-Syndrom. Durch die Beklagte wurde ihm vorliegend einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) gewährt. Gewährung des Merkzeichen „B“ erfolgte  jedoch nicht, da diese Voraussetzungen nach Ansicht der Beklagten nicht gegeben seien. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig, da nicht das Vollbild eines Autismus vorliege. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme zudem nur ausnahmsweise das Merkzeichen „B“ in Betracht.

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf und bekam schließlich Recht. Dabei stützte sich das Gericht auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten. Aufgrund seiner Erkrankung sei es dem Kläger nicht möglich ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel könne er einsteigen und mitfahren. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Vor diesem Hintergrund seien vorliegend alle Voraussetzungen für das Merkzeichen „B“ gegeben.

Kein Anspruch auf Merkzeichen „aG“ bei mangelndem GdB von 80

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit einem Gerichtsbescheid vom 27.11.2019, Aktenzeichen: S 30 SB 543/17, entschieden, dass  ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung von mindestens 80 besteht.

Im vorliegenden Fall leidet die Klägerin unter Verschleißveränderungen im Bereich der Wirbelsäule, der Hüft-, Knie- und Fußgelenke. Aufgrund dieser Beeinträchtigungen wurde ihr zunächst ein GdB von 50 und später aufgrund seiner zusätzlichen Schwerhörigkeit  insgesamt einen GdB von 80 anerkannt. Zudem erkannte man ihr die Merkzeichen „G“ (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr), „RF“ (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) sowie „B“ (Notwendigkeit einer Begleitperson) an, nicht jedoch das Merkzeichen „aG“. Dagegen erhob sie Klage vor dem Sozialgericht Osnabrück.

Die 30. Kammer des Sozialgerichts Osnabrück hat die Klage jedoch abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts seien die Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG“ nicht erfüllt. Nach § 229 Abs. 2 S. 1 SGB IX sei hierfür eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von mindestens 80 notwendig. Zwar bestehe bei der Klägerin ein Gesamt-GdB von 80

Bei der Klägerin bestehe zwar ein GdB von 80, dieser sei jedoch nicht nur mobilitätsbezogen. Die Funktionseinschränkungen, die sich auf ihre Mobilität auswirken, würden insgesamt nur einen GdB von 50 bedingen. Für die Vergabe des Merkzeichens „aG“ seien nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hohe Anforderungen zu stellen seien, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten.

Grad der Behinderung von 80 für psychische Erkrankung setzt nicht zwingend Psychotherapie voraus

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 30.05.2018, Aktenzeichen: S 25 SB 1515/17 entschieden, dass die Zuerkennung eines Teil-Grades der Behinderung von 80 für eine psychische Erkrankung nicht zwingend die Durchführung einer Psychotherapie voraus setzt.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Klägerin bereits ein Grad der Behinderung von 60 anerkannt. Ausweislich der sozialmedizinischen Stellungnahme seien die Depression bzw. die seelische Störung mit einem Teil-GdB von 50 zu bewerten. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die 25. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart verpflichtete den Beklagten, bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von insgesamt 100 anzuerkennen, und legte dabei einen Teil-GdB von 80 für die Behinderungen im Funktionssystem Psyche zugrunde.

Dabei ging das Gericht bei der Begründung im Wesentlichen auf die Aussage des Stationsarztes und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, in der sich die Klägerin für etwa sechs Wochen in stationärer Behandlung befunden hatte. Nach Ansicht des Gerichts sei es entgegen der Auffassung des Beklagten unbeachtlich, dass die Klägerin sich nicht laufend in psychiatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung befinde.

Nach Ansicht des Gerichts fehle der Klägerin vorliegend aufgrund ihrer Erkrankung eine entsprechende Einsichtsfähigkeit hierfür. Dies sei kein Nachweis für ein fehlendes Leiden. Aus diesem Grund sei vorliegend auch die Weigerung, beim gerichtlich bestellten Sachverständigen zu erscheinen, kein Anhaltspunkt gegen die Schwere der Erkrankung.