Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Hartz IV

M & A

ALG II Empfänger hat kein Anspruch auf Übernahme der Tilgungsrate für Finanzierung einer Eigentumswohnung

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 05.03.2018, Aktenzeichen: S 4 AS 5298/15, entschieden, dass ein Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf die Übernahme von Tilgungsraten für ein Darlehen hat, das er zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung aufgenommenen.

Im vorliegenden Fall wohnte der Kläger zusammen mit seiner Mutter in einer Eigentumswohnung. Diese wurde gemeinsam durch ein abgeschlossenes Darlehen finanziert. Da der Kläger arbeitslos wurde, bezog er Arbeitslosengeld II. Ein beim zuständigen Jobcenter gestellter Antrag auf Übernahme der monatlichen Tilgungsraten für das Darlehen als Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 SGB II wurde abgelehnt. Nach Ansicht des beklagten Jobcenter seien lediglich die Schuldzinsen, die der Kläger seiner Banken schuldet, übernahmefähig.

Zu Recht wie nun das Sozialgericht Stuttgart entschied.

Nach Ansicht der Richter gehörten die geltend gemachten Tilgungsraten nicht zu den übernahmefähigen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Leistungen nach dem SGB II seien vielmehr auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollten nicht der Vermögensbildung dienen. Ausnahmen hiervon seien nur in besonderen Ausnahmefällen zu machen. Diese seien vorliegend nicht gegeben.

 

Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern

Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 25.04.2018, Aktenzeichen: B 4 AS 19/17 R, entschieden, dass Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche grundsätzlich einen Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter haben.

Im vorliegenden Fall wurde beim Kläger, einem Schüler, eine Lese-Rechtschreib-Schwäche festgestellt. Sowohl Schule als auch Ärzte sahen daher eine Förderung als zwingend notwendig an, weshalb der Kläger einen entsprechenden Kurs in der Volkshochschule besuchte. Das zuständige Jobcenter weigerte sich jedoch die Kursgebühren zu zahlen, da eine Förderung nur auf kurzfristiger Basis vorgesehen sei, insbesondere im Hinblick auf die Versetzung. Dies war jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Das Bundessozialgericht widersprach jedoch der Einschätzung des Jobcenters. Angesichts der Lese-Rechtschreib-Schwäche seien nicht die gleichen Maßstäbe für eine normale Nachhilfe anzuwenden. Vielmehr sei das Ziel einer Lernförderung die Gewährung einer Chancengleichheit. Daher stünden, so die Richter, nicht die Schulergebnisse im Vordergrund, sondern der „Erwerb der Kulturtechniken Lesen und Schreiben“.

 

Jobcenter erfolgreich mittels Untätigkeitsklage verklagt

Viele kennen sicherlich die Situation. Man stellt beim Jobcenter einen Antrag bzw. erhebt einen Widerspruch und nichts passiert. So auch in einem Fall, der das Sozialgericht Gießen beschäftigte (Aktenzeichen: S 27 As 686/12).

Das beklagte Jobcenter hatte im vorliegenden Fall einen Widerspruch gegen einen Bescheid, mit dem die Kosten für Unterkunft und Heizung gekürzt wurden, als unzulässig zurückgewiesen. Daraufhin bat die Bevollmächtigte des Klägers darum, das Widerspruchsschreiben als Überprüfungsantrag anzusehen und forderte das Jobcenter auf, hierüber zu entscheiden. Nach zweimaliger Erinnerung erhob sie, nachdem inzwischen 8 Monate vergangen waren, eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Gießen.

Nachdem das Jobcenter auch auf mehrere Schreiben des Gerichts nicht reagierte und diesem auch nicht einmal die Verwaltungsakte vorlegte, erließ das Sozialgericht nach Anhörung der Beteiligten am 25.02.2013 einen Gerichtbescheid, mit dem es der Klage stattgab. Nach Ansicht des Gerichts habe das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nach Antragstellung entschieden und hierfür auch keinen Grund genannt. Die Klage sei daher begründet.

Es lohnt sich also in ähnlich gelagerten Fällen den Weg der Untätigkeitsklage einzuschlagen.

Jobcenter nicht zur Zahlung von vertraglich vereinbarter Armut verpflichtet

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 17.04.2018, Aktenzeichen: L 11 AS 1373/14, entschieden, dass Behörden und Sozialgerichte dass Behörden und Sozialgerichte Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen müssen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.

