Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam

Jagdrecht

M & A

Normen­kontroll­antrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat mit einem Urteil vom
vom 13.02.2019, Aktenzeichen: 19 N 15.420, den Normen­kontroll­antrag eines Eigen­jagd­revier­inhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.

Im vorliegenden Fall wurde von der zuständigen Bezirksregierung eine Verordnung für 105 Bereiche erlassen, in denen die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert wurde, damit bestandsgefährdeter Schutzwald und gegebenenfalls eine Nachpflanzung nicht weiter verbissen wird und sich verjüngen kann. Dagegen wandte sich der Antragssteller mit der Ansicht, dass das Schalenwild durch die verschärfte Bejagung von den Sanierungsflächen vertrieben werde und schädige dann seinen Waldbesitz.

Der zuständige Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat den Antrag jedoch abgelehnt. Nach Ansicht der Richter fehle es vorliegend bereits an der notwendigen Antragsbefugnis. Dem Antragsteller gehe es nämlich entgegen seinem Vorbringen nicht um Beeinträchtigungen durch Wildverbiss. Vielmehr entsprächen die überhöhten Wildbestände seinem eigenen, trophäenorientierten Jagdinteresse. Ein solcher Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei aber rechtlich nicht geschützt.

Darüber hinaus sei nach Auffassung des Senats der Normenkontrollantrag auch unbegründet. Die streitgegenständliche Verordnung verstoße weder gegen das Naturschutzrecht noch gegen das Wasserrecht noch gegen das Tierschutzrecht.

Bewährungsstrafe für Jäger wegen fahrlässiger Körperverletzung

Das Amtsgericht Zweibrücken hat einen angeklagten Jäger aus dem Landkreis Kaiserslautern wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, ausgesetzt auf Bewährung verurteilt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Einholung eines Sachverständigengutachten stand für das Gericht zur Überzeugung fest, dass der Angeklagte bei einer Jagd seine Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Er habe in das Maisfeld geschossen, ohne dass er es einsehen konnte. Dabei traf er einen 56-jährigen Mann im Knie, der Wildschweine aus dem Maisfeld treiben wollte. Der Angeklagte gab an, dass sich der Schuss in Folge eines Muskelkrampfes versehentlich gelöst habe.

Der Geschädigte kann wegen der Knieverletzung weder lange stehen noch sitzen. Deshalb muss der Jäger als Bewährungsauflage drei Jahre lang jeden Monat 300 Euro an ihn zahlen.

Einer Entziehung seines Waffenscheins kam der Angeklagte zuvor. Er hat diesen freiwillig abgegeben.

 

 

Waffenrechtliche Eignung bei Cannabis-Patient nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 20.09.2018, Aktenzeichen: 2 K 11388/17.TR, entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann.

Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger nach Bestehen der Jägerprüfung die Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheines bei der zuständigen Jagdbehörde. Dies wurde ihm mit der Begründung versagt, dass der ärztlich verordnete regelmäßige Cannabiskonsum die Annahme rechtfertige, dass der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze, da aktives THC im Blut vorhanden sei, sodass cannabisbedingte Ausfallerscheinungen nicht ausgeschlossen werden könnten.

Gegen diese Ablehnung erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier. Seine Ansicht nach sei es wissenschaftlich gesichert, dass Cannabis-Patienten bei bestimmungsgemäßer Einnahme nicht in einen Rauschzustand verfielen. Er halte sich zuverlässig an die Grenzen der ärztlich verordneten Dosierung, sodass Leistungseinschränkungen bei ihm nicht zu beobachten seien. Entsprechendes sei ihm in einem im Verwaltungsverfahren beigebrachten fachpsychologischen Gutachten bescheinigt worden.

Das Gericht hat ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben und wies die Klage letztendlich ab.

Nach Ansicht der Kammer sei beim Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes nicht gegeben. Dies erfordere die Feststellung einer permanenten persönlichen Eignung, die jedoch im Falle der ärztlichen Verordnung eines Medikaments mit cannabinoiden Stoffen nach den Ausführungen des gerichtlichen Gutachters nicht festgestellt werden könne.