Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Jagd

M & A

Normen­kontroll­antrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat mit einem Urteil vom
vom 13.02.2019, Aktenzeichen: 19 N 15.420, den Normen­kontroll­antrag eines Eigen­jagd­revier­inhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Im vorliegenden Fall wurde von der zuständigen Bezirksregierung eine Verordnung für 105 Bereiche erlassen, in denen die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert wurde, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Dagegen wandte sich der Antragssteller mit der Ansicht, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben werde und schädige dann seinen Waldbesitz.

Der zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat den Antrag jedoch abgelehnt. Nach Ansicht der Richter fehle es vorliegend bereits an der notwendigen Antragsbefugnis. Dem Antragsteller gehe es nämlich entgegen seinem Vorbringen nicht um Beeinträchtigungen durch Wildverbiss. Vielmehr entsprächen die überhöhten Wildbestände seinem eigenen, trophäenorientierten Jagdinteresse. Ein solcher Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei aber rechtlich nicht geschützt.

Darüber hinaus sei nach Auffassung des Senats der Normenkontrollantrag auch unbegründet. Die streitgegenständliche Verordnung verstoße weder gegen das Naturschutzrecht noch gegen das Wasserrecht noch gegen das Tierschutzrecht.

Bewährungsstrafe für Jäger wegen fahrlässiger Körperverletzung

Das Amtsgericht Zweibrücken hat einen angeklagten Jäger aus dem Landkreis Kaiserslautern wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Einholung eines Sachverständigengutachten stand für das Gericht zur Überzeugung fest, dass der Angeklagte bei einer Jagd seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Er habe in das Maisfeld geschossen, ohne dass er es einsehen konnte. Dabei traf er einen 56-jährigen Mann im Knie, der Wildschweine aus dem Maisfeld treiben wollte. Der Angeklagte gab an, dass sich der Schuss in Folge eines Muskelkrampfes versehentlich gelöst habe.

Der Geschädigte kann wegen der Knieverletzung weder lange stehen noch sitzen. Deshalb muss der Jäger als Bewährungsauflage drei Jahre lang jeden Monat 300 Euro an ihn zahlen.

Einer Entziehung seines Waffenscheins kam der Angeklagte zuvor. Er hat diesen freiwillig abgegeben.