Im vorliegenden Fall unterschrieb der Kläger, ein Hartz IV Empfänger, nach der Trennung von seiner Ehefrau, eine eine notarielle Unterhaltsvereinbarung über die Zahlung von 1.000 Euro/Monat. Mit 60 Jahren wurde eine Betriebsrente von rund 260 Euro/Monat fällig, die als Unterhaltszahlung direkt an die getrenntlebende Ehefrau überwiesen wurde. Das Jobcenter rechnete die Betriebsrente trotzdem als Einkommen des Mannes an und bewilligte ihm dementsprechend niedrigere Leistungen.

Zu Recht wie der 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entschied.

Nach Ansicht der Richter sei vorliegend eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers ausnahmsweise in eigener Zuständigkeit nicht gegeben. Zwar sollten Behörden und Sozialgerichte grundsätzlich von eigenständigen Ermittlungen zum Unterhaltsanspruch entlastet werden und vorhandene Unterhaltstitel der Bedarfsberechnung zugrunde legen, vorliegend sei allerdings ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch nach Aktenlage offensichtlich nicht gegeben. Hier würden die alleinigen Einnahmen des Klägers aus der Betriebsrente weit unter dem Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle von 1.100 Euro/Monat liegen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ende jedoch dort, wo der Unterhaltspflichtige seine eigene Existenz nicht mehr sichern könne. Es sollten ihm diejenigen Mittel verbleiben, die er für seinen Bedarf benötige. Unterhaltspflichten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit eingegangen werden.

Rückforderung von Halbwaisenrente begründet keine rückwirkende Erhöhung von Hartz IV

Das Sozialgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.02.2018, Aktenzeichen: S 10 AS 51/17, entschieden, dass die Rückforderung von Halbwaisenrente keine rückwirkende Erhöhung von ALG II Leistungen begründet.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne.

Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von durch ein privates Darlehen zurückgezahlt hatte, forderte er vom beklagten Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Dies wurde durch den Beklagten abgelehnt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Mainz.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat die Klage jedoch abgewiesen.

Nach Ansicht der Richter sei nach der Gesetzeslage lediglich tatsächlich verfügbares Einkommen auf ALG II-Leistungen anzurechnen. Der Kläger habe, so das Gericht weiter, elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Dieses Geld habe ihm folglich auch zur Verfügung gestanden, auch wenn es unberechtigt gezahlt wurde. Die Tatsache, dass er die Rente zurückzahlen muss, mache ihn nicht nachträglich hilfsbedürftiger.
Gegen das Urteil hat der Kläger binnen eines Monats nach Zustellung die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Für diesen Fall müsste sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit dem Fall beschäftigen.

Schwarzgeldkonto in der Schweiz – Hartz-IV-Empfänger müssen 175.000 Euro zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit einem Urteil vom 14.03.2018, Aktenzeichen: L 13 AS 77/15, entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosendgeld II, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Leistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.

Im vorliegenden Fall bezog das klagende Ehepaar seit 2005 vom zuständigen Jobcenter Grundsicherungsleistungen. In dem Antragsformular hierfür gaben sie an, über kein verwertbares Vermögen zu verfügen. Nach dem das Bundesland Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten deutscher Staatsbürger der Credit Suisse erworben hatte, bekam da Jobcenter nunmehr die Information, dass auf dem Konto des Ehemanns sich ca. 147.000 Euro befanden. Daraufhin forderte das Jobcenter die bisher ausgezahlten Leistungen zurück.

Das Ehepaar bestritt, dass es sich hierbei um ein Vermögen des Ehemanns gehandelt hat und erhob Klage.

Der 13. Senat des Landessozialgerichts teilte jedoch die Auffassung des Jobcenters. Nach Ansicht der Richter handele es sich bei dem besagten Konto unstreitig um das Vermögen der Kläger. Dieses hätten sie auch arglistig verschwiegen. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Kläger somit ihren aufwendigen Lebensstil finanziert. Durch die selektive Vorlage von Kontoauszügen hätten die Kläger, so das Gericht weiter, zudem versucht, den Eindruck der völligen Überschuldung zu erwecken. Dabei sei zum Beispiel ein Saldo von knapp 33.000 Euro dokumentiert worden, der nur wenig später durch verschwiegene Wertpapierverkäufe von 88.000 Euro ausgeglichen wurde. Die Kläger hätten zudem versucht durch ihre stetigen aggressiven Beschwerden und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern, sich einer näheren Überprüfung zu entziehen. Unbeachtlich sei die Tatsache, dass der Ehemann in einem Strafverfahren als schuldunfähig erachtet wurde. Er hätte trotzdem gegenüber dem Jobcenter wahrheitsgemäße Angaben machen müssen.